Rechtsecke: Kommunalrecht

"Stadtrat besetzt Ausschüsse neu " WZ, 02. Juni 2017

Presseartikel der Westdeutschen Zeitung vom 02. Juni 2017

"Sprockhövel: Stadtrat besetzt Ausschüsse neu - Stadt reagiert auf Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg. Fraktion MIS/Piraten hatte Erfolg mit Klage" von Michael Boss

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Do

02

Mär

2017

Zusätzliche Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende

Düsseldorf, 20. Februar 2017

 

Mit dem am 1.1.2017 in Kraft getretenen Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung wurden § 46 der Gemeindeordnung und § 31 der Kreisordnung neu gefasst. Danach erhalten die Vorsitzenden der Ausschüsse des Rates bzw. Kreistages mit Ausnahme des Wahlprüfungsausschusses eine zusätzliche Aufwandsentschädigung. Nach § 46 Satz 2 GO bzw. §31 Satz 2 KrO können in der Hauptsatzung der Kommune weitere Ausschüsse von diese Regelung ausgenommen werden.

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Entschädigungsverordnung 2016 für Ratsmitglieder und sachkundige Bürger

Der Landtag hat am 01.10.2015 beschlossen, die Ergebnisse der Ehrenamtskommission umzusetzen, in der Abgeordnete des kommunalpolitischen Ausschusses, die kommunalpolitischen Vereinigungen und die kommunalen Spitzenverbände vertreten waren. Eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen wurde vereinbart. Das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW hat am 23.12.2015 eine entsprechende Änderungen der EntschVO verordnet.

Entschädigungsverordnung 2016
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Rechtssicherheiten beim elektronischen Versand von Sitzungsunterlagen kommunaler Gremien

Kleine Anfrage von Kai Abruszat MdL an die Landesregierung NRW bezüglich der Rechtssicherheiten beim elektronischen Versand von Sitzungsunterlagen.

Kommunalrecht

Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW)

Landschaftsverbandsordnung für das Land NRW (LVerbO)

Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit