Rechtsecke: Rechtsprechung

2017

Mi

22

Mär

2017

BGH: Kommunale Unternehmen unterliegen presserechtlicher Auskunftspflicht

Karlsruhe, 16. März 2017

Laut Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. März 2017 sind Aktiengesellschaften und juristische Personen des Privatrechts, die mehrheitlich im Eigentum öffentlicher Hand sind, der Presse gegenüber auskunftspflichtig, wenn ein gewichtiges öffentliches Interesse besteht. Darunter fallen u.a. Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Wasser- und Energieversorger und Abfallwirtschaftsbetriebe. Diese seien als Behörde im presserechtlichen Sinne zu sehen, so der BGH.

 

Zur Pressemitteilung des BGH

 

Do

23

Feb

2017

OVG Münster: Zuwendungsregelungen für Fraktionen und Gruppen im Kölner Stadtrat rechtswidrig

Münster, 17. Februar 2017

Pressemitteilung des OVG Münster:

"Die 2014 beschlossenen Zuwendungsregelungen für Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Köln sind rechtswidrig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht durch Urteil vom heutigen Tag entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln geändert.

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2016

Fr

09

Dez

2016

Bundessozialgericht urteilt: Kommunen müssen Schulbegleiter in Inklusionsklassen zahlen

Kassel, 09. Dezember 2016

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass behinderte Kinder, denen für den Unterricht in einer Inklusions-Klasse ein Schulbegleiter zur Verfügung gestellt wird, Anspruch auf Übernahme der Kosten durch den zuständigen Sozialhilfeträger haben. Voraussetzung ist jedoch, dass es sich bei der Hilfe des Schulbegleiters nicht um den Kernbereich allgemeiner Schulbildung handele, sondern ausschließlich um unterstützende Hilfeleistungen, ohne die das Kind die ihm gestellten Aufgaben nicht lösen könne.

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Mi

26

Okt

2016

BGH-Urteil zu Verdienstausfall bei fehlendem Kita-Platz

Karlsruhe, 20. Oktober 2016

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.10.2016 haben Eltern, die zu ihrem Wunschtermin keinen Betreuungsplatz in einer Kita für ihr Kind bekommen, grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz in Höhe ihres Verdienstausfalls. Voraussetzung ist jedoch, dass die Kommune den Mangel an Kitaplätzen mitverschuldet hat.

 

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Do

29

Sep

2016

VG Köln: Bettensteuer rechtmäßig

Köln, 28. September 2016

Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln:

"Das Verwaltungsgericht Köln hat mit vier Urteilen vom heutigen Tag entschieden, dass die Satzung der Stadt Köln über die Erhebung der Kulturförderabgabe („Bettensteuer“) rechtmäßig ist.

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Do

29

Sep

2016

VerfGH NRW: Solidaritätsumlage verfassungsgemäß

Münster, 30. August 2016

Pressemitteilung des VerfGH NRW:

"Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen einzelne Bestimmungen des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz) zurückgewiesen.

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Do

29

Sep

2016

VG Aachen: Kuttentrageverbot rechtens

Aachen, 24. August 2016

Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Aachen:

"Mit einer Allgemeinverfügung vom Dezember 2015 hatte die Stadt Aachen das Tragen oder Mitführen von Bekleidungsstücken, die mit Abzeichen, Emblemen, Schriftzügen, Colours oder sonstigen Kennzeichnungen diverser, im Einzelnen benannter (Motorrad-)Gruppierungen – unter anderem auch der „Hells Angels MC“ – versehen sind, an bestimmten Örtlichkeiten im Aachener Stadtgebiet untersagt.

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Do

15

Sep

2016

OVG NRW: Keine Kita-Beiträge für jüngere Geschwister

Münster, 07. Juni 2016

Das Oberverwaltungsgericht hat eine Regelung in der Elternbeitragssatzung der Stadt Kempen für unwirksam erklärt, die vorsah, dass für Geschwisterkinder von Vorschulkindern, für die kraft Gesetzes kein Elternbeitrag für den Kindergartenbesuch erhoben werden darf, ein Elternbeitrag zu zahlen ist. Damit ist für die Stadt Kempen geklärt, dass nach der dortigen Geschwisterkindregelung jüngere Geschwister von beitragsfreien Vorschulkindern ebenfalls beitragsfrei sind.

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Do

15

Sep

2016

Finanzgericht Köln: Gemeinden können sich nicht gegen die Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages durch das Finanzamt wehren

Köln, 15. März 2016

Gemeinden können nicht gegen die Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages eines im Gemeindegebiet ansässigen Unternehmens klagen. Dies gilt auch, wenn die Änderung dazu führt, dass die Gemeinde Gewerbesteuer in Millionenhöhe zurückerstatten muss und dadurch ihre finanzielle Handlungsfähigkeit gefährdet wird. Zu diesem Ergebnis kam der 13. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem nunmehr veröffentlichten Urteil vom 14.1.2016 (13 K 1398/13).

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Do

15

Sep

2016

OVG NRW: Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig

Münster, 26. Januar 2016

Der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit zwei Urteilen vom heutigen Tag entschieden, dass die gewerbliche Sammlung von Sperrmüll nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) unzulässig ist und damit zwei Untersagungsverfügungen des Ennepe-Ruhr-Kreises insoweit bestätigt.

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2015

Do

15

Sep

2016

VG Düsseldorf: Klage im Ratinger „Leuchtenstreit“ abgewiesen

Düsseldorf, 11. Januar 2016

Die Stadt Ratingen hat einen Grundstückseigentümer in Ratingen-Homberg zu Recht zu einem Straßenbaubeitrag für neue Straßenlaternen herangezogen. Das hat die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit am 11.01.2016 verkündetem Urteil entschieden und damit die Klage abgewiesen. Die Entscheidung hat Auswirkungen auf weitere Beitragsverfahren in der Stadt Ratingen.

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Do

15

Sep

2016

Urteil des Bundesozialgerichts über Sozialhilfe für EU-Ausländer

03. Dezember 2015

Das Bundessozialgericht in Kassel hat am 3.12.2015 entschieden, dass arbeitssuchende Ausländer aus EU-Staaten zwar keinen Anspruch auf den Erhalt von Grundsicherung („Hartz IV“) haben, sie stattdessen aber nach sechs Monaten Sozialhilfe beanspruchen können. In den ersten sechs Monaten des Aufenthalts liegt die Entscheidung über eine Leistungsgewährung im Ermessen des jeweils zuständigen Sozialamts.

„Das Urteil hat weitreichende Konsequenzen für die Kommunen“, so Kai Abruszat, Vorsitzender der VLK NRW.

 

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Do

15

Sep

2016

Novelle des Windkrafterlasses veröffentlicht

Düsseldorf, 04. November 2015

Die Landesregierung hat eine Novellierung des Windenergieerlasses aus dem Jahr 2011 veröffentlicht. Grundlage für die Überarbeitung war das Ziel der Landesregierung, den Anteil der Windenergienutzung an der Stromerzeugung von derzeit etwa 4% auf 15% anzuheben und den Erlass an die aktuelle Gesetzgebung und Praxis anzupassen.

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Do

15

Sep

2016

BVG Leipzig: Erhebung einer Pferdesteuer ist zulässig

Düsseldorf, 02. September 2015

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Gemeinden grundsätzlich berechtigt sind, auf das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf eine örtliche Aufwandsteuer (Pferdesteuer) zu erheben. Der VLK-Vorsitzende Kai Abruszat sieht dies kritisch: „Die Überlegungen zur Einführung einer Pferdesteuer sind Ausdruck der puren Verzweiflung vor Ort angesichts klammer kommunaler Kassen"

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Di

27

Sep

2016

VG Düsseldorf: Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen in Langenfeld rechtmäßig

Düsseldorf, 12. August 2015

Die von der Stadt Langenfeld in ihrem Flächennutzungsplan vorgeschriebene Begrenzung der Höhe von Windenergieanlagen in der Windkraftkonzentrationszone Reusrath auf 100 Meter ist rechtmäßig. Das hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit soeben verkündeten Urteilen in zwei Klageverfahren eines Windenergieunternehmens entschieden. Dieses möchte dort Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von rund 149 Metern errichten.

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Brenzlig für NRW-Städte: Überstundenklage der Feuerwehrleute

Feuerwehrleute scheitern an Treu und Glauben - Überstundenklage abgewiesen – Kläger geht in die zweite Instanz
21. 08. 2015
Die Klage des Düsseldorfer Feuerwehrbeamten, der mehr Geld für Überstunden erhalten wollte, ist heute vom Verwaltungsgericht Düsseldorf abgewiesen worden (Az. 26 K 9607/13). Der Kläger habe seine Bedenken zu spät geltend gemacht und damit gegen Treu und Glauben verstoßen.
PM Hotstegs Feuerwehr _ 21_08_15.pdf
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Pressemitteilung Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft
05.08.2015
Auf die Kommunen in Nordrhein-Westfalen können erhebliche Nachforderungen von Feuerwehrbeamten zukommen. Dies ergibt ein heute vorgestelltes Rechtsgutachten des Hamburger Rechtswissenschaftlers Prof. Dr. jur. Frank-Rüdiger Jach (HAW Hamburg). Er erklärt das Landesgesetz über die Feuerwehrzulage für erhöhte Regelarbeitszeit für verfassungswidrig. Den Beamten stünde damit mehr Geld zu. Am 21.08.2015 verhandelt das Verwaltungsgericht Düsseldorf ein Musterverfahren (Az. 26 K 9607/13)
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Do

29

Sep

2016

VG Düsseldorf: ''Riesenwindräder'' in Neuss vorerst gestoppt

Düsseldorf, 06. Juli 2015

Die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei 149 bzw. 179 Meter hohen Windkraftanlagen in Neuss-Hoisten ist rechtswidrig. Das hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom 2. Juli 2015, der den Verfahrensbeteiligten heute zugegangen ist, in einem Eilverfahren entschieden.

Pressemitteilung

Di

27

Sep

2016

Kai Abruszat: Sperrklausel muss verfassungrechtlich wasserdicht sein

Düsseldorf, 01. Juni 2015

Die SPD-Landtagsfraktion hat zusammen mit Prof. Dr. Jörg Bogumil (Uni Bochum) ein neues Gutachten zur Sperrklausel bei Kommualwahlen vorgestellt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kai Abruszat: "Einer ergebnisoffenen Diskussion über die Einführung einer moderaten Sperrklausel bei Kommunalwahlen werden sich die Freien Demokraten nicht verschließen. Gleichwohl sind dem Vorhaben enge Grenzen gesetzt. Eine Sperrkausel für Kommunalwahlen muss verfassungsrechtlich absolut wasserdicht sein. Andernfalls ist es nur eine Frage der Zeit, wann sie vor Gericht zu Fall gebracht wird.

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Do

29

Sep

2016

Verfassungsgerichthof NRW: Klage gegen Verteilung von Konsolidierungshilfen durch das Stärkungspaktgesetz abgewiesen

Münster, 19. Mai 2015

Der Verfassungsgerichtshof NRW hat mit heute verkündetem Urteil die Verfassungsbeschwerde der Stadt Oer-Erkenschwick gegen die Verteilung von Konsolidierungshilfen durch das Stärkungspaktgesetz vom 9. Dezember 2011 (GV. NRW. S. 661 ff.) zurückgewiesen. Die Mittelverteilung nach dem Stärkungspaktgesetz für die Jahre 2011 und 2012 ist demnach verfassungskonform.
zur Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshofes

Do

29

Sep

2016

BVerwG Leipzig: Vertrag über Erschließungskosten - keine Nachforderung bei verzögertem Straßenbau

Leipzig, 21. Januar 2015

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in mehreren Revisionsverfahren entschieden, dass Grundstückseigentümer, die sich mit der Gemeinde vertraglich über die von ihnen zu tragenden Erschließungskosten geeinigt haben, nicht für Mehrkosten herangezogen werden können, die im Wesentlichen inflationsbedingt entstanden sind.

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2014

Do

29

Sep

2016

VerfGH NRW: Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen finanzielle Folgen des Gesetzes zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts erfolglos

Münster, 09. Dezember 2014

Elf NRW-Städte und drei Kreise sind am 09.12.2014 mit einer Beschwerde am NRW-Verfassungsgerichtshof  gescheitert. Sie wollten erreichen, dass das Land Mehrkosten nach der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts trägt.

Die Pressemitteilung und Urteilsbegründung des Verfassungsgerichtshof finden Sie hier.

Do

29

Sep

2016

Gesetz für bauplanungsrechtliche Erleichterungen zur Flüchtlingsunterbringung

Berlin, 06./07. November 2014

Die stark gestiegene Anzahl von Asylbewerbern stellt die Kommunen nicht nur in NRW vor große Herausforderungen. Die aktuellen Zuwanderungszahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge legen nahe, dass 2014 mindestens 200.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden, für deren Unterbringung die Kommunen verantwortlich sind. Gerade in Ballungszentren mit einem angespannten Wohnungsmarkt fällt es aber immer schwerer, geeignete Unterkünfte für die große Anzahl von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen.

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Do

29

Sep

2016

VG Düsseldorf: PRO NRW / Die Republikaner im Rat der Stadt Wuppertal: Klage auf Feststellung des Fraktionsstatus erfolgreich

Düsseldorf, 29. Oktober 2014

Mit dem heute in öffentlicher Sitzung verkündeten Urteil hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf der auf Feststellung ihrer Fraktionseigenschaft gerichteten Klage der Vereinigung PRO NRW / Die Republikaner im Rat der Stadt Wuppertal stattgegeben. Gleichzeitig verpflichtete sie den Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal im Wege der einstweiligen Anordnung, die Vereinigung bis zur Rechtskraft des Urteils wie eine Fraktion zu behandeln.

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Do

29

Sep

2016

Änderungen im Bestattungsgesetz treten in Kraft

Düsseldorf, 01. Oktober 2014

Am 01.10.2014 tritt das Gesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes (BestG) in Kraft, das vom Düsseldorfer Landtag am 02.07.2014 beschlossen wurde. Hier die wichtigsten Änderungen im Überblick.

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Do

01

Sep

2016

OVG Münster: Bei U3-Betreuung können Eltern auf die Inanspruchnahme einer Tagesmutter verwiesen werden

14. August 2014

Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Eltern eines unter drei Jahre alten Kindes auf eine Tagesmutter verwiesen werden können, und damit der Beschwerde der Stadt Köln gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 18. Juli 2013 stattgegeben.

 

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