Liberale Themen: Bildung und Kultur / Kinderbetreuung

Mi

26

Okt

2016

BGH-Urteil zu Verdienstausfall bei fehlendem Kita-Platz

Karlsruhe, 20. Oktober 2016

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.10.2016 haben Eltern, die zu ihrem Wunschtermin keinen Betreuungsplatz in einer Kita für ihr Kind bekommen, grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz in Höhe ihres Verdienstausfalls. Voraussetzung ist jedoch, dass die Kommune den Mangel an Kitaplätzen mitverschuldet hat.

 

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Do

01

Sep

2016

OVG Münster: Bei U3-Betreuung können Eltern auf die Inanspruchnahme einer Tagesmutter verwiesen werden

14. August 2014

Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Eltern eines unter drei Jahre alten Kindes auf eine Tagesmutter verwiesen werden können, und damit der Beschwerde der Stadt Köln gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 18. Juli 2013 stattgegeben.

 

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Informationen des Landes NRW zum Kinderbildungsgesetz (KiBiz)

 

Das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) hat am 1. August 2008 das bisher geltende Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) abgelöst. Am 1. August 2014 trat das "Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes und weiterer Gesetze" in Kraft. Auf den  Seiten des Ministeriums für Familie, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen finden Sie aktuelle Informationen zum Kinderbildungsgesetz. 

Best practice: Auswirkungen der Überarbeitung des Kinderbildungsgesetzes

FDP Fraktion Siegburg: Antwort auf Anfrage zur Überabeitung des Kinderbildungsgesetzes
01. Oktober 2014
Siegburg Bericht_FDPAnfrage_Rat_02.10.20
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FDP Fraktion Siegburg: Anfrage zu Auswirkungen der Überarbeitung des Kinderbildungsgesetzes
12. September 2014
Siegburg Anfrage Rat 02.10.2014 Kinderbi
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VLK Musteranfrage zur Überarbeitung des KiBiz
23. Juli 2014
Musteranfrage KiBiz.docx
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Do

01

Sep

2016

Dürrmann: Rot-grüne KiBiz-Pläne bedeuten Verschlechterungen für die frühkindliche Bildung

09. Mai 2014

 

Seit Ende März liegt der rot-grüne Gesetzentwurf dem Landtag vor, einen Monat später fand eine Anhörung im Landtag statt: Die zweite Revision des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) wird breit diskutiert. Die VLK warnt, dass es zu deutlichen Verschlechterungen bei der frühkindlichen Bildung kommen könnte.

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Informationen der Bundesregierung zum Rechtsanspruch auf einen U3-Betreuungsplatz

Ab 1. August 2013 gilt der Rechtsanspruch: Jedes Kind zwischen dem vollendeten ersten und vollendeten dritten Lebensjahr hat dann einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege.

Informationen zum Rechtsanspruch, zu den Ausgaben, zum Bedarf und zum 10- Punkte- Programm des Bundes

Argumentationspapier für die Kommunen

 

Informationen des Landes NRW: Betreuung für unter Dreijährige

Ab dem 01. August 2013 müssen die Städte und Gemeinden den Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege für Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres erfüllen. Auf den Seiten des Ministeriums für Familie, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen  finden Sie aktuelle Informationen zur Betreuung von Kinder unter drei Jahren.