Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker NRW

Die VLK NRW ist die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in Nordrhein-Westfalen und vernetzt Freie Demokraten, die sich für liberale Ideen in der Kommunalpolitik engagieren. Als kommunalpolitischer Dienstleister bietet die VLK ihren Mitgliedern und politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen Informationsdienst, einen Beratungsservice und ein Bildungsprogramm.

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Aktuelle Nachrichten


Düsseldorf, 20. September 2022

 

Smart-City-Studie 2022

 

Zum vierten Mal hat der Digitalverband Bitkom den Smart City Index veröffentlicht. Untersucht wird in der jährlichen Studie der Digitalisierungsgrad deutscher Städte. Die Kommunen werden nach fünf Kategorien bewertet: Verwaltung, IT und Kommunikation, Energie und Umwelt, Mobilität und Gesellschaft. Tabellenführer in der Kategorie „IT und Kommunikation“ ist Gelsenkirchen mit einem Index von 88,1 für flächendeckende Breitbandverfügbarkeit und ein sehr gutes Telekommunikationsnetz. Paderborn ist Spitzenreiter bei den Themen „Energie und Umwelt“ durch fortschrittliche Straßenbeleuchtung und einen hohen Anteil an E-Fahrzeugen. Zu den TOP 20 in Deutschland gehören die nordrhein-westfälischen Städte Köln (Platz 4), Aachen (Platz 7), Bochum (Platz 8), Düsseldorf (Platz 9) und Gelsenkirchen (Platz 17). Die Einzelbewertungen der Städte finden Sie hier.

 


Düsseldorf, 13. September 2022

 

Livestream aus dem NRW-Landtag

 

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können nun zusätzlich zu den Plenardebatten und vielen Anhörungen jetzt auch einzelne Ausschussitzungen live im Internet verfolgen.

 

Den Terminkalender des Landtags finden Sie hier.


Hürtgenwald, 29. August 2022

 

Liberaler Bürgermeister in Hürtgenwald

 

Am 28. August 2022 wurde Stephan Cranen (FDP) mit 67,29 Prozent zum Bürgermeister der Gemeinde

Hürtgenwald gewählt. Hürtgenwald ist eine Gemeinde in der Eifel und gehört zum Kreis Düren. Stephan Cranen ist 51 Jahre alt, verheiratet und Vater von zwei Kindern. Als Verwaltungsfachmann und Ratsvertreter kennt er die Belange der Menschen vor Ort. Die VLK gratuliert Stephan Cranen zu seinem Wahlergebnis und wünscht ihm für seine neue Aufgabe alles Gute und viel Erfolg.


Düsseldorf, 21. August 2022

 

VLK Seminar in Düsseldorf

 

Vom 19. bis 21. August informierten sich kommunalpolitisch interessierte Teilnehmer und Mandatsträger aus dem Kreis Gütersloh beim VLK Seminar in Düsseldorf über die aktuellen kommunalpolitischen Entwicklungen im Spannungsverhältnis zwischen Landespolitik und den Kommunen.

 

 

Foto: Joachim vom Berg (Bildmitte) mit Seminarteilnehmern

 


Düsseldorf, 15. August 2022

 

Die neue KoPo ist da

 

Das neue VLK-Mitgliedermagazin KoPo Info 04 / 2022 zum Thema "Neue Bauformen" ist erschienen. Sie können die Ausgabe auch online lesen unter ISSU.


OVG Urteil vom 21. Juli 2022

 

Polizeibeamter im Schichtdienst kann nicht verlangen, dass ihm Zeiten der Ausübung seines Mandats als Ratsmitglied zur Hälfte auf die Arbeitszeit angerechnet werden

Ein im Wechselschichtdienst tätiger Polizeibeamter aus dem Kreis Lippe, der sich als Ratsherr ehrenamtlich engagiert, hat keinen Anspruch auf die hälftige Anrechnung der Zeiten der Mandatsausübung auf seine Arbeitszeit. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit heute verkündetem Urteil entschieden und die Klage des Beamten abgewiesen.

Der Polizist forderte von dem beklagten Land Nordrhein-Westfalen, dass knapp 120 Stunden für die Ausübung seiner Tätigkeit als Ratsherr im Rat seiner Heimatstadt in den Jahren 2013 bis 2017 seinem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben werden. Dabei berief er sich auf eine in der Gemeindeordnung verankerte Vorschrift, die eine solche hälftige Anrechnung von Zeiten der Mandatsausübung auf die Arbeitszeit bei Mandatsträgern mit flexiblen Arbeitszeiten vorsieht. Das Verwaltungsgericht gab der Klage des Polizeibeamten statt. Die dagegen gerichtete Berufung des Landes war erfolgreich.

 

Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt: Beamte können sich zwar grundsätzlich auf die Anrechnungsnorm - § 44 Abs. 2 Satz 4 der Gemeindeordnung - berufen. Der Anwendungsbereich der Regelung ist insbesondere nicht auf Arbeitnehmer in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis beschränkt. Allerdings erfüllt der klagende Polizeibeamte nicht die Voraussetzungen für eine Anrechnung der Zeiten der Mandatstätigkeiten auf die Arbeitszeit. Die Norm gewährt eine solche Anrechnung nur Mandatsträgern mit flexibler Arbeitszeit, die über die Lage und Dauer ihrer Arbeit in einem vorgegebenen Arbeitszeitrahmen flexibel entscheiden können. Das ist bei Polizeibeamten, die - wie der Kläger - im Schicht- bzw. Wechselschichtdienst tätig sind, nicht der Fall. Sie verrichten ihren Dienst in einer der drei vorgegebenen Schichten im Früh-, Spät- oder Nachtdienst. Damit besteht kein Arbeitszeitrahmen im Sinne einer Begrenzung des frühestmöglichen Beginns und des spätestmöglichen Endes der täglichen Arbeitszeit. Die Annahme eines den ganzen Tag umfassenden Arbeitszeitrahmens würde überdies dazu führen, dass die Mandatstätigkeit nie in der Freizeit ausgeübt wird, sondern stets einen (hälftigen) Anrechnungsanspruch auslöst, wie es der Kläger seiner Forderung auch zugrunde gelegt hat. Dies widerspricht dem Grundsatz, dass die Mandatswahrnehmung als ehrenamtliche Tätigkeit in der Regel in der Freizeit auszuüben ist. Der klagende Polizist kann zudem nicht über Lage und Dauer seiner täglichen Arbeitszeit entscheiden. Dauer, Beginn und Ende der Schichten sind ihm vorgegeben. Auch hinsichtlich der Lage der täglichen Arbeitszeit reicht es nicht aus, dass der Beamte Wünsche äußern kann, welche Schicht er versehen will, selbst wenn diesen in aller Regel entsprochen wird. Maßgeblich ist, dass dem Dienstherrn die Letztentscheidung der Schichtplanung obliegt.

 

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen ist eine Nichtzulassungsbeschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.

 

Aktenzeichen: 6 A 2599/20 (I. Instanz: VG Minden 4 K 4693/18)

 

§ 44 Abs. 2 Satz 4 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen hat folgenden Wortlaut:

 

Bei Mandatsträgern, die innerhalb eines vorgegebenen Arbeitszeitrahmens über Lage und Dauer der individuellen Arbeitszeit selbst entscheiden können, ist die Zeit der Ausübung des Mandats innerhalb dieses Arbeitszeitrahmens zur Hälfte auf ihre Arbeitszeit anzurechnen.


Düsseldorf, 21. Juli 2022

 

Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel

 

Das Bundesbauministerium hat 176 Millionen Euro zur Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel bereitgestellt. Mit dieser Investition sollen Projekte zur klimagerechten Stadtentwicklung in den Kommunen unterstützt werden. Gefördert werden Maßnahmen zum Ausbau von Parks, Alleen, Friedhöfen, Gärten, Dachbegrünungen, Bächen, Flüssen und Seen, um den zunehmenden Wetterextremen wie Starkregen, Überschwemmungen und Hitzewellen entgegenzuwirken. Anträge können bis zum 15. Oktober 2022 beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung eingereicht werden. Details finden Sie hier.

 


Düsseldorf, 15. Juli 2022

 

Sofortprogramm mit Klimaschutzmaßnahmen für Gebäude

 

Die Reduzierung der Emissionen im Gebäudesektor spielt für die Erreichung der Klimaziele eine große Rolle. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) haben am 13.7.2022 ein Sofortprogramm mit Klimaschutzmaßnahmen für Gebäude vorgelegt. Mit diesem Programm soll einer weiteren Überschreitung der zulässigen Emissionswerte entgegengesteuert werden. Details zum Sofortprogramm finden Sie hier.


Münster, 8. Juli 2022

 

Urteil zum Renteneintrittsalter bei der Feuerwehr

 

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat am 9. Juni 2022 entschieden, dass bei der Feuerwehr Kräfte in den Leitstellen bis zum Alter von 67 Jahren arbeiten können. Die Altersgrenze von 60 Jahren gilt nach dem Urteil des Gerichtes nur für Beamte im Einsatzdienst, die den besonderen Belastungen der Brandbekämpfung ausgesetzt sind. Die Landkreise äußerten die Sorge, dass sich nun nicht mehr genügend Fachkräfte für die Leitstellen finden und sich dort der Personalmangel verschärft. Das Urteil des OVG Münster finden Sie hier


Düsseldorf, 15. Juni 2022

 

Die neue KoPo ist da

 

Das neue VLK-Mitgliedermagazin KoPo Info 03 / 2022 zum Thema "Kommunalverbände" ist erschienen. Sie können die Ausgabe auch online lesen unter ISSU.


Dresden, 3./4. Juni 2022

 

Konferenz der VLK-Bundesdelegierten

 

Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen aus allen Bundesländern am 3. und 4. Juni 2022 zur Bundesdelegiertenversammlung der VLK nach Dresden. Oberbürgermeister Dirk Hilbert stellte sein Projekt zur Digitalisierung der Stadtverwaltung Dresden vor.



Krefeld, 18. Mai 2022

 

Tagung zur Nachlese Landtagswahl 2022

 

Am 18. Mai 2022 tagte der Hauptausschuss der VLK in Krefeld und analysierte in einer konstruktiven Arbeitsatmosphäre die Ergebnisse der Landtagswahl mit einem Ausblick für die Zukunft.



Krefeld, 18. Mai 2022

 

Willi-Weyer-Preis für Karl Peter Brendel

 

Für sein kommunalpolitisches Lebenswerk wurde Karl Peter Brendel am 18. Mai 2022 in Krefeld mit dem Willi-Weyer-Preis geehrt. Kai Abruszat, Vorsitzender der VLK NRW, moderierte die Preisverleihung und sprach Brendel einen besonderen Dank für sein langjähriges liberales Engagement in der Kommunalpolitik aus. Bereits als 17jähriger trat Brendel im Jahr 1972 in die FDP ein, war Vorsitzender im FDP-Kreisverband Hochsauerland und stellvertretender Vorsitzender des FDP Bezirksverbandes Westfalen-Süd sowie Mitglied im Rat der Stadt Marsberg. 2000 wurde er in den Landtag gewählt, war baupolitischer Sprecher der FDP Fraktion und von 2005 bis 2010 Staatssekretär im Innenministerium von NRW. Aktuell ist er tätig als Mitglied im Vorstand der NRW Stiftung und ehrenamtlicher Geschäftsführer der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker. Mit der Auszeichnung von Karl Peter Brendel wurde der Willi-Weyer-Preis zum vierten Mal vergeben. Die bisherigen Preisträger sind Jochen Dürrmann, ehemaliger Vorsitzender der VLK NRW (2015), Dr. August Morisse, ehemaliger Bürgermeister der Stadt Pulheim (2016) und Werner Becker Blonigen ehemaliger Bürgermeister der Stadt Wiehl (2018).

 

Foto: v.l.n.r.: Ingo Wolf, Karl Peter Brendel, Kai Abruszat