Rechtsecke: Rechtsprechung
2017
Mi
22
Mär
2017
BGH: Kommunale Unternehmen unterliegen presserechtlicher Auskunftspflicht

Karlsruhe, 16. März 2017
Laut Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. März 2017 sind Aktiengesellschaften und juristische Personen des Privatrechts, die mehrheitlich im Eigentum öffentlicher Hand sind, der Presse gegenüber auskunftspflichtig, wenn ein gewichtiges öffentliches Interesse besteht. Darunter fallen u.a. Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Wasser- und Energieversorger und Abfallwirtschaftsbetriebe. Diese seien als Behörde im presserechtlichen Sinne zu sehen, so der BGH.
Do
23
Feb
2017
OVG Münster: Zuwendungsregelungen für Fraktionen und Gruppen im Kölner Stadtrat rechtswidrig

Münster, 17. Februar 2017
Pressemitteilung des OVG Münster:
"Die 2014 beschlossenen Zuwendungsregelungen für Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Köln sind rechtswidrig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht durch Urteil vom heutigen Tag entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln geändert.
2016
Fr
09
Dez
2016
Bundessozialgericht urteilt: Kommunen müssen Schulbegleiter in Inklusionsklassen zahlen

Kassel, 09. Dezember 2016
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass behinderte Kinder, denen für den Unterricht in einer Inklusions-Klasse ein Schulbegleiter zur Verfügung gestellt wird, Anspruch auf Übernahme der Kosten durch den zuständigen Sozialhilfeträger haben. Voraussetzung ist jedoch, dass es sich bei der Hilfe des Schulbegleiters nicht um den Kernbereich allgemeiner Schulbildung handele, sondern ausschließlich um unterstützende Hilfeleistungen, ohne die das Kind die ihm gestellten Aufgaben nicht lösen könne.
Mi
26
Okt
2016
BGH-Urteil zu Verdienstausfall bei fehlendem Kita-Platz

Karlsruhe, 20. Oktober 2016
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.10.2016 haben Eltern, die zu ihrem Wunschtermin keinen Betreuungsplatz in einer Kita für ihr Kind bekommen, grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz in Höhe ihres Verdienstausfalls. Voraussetzung ist jedoch, dass die Kommune den Mangel an Kitaplätzen mitverschuldet hat.
Do
29
Sep
2016
VG Köln: Bettensteuer rechtmäßig

Köln, 28. September 2016
Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln:
"Das Verwaltungsgericht Köln hat mit vier Urteilen vom heutigen Tag entschieden, dass die Satzung der Stadt Köln über die Erhebung der Kulturförderabgabe („Bettensteuer“) rechtmäßig ist.
Do
29
Sep
2016
VerfGH NRW: Solidaritätsumlage verfassungsgemäß

Münster, 30. August 2016
Pressemitteilung des VerfGH NRW:
"Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen einzelne Bestimmungen des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz) zurückgewiesen.
Do
29
Sep
2016
VG Aachen: Kuttentrageverbot rechtens

Aachen, 24. August 2016
Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Aachen:
"Mit einer Allgemeinverfügung vom Dezember 2015 hatte die Stadt Aachen das Tragen oder Mitführen von Bekleidungsstücken, die mit Abzeichen, Emblemen, Schriftzügen, Colours oder sonstigen Kennzeichnungen diverser, im Einzelnen benannter (Motorrad-)Gruppierungen – unter anderem auch der „Hells Angels MC“ – versehen sind, an bestimmten Örtlichkeiten im Aachener Stadtgebiet untersagt.
Do
15
Sep
2016
OVG NRW: Keine Kita-Beiträge für jüngere Geschwister

Münster, 07. Juni 2016
Das Oberverwaltungsgericht hat eine Regelung in der Elternbeitragssatzung der Stadt Kempen für unwirksam erklärt, die vorsah, dass für Geschwisterkinder von Vorschulkindern, für die kraft Gesetzes kein Elternbeitrag für den Kindergartenbesuch erhoben werden darf, ein Elternbeitrag zu zahlen ist. Damit ist für die Stadt Kempen geklärt, dass nach der dortigen Geschwisterkindregelung jüngere Geschwister von beitragsfreien Vorschulkindern ebenfalls beitragsfrei sind.
Do
15
Sep
2016
Finanzgericht Köln: Gemeinden können sich nicht gegen die Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages durch das Finanzamt wehren

Köln, 15. März 2016
Gemeinden können nicht gegen die Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages eines im Gemeindegebiet ansässigen Unternehmens klagen. Dies gilt auch, wenn die Änderung dazu führt, dass die Gemeinde Gewerbesteuer in Millionenhöhe zurückerstatten muss und dadurch ihre finanzielle Handlungsfähigkeit gefährdet wird. Zu diesem Ergebnis kam der 13. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem nunmehr veröffentlichten Urteil vom 14.1.2016 (13 K 1398/13).
Do
15
Sep
2016
OVG NRW: Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig

Münster, 26. Januar 2016
Der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit zwei Urteilen vom heutigen Tag entschieden, dass die gewerbliche Sammlung von Sperrmüll nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) unzulässig ist und damit zwei Untersagungsverfügungen des Ennepe-Ruhr-Kreises insoweit bestätigt.
2015
Do
15
Sep
2016
VG Düsseldorf: Klage im Ratinger „Leuchtenstreit“ abgewiesen

Düsseldorf, 11. Januar 2016
Die Stadt Ratingen hat einen Grundstückseigentümer in Ratingen-Homberg zu Recht zu einem Straßenbaubeitrag für neue Straßenlaternen herangezogen. Das hat die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit am 11.01.2016 verkündetem Urteil entschieden und damit die Klage abgewiesen. Die Entscheidung hat Auswirkungen auf weitere Beitragsverfahren in der Stadt Ratingen.
Do
15
Sep
2016
Urteil des Bundesozialgerichts über Sozialhilfe für EU-Ausländer

03. Dezember 2015
Das Bundessozialgericht in Kassel hat am 3.12.2015 entschieden, dass arbeitssuchende Ausländer aus EU-Staaten zwar keinen Anspruch auf den Erhalt von Grundsicherung („Hartz IV“) haben, sie
stattdessen aber nach sechs Monaten Sozialhilfe beanspruchen können. In den ersten sechs Monaten des Aufenthalts liegt die Entscheidung über eine Leistungsgewährung im Ermessen des jeweils
zuständigen Sozialamts.
„Das Urteil hat weitreichende Konsequenzen für die Kommunen“, so Kai Abruszat, Vorsitzender der VLK NRW.
Do
15
Sep
2016
Novelle des Windkrafterlasses veröffentlicht

Düsseldorf, 04. November 2015
Die Landesregierung hat eine Novellierung des Windenergieerlasses aus dem Jahr 2011 veröffentlicht. Grundlage für die Überarbeitung war das Ziel der Landesregierung, den Anteil der Windenergienutzung an der Stromerzeugung von derzeit etwa 4% auf 15% anzuheben und den Erlass an die aktuelle Gesetzgebung und Praxis anzupassen.
Do
15
Sep
2016
BVG Leipzig: Erhebung einer Pferdesteuer ist zulässig

Düsseldorf, 02. September 2015
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Gemeinden grundsätzlich berechtigt sind, auf das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf eine örtliche Aufwandsteuer (Pferdesteuer) zu erheben. Der VLK-Vorsitzende Kai Abruszat sieht dies kritisch: „Die Überlegungen zur Einführung einer Pferdesteuer sind Ausdruck der puren Verzweiflung vor Ort angesichts klammer kommunaler Kassen"
Di
27
Sep
2016
VG Düsseldorf: Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen in Langenfeld rechtmäßig

Düsseldorf, 12. August 2015
Die von der Stadt Langenfeld in ihrem Flächennutzungsplan vorgeschriebene Begrenzung der Höhe von Windenergieanlagen in der Windkraftkonzentrationszone Reusrath auf 100 Meter ist rechtmäßig. Das hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit soeben verkündeten Urteilen in zwei Klageverfahren eines Windenergieunternehmens entschieden. Dieses möchte dort Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von rund 149 Metern errichten.
Brenzlig für NRW-Städte: Überstundenklage der Feuerwehrleute
Die Klage des Düsseldorfer Feuerwehrbeamten, der mehr Geld für Überstunden erhalten wollte, ist heute vom Verwaltungsgericht Düsseldorf abgewiesen worden (Az. 26 K 9607/13). Der Kläger habe seine Bedenken zu spät geltend gemacht und damit gegen Treu und Glauben verstoßen.
Auf die Kommunen in Nordrhein-Westfalen können erhebliche Nachforderungen von Feuerwehrbeamten zukommen. Dies ergibt ein heute vorgestelltes Rechtsgutachten des Hamburger Rechtswissenschaftlers Prof. Dr. jur. Frank-Rüdiger Jach (HAW Hamburg). Er erklärt das Landesgesetz über die Feuerwehrzulage für erhöhte Regelarbeitszeit für verfassungswidrig. Den Beamten stünde damit mehr Geld zu. Am 21.08.2015 verhandelt das Verwaltungsgericht Düsseldorf ein Musterverfahren (Az. 26 K 9607/13)
Do
29
Sep
2016
VG Düsseldorf: ''Riesenwindräder'' in Neuss vorerst gestoppt

Düsseldorf, 06. Juli 2015
Die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei 149 bzw. 179 Meter hohen Windkraftanlagen in Neuss-Hoisten ist rechtswidrig. Das hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit
Beschluss vom 2. Juli 2015, der den Verfahrensbeteiligten heute zugegangen ist, in einem Eilverfahren entschieden.
Pressemitteilung
Di
27
Sep
2016
Kai Abruszat: Sperrklausel muss verfassungrechtlich wasserdicht sein

Düsseldorf, 01. Juni 2015
Die SPD-Landtagsfraktion hat zusammen mit Prof. Dr. Jörg Bogumil (Uni Bochum) ein neues Gutachten zur Sperrklausel bei Kommualwahlen vorgestellt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kai Abruszat: "Einer ergebnisoffenen Diskussion über die Einführung einer moderaten Sperrklausel bei Kommunalwahlen werden sich die Freien Demokraten nicht verschließen. Gleichwohl sind dem Vorhaben enge Grenzen gesetzt. Eine Sperrkausel für Kommunalwahlen muss verfassungsrechtlich absolut wasserdicht sein. Andernfalls ist es nur eine Frage der Zeit, wann sie vor Gericht zu Fall gebracht wird.
Do
29
Sep
2016
Verfassungsgerichthof NRW: Klage gegen Verteilung von Konsolidierungshilfen durch das Stärkungspaktgesetz abgewiesen

Münster, 19. Mai 2015
Der Verfassungsgerichtshof NRW hat mit heute verkündetem Urteil die Verfassungsbeschwerde der Stadt Oer-Erkenschwick gegen die Verteilung von Konsolidierungshilfen durch das Stärkungspaktgesetz
vom 9. Dezember 2011 (GV. NRW. S. 661 ff.) zurückgewiesen. Die Mittelverteilung nach dem Stärkungspaktgesetz für die Jahre 2011 und 2012 ist demnach verfassungskonform.
zur Pressemitteilung des
Verfassungsgerichtshofes
Do
29
Sep
2016
BVerwG Leipzig: Vertrag über Erschließungskosten - keine Nachforderung bei verzögertem Straßenbau

Leipzig, 21. Januar 2015
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in mehreren Revisionsverfahren entschieden, dass Grundstückseigentümer, die sich mit der Gemeinde vertraglich über die von ihnen zu tragenden Erschließungskosten geeinigt haben, nicht für Mehrkosten herangezogen werden können, die im Wesentlichen inflationsbedingt entstanden sind.
2014
Do
29
Sep
2016
VerfGH NRW: Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen finanzielle Folgen des Gesetzes zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts erfolglos

Münster, 09. Dezember 2014
Elf NRW-Städte und drei Kreise sind am 09.12.2014 mit einer Beschwerde am NRW-Verfassungsgerichtshof gescheitert. Sie wollten erreichen, dass das Land Mehrkosten nach der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts trägt.
Die Pressemitteilung und Urteilsbegründung des Verfassungsgerichtshof finden Sie hier.
Do
29
Sep
2016
Gesetz für bauplanungsrechtliche Erleichterungen zur Flüchtlingsunterbringung

Berlin, 06./07. November 2014
Die stark gestiegene Anzahl von Asylbewerbern stellt die Kommunen nicht nur in NRW vor große Herausforderungen. Die aktuellen Zuwanderungszahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge legen nahe, dass 2014 mindestens 200.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden, für deren Unterbringung die Kommunen verantwortlich sind. Gerade in Ballungszentren mit einem angespannten Wohnungsmarkt fällt es aber immer schwerer, geeignete Unterkünfte für die große Anzahl von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen.
Do
29
Sep
2016
VG Düsseldorf: PRO NRW / Die Republikaner im Rat der Stadt Wuppertal: Klage auf Feststellung des Fraktionsstatus erfolgreich

Düsseldorf, 29. Oktober 2014
Mit dem heute in öffentlicher Sitzung verkündeten Urteil hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf der auf Feststellung ihrer Fraktionseigenschaft gerichteten Klage der Vereinigung PRO NRW / Die Republikaner im Rat der Stadt Wuppertal stattgegeben. Gleichzeitig verpflichtete sie den Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal im Wege der einstweiligen Anordnung, die Vereinigung bis zur Rechtskraft des Urteils wie eine Fraktion zu behandeln.
Do
29
Sep
2016
Änderungen im Bestattungsgesetz treten in Kraft

Düsseldorf, 01. Oktober 2014
Am 01.10.2014 tritt das Gesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes (BestG) in Kraft, das vom Düsseldorfer Landtag am 02.07.2014 beschlossen wurde. Hier die wichtigsten Änderungen im Überblick.
Do
01
Sep
2016
OVG Münster: Bei U3-Betreuung können Eltern auf die Inanspruchnahme einer Tagesmutter verwiesen werden

14. August 2014
Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Eltern eines unter drei Jahre alten Kindes auf eine Tagesmutter verwiesen werden können, und damit der Beschwerde der Stadt Köln gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 18. Juli 2013 stattgegeben.