Liberale Themen: Kommunalwahlen 2020

Ratsgröße und Fraktionsstärken

Düsseldorf, 30. November 2017

 

Zur Vorbereitung der Kommunalwahl 2020 hat der Landeswahlleiter in einem Erlass vom 20.11.2017 die erste Frist bekannt gegeben: 28.02.2018

 

Die Frist zur freiwilligen Verkleinerung der Räte/Kreistage in den Städten und Gemeinden/ Kreisen endet 45 Monate nach Beginn der Kommunalwahlzeit. Das bedeutet, dass eine Reduzierung der zu wählenden Vertreter im Rat/Kreistag nur bis zum 28. Februar 2018 möglich ist. Sie können die Zahl um 2, 4, 6, 8 oder 10, davon je zur Hälfte in Wahlbezirken, verringern; die Zahl von 20 Vertretern darf nicht unterschritten werden.

 

Die Einteilung der Wahlbezirke muss dann bis spätesten 29.02.2020 erfolgen.

 

Fraktionsstärke

Der Landtag hat 2016 mit Rot/Grüner Mehrheit beschlossen, die Fraktionsstärken ab 2020 anzuheben:

Eine Ratsfraktion muss aus mindestens zwei Mitgliedern bestehen. In Räten mit mehr als 50 Ratsmitgliedern muss eine Ratsfraktion aus mindestens drei Mitgliedern, bei mehr als 74 Ratsmitgliedern aus mindestens vier Mitgliedern, bei mehr als 90 Ratsmitgliedern aus mindestens fünf Mitgliedern und in einer Bezirksvertretung aus mindestens zwei Mitgliedern bestehen.