Liberale Themen: Kommunalwahlen

In diesem Bereich finden Sie die Rechtsgrundlagen zu Kommunal- und Direktwahlen in Nordrhein-Westfalen und Informationen rund um das Bürgermeisteramt.

Kommunalwahlen in NRW

Die Räte der Städte und Gemeinden sowie die Kreistage und die Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten werden für die Dauer von fünf Jahren in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Alles über die Grundlagen (Wahlsystem und Wahlgebiet), die Akteure (Wähler und Kandidaten) sowie rechtliche Grundlagen, den Wahltag und die Ergebnisse finden Sie auf den Seiten des NRW-Innenministeriums.

Rechtsgrundlagen

Die Rechtsgrundlagen zu Kommunalwahlen und Direktwahlen in Nordrhein-Westfalen finden Sie auf den Seiten des NRW-Innenministeriums.

Sitzverteilung nach Hare-Niemeyer

Hier geht es zur Berechnung der  Sitzverteilung nach Hare-Niemeyer

Mi

25

Okt

2017

Verfassungsgerichtshof verhandelt Sperrklausel

Münster, 24. Oktober 2017

Kai Abruszat, Vorsitzender der VLK NRW, und Geschäftsführer Joachim vom Berg reisten gemeinsam mit Arne Stopsack, FDP Fraktionsvorsitzender im Landschaftsverband Westfalen-Lippe, am 24. Oktober nach Münster. Beim Verfassungsgerichtshof nahmen sie als Zuschauer an der Verhandlung einer Klage von acht kleineren Parteien und Wählerinitiativen - darunter Piraten und Linke – teil, in der die Rechtmäßigkeit einer 2,5-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen in NRW geprüft wird. Die Sperrklausel wurde von der rot-grünen Landesregierung mit Unterstützung der CDU im Juni 2016 in die Landesverfassung NRW eingeführt.

mehr lesen

Do

21

Jul

2016

Landtag NRW für Sperrklausel bei Kommunalwahlen

10. Juni 2016

Am Freitag, 10. Juni hat der Landtag die Landesverfassung geändert und sich mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen für die Einführung einer 2,5-Prozent-Hürde bei den Kommunalwahlen ausgesprochen. Die FDP-Fraktion enthielt sich der Stimme. Erstmals gelten wird die Sperrklausel bei den Wahlen im Jahr 2020.

mehr lesen

Do

01

Sep

2016

Sperrklausel: Zweidrittel-Mehrheit des Landtags für Verfassungsänderung

08. April 2016

SPD, CDU und Grüne stimmten im Ausschuss für Kommunales des Landtags NRW mit Zweidrittel-Mehrheit für eine Änderung der Landesverfassung, um eine Sperrklausel für künftige Kommunalwahlen einführen zu können. „Die VLK NRW hält diese Entscheidung schlichtweg für falsch“, so Kai Abruszat, Vorsitzender der VLK NRW. „Die Argumentation, die Handlungsfähigkeit der kommunalen Parlamente werde durch Klein-Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber beeinträchtigt, ist nicht haltbar.“

mehr lesen

Anhörung zur Sperrklausel im Landtag NRW

21. Januar 2016

Bei der Expertenanhörung zur Sperrklausel im Hauptausschuss des Landtages trug Joachim vom Berg, Geschäftsführer der VLK NRW, die Position der VLK vor. Zum Video (ab 01:19:00) und zur Stellungnahme.

Do

01

Sep

2016

Kai Abruszat zur Sperrklausel

29. Juni 2015

Zur Vorlage des Gesetzentwurfs zur Änderung der Landesverfassung an den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, durch die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, um eine Sperrklausel zur Kommunal in NRW wiedereinzuführen, erklärt der VLK Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kai Abruszat:
 
„Die FDP-Fraktion wird sich einer konstruktiven Fachdebatte zur Einführung einer kommunalen Sperrklausel nicht verschließen. Ich habe aber erhebliche Zweifel, ob die rot-grüne Landesregierung ihre Hausaufgaben gemacht hat.

mehr lesen

Do

01

Sep

2016

Informationen von K. Abruszat zur Sperrklausel bei Kommunalwahlen

14. Januar 2015

"Im Landtag zeichnet sich eine große Mehrheit zur Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen ab. Während die SPD eine Verfassungsänderung mit einer 3%-Hürde befürwortet, plädiert die CDU für eine 2,5-Prozent-Klausel. Die Grünen wollen sich der Wiedereinführung einer Sperrklausel nicht verschließen.

 

 

mehr lesen

Informationen rund um das Bürgermeisteramt

Handreichung zur Bürgermeisterkandidatur
Hier steht Ihnen eine "Handreichung zur Überlegung einer Bürgermeisterkandidatur vor Ort" zur Verfügung. Das Papier soll Ihnen als Leitfaden für wichtige Vorüberlegungen zur Kandidatur und der Kandidatenaufstellung dienen.
Buergermeisterkandidatur_vor_Ort.pdf
Adobe Acrobat Dokument 40.1 KB
Fragebogen für BM-Interessenten
Sie haben Interesse daran, als Bürgermeister vor Ort kommunale Politik mitzugestalten? Hier können Sie unseren "Fragebogen für Interessenten an einem Bürgermeisteramt" herunterladen. Bitte schicken oder faxen Sie den ausgefüllten Fragebogen an unsere Geschäftsstelle. Alle Angaben werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
Fragebogen_Buergermeister.pdf
Adobe Acrobat Dokument 10.5 KB