Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker NRW

Die VLK NRW ist die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in Nordrhein-Westfalen und vernetzt Freie Demokraten, die sich für liberale Ideen in der Kommunalpolitik engagieren. Als kommunalpolitischer Dienstleister bietet die VLK ihren Mitgliedern und politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen Informationsdienst, einen Beratungsservice und ein Bildungsprogramm.

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Aktuelle Nachrichten


Düsseldorf, 21. September 2023

 

Hilferuf zu Kommunalfinanzen

 

355 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen haben in einem Brief an Ministerpräsident Hendrik Wüst den Notstand der kommunalen Haushalte beschrieben. Sie fordern sofortige Unterstützungsmaßnahmen vom Land, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen nicht zu gefährden.

 

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Presseinformation vom Städte- und Gemeindebund NRW
2023-09-20_-_Schnellbrief_Eingabe_Handlu
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Düsseldorf, 12. September 2023

 

Umfrage zu Kommunalfinanzen

 

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen hat eine Umfrage unter den 361 Mitgliedskommunen zum Thema Kommunalfinanzen durchgeführt. Das Ergebnis ist alamierend: Um den Haushaltsplan abzusichern, müssen zahlreiche Kommunen auf Rücklagen zurückgreifen. Investitionen in die Sanierung der Infrastruktur, der Umbau der Innenstädte und die Verkehrswende sind nur Beispiele für den gestiegenen Ausgabendruck auf die Städte und Gemeinden. Mehr...


11. September 2023

 

Bundesdelegiertenkonferenz 2023

 

Die diesjährige Bundesdelegiertenkonferenz der VLK fand vom 8. bis 9. September 2023 in München statt. Das Schwerpunktthema der Veranstaltung lautete: „Die Chancen der Innenstädte“. Der Vortrag zu diesem Thema von Dr. Benjamin Wagner und Andrea Verpoorten von der James Cloppenburg RealEtate KG löste einen intensiven Austausch unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus. Einen Ausblick auf die Kommunalwahlen 2024 in verschiedenen Bundesländern und die Unterstützungsmöglichkeiten der Naumann-Stiftung gab Klaus Füßmann. Die Neuwahlen des VLK Vorstandes erfolgten mit dem Ergebnis, dass Kai Abruszat ohne Gegenstimme als Vorstandsvorsitzender wiedergewählt wurde. Seine Stellvertreter sind Fritz Haugg (Bayern), Patrick Meinhardt (Brandenburg), Marcel Schiller (Niedersachsen). Joachim vom Berg (Nordrhein-Westfalen) wurde in seinem Amt als Schatzmeister bestätigt und Martin Hoeck (Brandenburg) zum Schriftführer gewählt.

 


Düsseldorf, 10. August 2023

 

Mitgliederversammlung 2023

 

Zur diesjährigen Mitgliederversammlung begüßte Kai Abruszat, Vorstandsvorsitzender der VLK NRW, den Oberbürgermeister der Stadt Essen Thomas Kufen. "Mein Respekt gilt dem kommunalpolitischen Engagement in diesen Krisenzeiten" so Kufen. Der FDP Fraktionsvorsitzende Henning Höne äußerte sich zu den Abstiegsängsten der Mittelschicht und wie liberale Politik dem entgegenwirken kann. Einen Stärkungspakt für Kommunen forderte Kai Abruszat, damit die Kommunen handlungsfähig bleiben. Die Ergebnisse der Wahlen werden im Mitgliederbereich veröffentlicht. Mehr...

 

 



Düsseldorf, 31. Juli 2023

 

Neuerscheinung Leitfaden Bürgerdialog

 

Der Leitfaden Bürgerdialog ist erschienen. Mit diesem Leitfaden können Sie sich frühzeitig auf die Dialoge mit den Bürgerinnen und Bürgern für die Kommunalwahl 2025 vorbereiten.

 

Die Broschüre können Sie in der VLK-Geschäftsstelle bestellen unter info@vlk.nrw.

Die Schutzgebühr für 1 Exemplar beträgt 3,00 Euro zzgl. Versand.

 

 

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Düsseldorf, 31. Juli 2023

 

Einladung zur Mitgliederversammlung

 

die Mitgliederversammlung der VLK NRW findet am 9. August 2023 um 18.00 Uhr im Hotel Bredeney, Theodor-Althoff-Straße 5, in 45133 Essen statt.

Wir freuen uns auf Ihre Anmeldung unter info@vlk.nrw

 

Details zur Tagesfolge finden Sie in der Datei, die Sie hier herunterladen können.

 

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Düsseldorf, 31. Juli 2023

 

Die neue KoPo ist da

 

Das neue VLK-Mitgliedermagazin KoPo Info 04 / 2023 zum Thema "Verkehr & Logistik" ist erschienen. Sie können die Ausgabe auch online lesen unter ISSU.

 


Düsseldorf, 25. Juli 2023

 

Stark im Amt

 

57 % der befragten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wurden bereits beleidigt, bedroht oder angegriffen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Körber-Stiftung (Stand 2021). Immer mehr Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind von Hass und Hetze im Alltag betroffen. Das Portal „Stark im Amt“ ist die erste zentrale Anlaufstelle für alle kommunalen Amts- und Mandatsträger, die politische Verantwortung für ihre Gemeinde übernehmen und dabei attackiert werden. Informationen zu präventiven Maßnahmen sowie konkreten Handlungsoptionen in Gefahrensituationen sind auf diesem Portal zusammengestellt. Das Portal "Stark im Amt" ist ein Kooperationsprojekt der Körber-Stiftung mit dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund.

Weitere Informationen finden Sie unter www.stark-im-amt.de


Düsseldorf, 27. Juni 2023

 

Die neue KoPo ist da

 

Das neue VLK-Mitgliedermagazin KoPo Info 03 / 2023 zum Thema "Gartenschauen" ist erschienen. Sie können die Ausgabe auch online lesen unter ISSU.


13. Juni 2023

 

Europaaktive Kommune

 

Die Landesregierung ehrt mit den Auszeichnungen "Europaaktive Kommune" und "Europaaktive Zivilgesellschaft" vorbildliches kommunales und zivilgesellschaftliches Engagement für Europa. Bewerben können sich Kommunen und kommunale Verbände mit innovativen und beispielgebenden europäischen Aktivitäten, die in Nordrhein-Westfalen die Vielfalt Europas vermitteln. Die Bewerbungsfrist für das aktuelle Jahr endet am 30. Juni 2023. Weiter Informationen finden Sie unter

 

https://www.mbei.nrw/europaaktivekommunezivilgesellschaft


15. Mai 2023

 

Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein am 14. Mai 2023

 

79.254 Wählerinnen und Wähler haben am 14. Mai 2023 bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein der FDP Ihre Stimme gegeben. Mit dem vorläufigen Endergebnis von 6,8 Prozent konnten die Liberalen das hohe Niveau von 2018 um 0,1 Prozent steigern und werden zukünftig mit 60 Sitzen in den Räten vertreten sein. In der Bürgerschaftswahl von Bremen am 14. Mai 2023 gelang es der FDP der Hochrechnung zufolge mit 5,2 Prozent der Stimmen erneut ins Parlament einzuziehen.

 


Siegburg, 3. Mai 2023

 

VLK Seminar Rhetorik 

 

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des VLK Seminars Rhetorik am 29. April 2023 in Siegburg bewerteten unsere Bildungsveranstaltung als besonders erfolgreich. „Das war am Samstag nicht nur ein sehr erkenntnisreiches, sondern auch sehr unterhaltsames Seminar. Es gab nur positives Feedback und wir werden das bestimmt wiederholen. Ein ganz großes Dankeschön an Petra Franke. Das war hervorragend und wir freuen uns schon aufs nächste Mal!“ so Dagmar Ziegner, Fraktionsgeschäftsführerin der FDP KV Rhein-Sieg.


Düsseldorf, 2. Mai 2023

 

Die neue KoPo ist da

 

Das neue VLK-Mitgliedermagazin KoPo Info 02 / 2023 zum Thema "Neue Wohnformen" ist erschienen. Sie können die Ausgabe auch online lesen unter ISSU.


Düsseldorf, 19. April 2023

 

Kommunale Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik

 

Der Landesvorstand der VLK NRW hat am 17. April 2023 getagt und ein Positionspapier zu den kommunalen Herausforderungen der Flüchtlingspolitik beschlossen. Die Aufnahme von Menschen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen, ist nicht nur eine humanitäre Pflicht, sondern auch in unserem Grundgesetz verankert. Das Asylrecht sichert politisch-verfolgten Menschen Schutz in Deutschland. Die Zahl der Flüchtlinge ist in letzter Zeit stark angestiegen, was die Kommunen vor große Herausforderungen bei der notwendigen Versorgung stellt. Dabei geht es nicht nur um eine kurzfristige erste Hilfe, sondern auch um Konzepte für langfristige Perspektiven.

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VLK_Beschluss_17.4.2023_Positionspapier_
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Düsseldorf, 14. April 2023

 

Forschungsbericht zu Ukraine Flüchtlingen

 

Das Bundesinnenministerium hat einen Forschungsbericht zu Geflüchteten aus der Ukraine herausgegeben. In einer repräsentativen Befragung wurden Informationen über die Lebenssituation und Zukunftspläne der Geflüchteten zusammengetragen. Die Ergebnisse geben Kommunen in NRW Hinweise auf eine bedarfsgerechte Unterstützung. Die Studie finden Sie im Internet auf der Homepage des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung BiB.


Düsseldorf, 27. März 2023

 

Petition zu Straßenerschließungskosten

 

Henning Höne MdL hat eine Petition "Straßenerschließung in NRW: CDU-Reform jetzt stoppen - keine Kostenhammer nach 20 Jahren!" initiiert.

 

Die Petition finden Sie im Internet unter https://chng.it/kf9dksYD.

 

Mit Ihrer Unterschrift können Sie diese Petition unterstützen. 


Düsseldorf, 15. März 2023

 

Treffen der "Jungen Gruppe VLK NRW"

 

Am 24. Februar 2023 fand das erste Vernetzungstreffen der "Jungen VLK NRW" statt. In einer entspannten Atmosphäre haben die Teilnehmer über die Herausforderungen der aktuellen Zeit in der Kommunalpolitik diskutiert. Ein breites Spektrum an Perspektiven von sachkundigen Bürgern bis hin zu Fraktionsvorsitzenden im Rat und Mitgliedern der Landschaftsversammlung wurde dargelegt. Festzustellen ist also, dass die "Junge VLK NRW" aus allen Ebenen der Kommunalpolitik Einblicke gewinnen und dadurch auch neue Ideen entwickeln kann. Nun gilt es, auf den ersten Schritt die Nächsten folgen zu lassen!


Düsseldorf, 24. Februar 2023

 

Die neue KoPo ist da

 

Das neue VLK-Mitgliedermagazin KoPo Info 01 / 2023 zum Thema "Kommunale Herausforderungen" ist erschienen. Sie können die Ausgabe auch online lesen unter ISSU.


Düsseldorf, 15. Februar 2023

 

Treffen der liberalen Wahlbeamten

 

Am 15. Februar 2023 trafen sich mehr als dreißig Wahlbeamte und führende Verwaltungsangestellte in Düsseldorf. Die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker hat zu diesem Netzwerktreffen eingeladen. Als Gastredner konnten der Vorsitzende der FDP Landtagsfraktion Henning Höne MdL sowie der parlamentarische Geschäftsführer Marcel Hafke MdL gewonnen werden. Im Fokus der Beiträge und Diskussionen standen die Flüchtlingsunterbringung, die kommunalen Finanzen sowie die Digitalisierung im öffentlichen Dienst.

 



Gummersbach, 5. Januar 2023

 

Neujahrestreffen 2023

 

Zum jährlichen Neujahresaustausch trafen sich am 5. Januar 2023 die Vorstandsmitglieder der VLK NRW in Gummersbach. Im Fokus der Themen standen die aktuelle Haushaltslage der NRW Kommunen, die Flüchtlingsunterbringung, die Energiesituation sowie Mobilitäts- und Wirtschaftsfragen.

 

 

 

 

v.l.n.r. Karl Peter Brendel, Thomas Nückel, Kai Abruszat, Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens, Uwe Ufer, Jochem Pitz, Dr. Ingo Wolf, Hans Peter Schöneweiß