Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker NRW

Die VLK NRW ist die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in Nordrhein-Westfalen und vernetzt Freie Demokraten, die sich für liberale Ideen in der Kommunalpolitik engagieren. Als kommunalpolitischer Dienstleister bietet die VLK ihren Mitgliedern und politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen Informationsdienst, einen Beratungsservice und ein Bildungsprogramm.

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Aktuelle Nachrichten


Düsseldorf, 20. Juni 2024

 

Konferenz zur Grundsteuer

 

Die Irrungen und Wirrungen im schwarz-grünen Grundsteuerchaos lassen nicht nach. Nachdem sich das „Scholz-Modell“ als echtes Bürokratiemonster entpuppt hat, gibt es nun neue Entwicklungen: Wenn CDU und GRÜNE ihre Planungen beibehalten, dürften ab 2025 viele Eigenheimbesitzer und Mieter mit deutlich höheren Steuern rechnen. Gewerbeimmobilien könnten hingegen entlastet werden. Wie ließe sich langfristig die Grundsteuer gerechter und unbürokratischer ausgestalten? Am Donnerstag, 20.6.2024, diskutierten unsere Experten Kai Abruszat, Bürgermeister der Gemeinde Stemwede und Vorsitzender der VLK NRW, Dr. Werner Fliescher, Vorstand von Haus & Grund, sowie Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes und haben Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt.

 


Mustermaterialien

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Arguliner Grundsteuer
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Musterantrag
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Musterpresse
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Düsseldorf, 17. Mai 2024

 

Pläne für eine Hebesatzdifferenzierung

 

"Gegen den Widerstand der Städte und Gemeinden bringen die Regierungsfraktionen kurzfristig ein Gesetz in den Landtag ein, das den Kommunen die Möglichkeit einräumt, für Wohngrundstücke und Gewerbeflächen unterschiedliche Hebesätze anzuwenden. Damit soll eine Verteuerung des Wohnens vermieden werden, die das Land mit eigenen Messzahlen längst hätte verhindern können."

Auszug aus der Pressemitteilung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen. Den vollständigen Text zu dem Thema finden Sie hier.


Düsseldorf, 14. Mai 2024

 

Die neue KoPo ist da

 

Das neue VLK-Mitgliedermagazin KoPo Info 02 / 2024 zum Thema "Europa" ist erschienen. Sie können die Ausgabe auch online lesen unter ISSU.

 


Düsseldorf, 22. April 2024

 

Änderung des Kommunalwahlgesetzes

 

In der Anhörung am 17. April 2024 nahm Joachim vom Berg, Geschäftsführer der VLK NRW, im Landtag zur beantragten Änderung des Kommunalwahlgesetzes Stellung. „Aus Sicht der VLK NRW sind die Überlegungen im Gesetzentwurf zur Größe der Räte und Anzahl der wählenden Vertreter kritisch zu betrachten. Je kleiner ein Wahlkreis ist, desto enger können Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker vor Ort eine Bindung zu ihren Bürgerinnen und Bürgern aufbauen. Je näher kommunalpolitische Entscheidungen den Wählerwillen widerspiegeln, desto stabiler ist die Basis unserer Demokratie. Dies ist gerade in Zeiten zunehmender Protestwähler besonders wichtig“ so vom Berg.

Das Video zur 30. Ausschusssitzung finden Sie hier.

 


Düsseldorf, 22. März 2024

 

Die neue KoPo ist da

 

Das neue VLK-Mitgliedermagazin KoPo Info 01 / 2024 zum Thema "Direktmandate" ist erschienen. Sie können die Ausgabe auch online lesen unter ISSU.

 


Düsseldorf, 5. März 2024

 

VLK Bürgerpreis für Hans-Martin Polte

 

Für besonderes Engagement in der kommunalen Selbstverwaltung und der Zivilgesellschaft verlieh Kai Abruszat, Vorstandsvorsitzender der VLK NRW, Hans-Martin Polte am 2. März 2024 zum ersten Mal den Bürgerpreis der VLK NRW. Hans-Martin Polte ist seit 44 Jahren ehrenamtlich in der Kommunalpolitik engagiert. Im Rat der Stadt Porta Westfalica arbeitete er 25 Jahre und war von 1999 bis 2004 der erste stellvertretende Bürgermeister. In Minden-Lübbecke war er neun Jahre Mitglied des Kreistages, fünf Jahre davon stand er an der Spitze der FDP-Kreistagsfraktion.

Brigitte Polte, Hans-Martin Polte, Kai Abruszat, Frank Schäffler MdB


Kamp-Lintfort, 19. Februar 2024

 

Die 3. NKF Novelle

 

Joachim vom Berg, Geschäftsführer der VLK NRW, stellte im Rahmen der Haushaltsklausurtagung der FDP Kreistagsfraktion Wesel am 16.2.2024 das dritte NKF Weiterentwicklungsgesetz der Landesregierung vor. „Der Grundsatz der Generationengerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Transparenz wird mit diesem Gesetzentwurf vernachlässigt“ so sein Fazit. Entscheidende Schritte zur Verbesserung der kommunalen Haushaltslagen sind die Altschuldenlösung, die Anwendung des Konnexitätsprinzips sowie die Anpassung der Verbundmasse.


Gummersbach, 8. Januar 2024

 

Netzwerktreffen

 

Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens und Joachim vom Berg koordinierten das kommunalpolitische Fach- und Netzwerkseminar der VLK NRW am 4. und 5. Januar 2024 in der Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach. Für Fraktions- und Ratsgruppen-Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen ist diese Veranstaltung ein beliebtes Austauschtreffen. Der diesjährige Gastvortrag zur Entwicklung der Innenstädte von Andrea Verpoorten und Dr. Benjamin Wagner von der James Cloppenburg RealEstate KG regte lebendige Gespräche und Diskussionen an. 


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Düsseldorf, 3. Januar 2024

 

Verstärkung der VLK Geschäftsstelle gesucht!

 

Wir suchen zum nächstmöglichen Termin eine kaufmännische(n) Mitarbeiterin oder Mitarbeiter in der Geschäftsstelle der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in Voll- oder Teilzeit für unsere Buchhaltung.

 

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Düsseldorf, 18. Dezember 2023

 

Fröhliche Festtage

 

für die kommenden Weihnachtsfeiertage wünschen wir Ihnen eine schöne und entspannte Zeit im Kreise Ihrer Familie und Freunde.

 

Anstelle von Weihnachtskarten und Geschenken haben wir das Geld wieder an die Tafel Düsseldorf gespendet.

 

Bleiben Sie gesund und kommen Sie gut ins nächste Jahr.


Düsseldorf, 6. Dezember 2023

 

Die neue KoPo ist da

 

Das neue VLK-Mitgliedermagazin KoPo Info 06 / 2023 zum Thema "Kommunalfinanzen" ist erschienen. Sie können die Ausgabe auch online lesen unter ISSU.

 


Berlin, 17. November 2023

 

Treffen der kommunalpolitischen Vereinigungen

 

Kai Abruszat, Bundesvorsitzender der VLK, traf am 17. November 2023 in Berlin Bernhard Daldrup MdB. Herr Daldrup ist gleichzeitig Bundeschef der SGK - die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik. Der Austausch über Parteigrenzen und Ebenen hinweg wurde von beiden als bereichernd empfunden.


Düsseldorf, 30. Oktober 2023

 

Die neue KoPo ist da

 

Das neue VLK-Mitgliedermagazin KoPo Info 05 / 2023 zum Thema "Katastrophenschutz" ist erschienen. Sie können die Ausgabe auch online lesen unter ISSU.

 


Bonn, 30. Oktober 2023

 

Bonn hat zukünftig eine Guido-Westerwelle-Brücke

 

Die bisherige Viktoriabrücke, eine innerstädtische Brückenverbindung zwischen zwei Stadtvierteln in Bonn, wird zukünftig Guido-Westerwelle-Brücke heißen. Der frühere Außenminister und Vizekanzler aus den Reihen der FDP war Bonner und hat auch als Bundespolitiker nie den Bezug zu seiner Heimatstadt verloren. Die Bonner Liberalen freuen sich besonders, dass es letztendlich eine Brücke ist, die zukünftig seinen Namen tragen wird.


Düsseldorf, 1 Oktober 2023

 

Die neue KoPo ist da

 

Das neue VLK-Mitgliedermagazin KoPo Info 04 / 2023 zum Thema "Verkehr und Logistik" ist erschienen. Sie können die Ausgabe auch online lesen unter ISSU.

 


Düsseldorf, 21. September 2023

 

Hilferuf zu Kommunalfinanzen

 

355 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen haben in einem Brief an Ministerpräsident Hendrik Wüst den Notstand der kommunalen Haushalte beschrieben. Sie fordern sofortige Unterstützungsmaßnahmen vom Land, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen nicht zu gefährden.

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Presseinformation vom Städte- und Gemeindebund NRW
2023-09-20_-_Schnellbrief_Eingabe_Handlu
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Düsseldorf, 12. September 2023

 

Umfrage zu Kommunalfinanzen

 

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen hat eine Umfrage unter den 361 Mitgliedskommunen zum Thema Kommunalfinanzen durchgeführt. Das Ergebnis ist alamierend: Um den Haushaltsplan abzusichern, müssen zahlreiche Kommunen auf Rücklagen zurückgreifen. Investitionen in die Sanierung der Infrastruktur, der Umbau der Innenstädte und die Verkehrswende sind nur Beispiele für den gestiegenen Ausgabendruck auf die Städte und Gemeinden. Mehr...


11. September 2023

 

Bundesdelegiertenkonferenz 2023

 

Die diesjährige Bundesdelegiertenkonferenz der VLK fand vom 8. bis 9. September 2023 in München statt. Das Schwerpunktthema der Veranstaltung lautete: „Die Chancen der Innenstädte“. Der Vortrag zu diesem Thema von Dr. Benjamin Wagner und Andrea Verpoorten von der James Cloppenburg RealEtate KG löste einen intensiven Austausch unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus. Einen Ausblick auf die Kommunalwahlen 2024 in verschiedenen Bundesländern und die Unterstützungsmöglichkeiten der Naumann-Stiftung gab Klaus Füßmann. Die Neuwahlen des VLK Vorstandes erfolgten mit dem Ergebnis, dass Kai Abruszat ohne Gegenstimme als Vorstandsvorsitzender wiedergewählt wurde. Seine Stellvertreter sind Fritz Haugg (Bayern), Patrick Meinhardt (Brandenburg), Marcel Schiller (Niedersachsen). Joachim vom Berg (Nordrhein-Westfalen) wurde in seinem Amt als Schatzmeister bestätigt und Martin Hoeck (Brandenburg) zum Schriftführer gewählt.

 


Düsseldorf, 10. August 2023

 

Mitgliederversammlung 2023

 

Zur diesjährigen Mitgliederversammlung begüßte Kai Abruszat, Vorstandsvorsitzender der VLK NRW, den Oberbürgermeister der Stadt Essen Thomas Kufen. "Mein Respekt gilt dem kommunalpolitischen Engagement in diesen Krisenzeiten" so Kufen. Der FDP Fraktionsvorsitzende Henning Höne äußerte sich zu den Abstiegsängsten der Mittelschicht und wie liberale Politik dem entgegenwirken kann. Einen Stärkungspakt für Kommunen forderte Kai Abruszat, damit die Kommunen handlungsfähig bleiben. Die Ergebnisse der Wahlen werden im Mitgliederbereich veröffentlicht. Mehr...