Stärkungspakt Stadtfinanzen

Überschuldete Städte und Gemeinden in NRW sollen wieder handlungsfähig werden. Das dazu eingebrachte Stärkungspaktgesetz wurde am 08.12.2011 vom Landtag NRW beschlossen und am 16.12.2011 im Gesetz- und Verordnungsblatt Nordrhein-Westfalen (GV. NRW. 2011 S. 662) veröffentlicht. Weitere Informationen zum Stärkungspakt Stadtfinanzen (Rechtsgrundlagen, Erlasse, beteiligte Kommunen etc.) finden Sie auf den Seiten des NRW-Innenministeriums.

Stellungnahme der VLK NRW e.V. zum Stärkungspaktgesetz

Die finanzielle Situation vieler Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist besorgniserregend. Es besteht zwar Konsens darüber, dass den Städten geholfen werden muss; die Frage nach dem Wie bleibt aber umstritten. Die Landesregierung will den sogenannten „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ auf den Weg bringen, um den überschuldeten Städten mit zusätzlichen Geldern unter die Arme zu greifen. Das Parlament soll die geplanten Hilfen Ende des Jahres absegnen. Auch die VLK begleitet den Prozess intensiv und begrüßt den richtigen Ansatz, den Gemeinden in NRW zu helfen. Allerdings haben wir in einigen Bereichen unsere Bedenken.

11. November 2011
Stellungnahme Stärkungspakt.pdf
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