TTIP: Informationen zum geplanten Freihandelsabkommen

Materialien von Alexander Graf Lambsdorff

EU-Handel - Ein liberaler Argumentationsfaden
30. April 2015
EU-Handel_-_Ein_liberaler_Argumentations
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Musterrede
30. April 2015
Musterrede_TTIP_Kommunen.doc
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Muster-Pressemitteilung
30. April 2016
Muster-PM_TTIP.doc
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Gutachten des Wissensschaftlichen Dienstes des Bundestags: Befassungs- und Beschlusskompetenz der Kommunalvertretungen

Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ist es rechtswidrig, wenn sich Stadt- oder Gemeinderäte mit dem Freihandelsabkommen TTIP befassen. Kommunen dürften sich mit bestimmten Sachgebieten nur beschäftigen, wenn sie einen „spezifisch örtlichen Bezug“ aufweisen. Kritiker sind empört und sprechen von einem „Maulkorb“.

Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags
11. Februar 2015
befassungs--und-beschlusskompetenz-der-k
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04. März 2015

Einen interessanten Artikel der "Zeit" zum Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags finden Sie hier.