Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker NRW
Die VLK NRW ist die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in Nordrhein-Westfalen und vernetzt Freie Demokraten, die sich für liberale Ideen in der Kommunalpolitik engagieren. Als kommunalpolitischer Dienstleister bietet die VLK ihren Mitgliedern und politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen Informationsdienst, einen Beratungsservice und ein Bildungsprogramm.
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Aktuelle Nachrichten
Berlin, 1.4.2025 Pressemitteilung des DStgB
Rekorddefizit: Finanzlage der Kommunen immer dramatischer
Was zunächst wie ein Aprilscherz anmutet, ist bittere Realität: Die Kommunen haben das vergangene Haushaltsjahr mit einem historischen Defizit von 24,3 Mrd. Euro
abgeschlossen. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich der negative Finanzierungssaldo fast vervierfacht. Die kommunale Handlungsfähigkeit ist akut bedroht. Die Einnahmeentwicklung
(+3,5 %) kann schon längst nicht mehr mit der Ausgabendynamik (+8,8 %) mithalten. Ausgabentreiber sind dabei vor allem die Ausgaben für soziale Leistungen. Hier muss dringend
in einem Dreiklang aus strikter Konnexität, Anspruchsbegrenzung und einer grundsätzlichen Vereinfachung der verschiedenen Systeme reagiert werden.
Mit Blick auf die Zukunft ist ansonsten kaum Besserung in Sicht. Das Rekorddefizit von fast 25 Mrd. Euro ist keinen Sondereffekten geschuldet, sondern strukturell durch eine nicht von den
Kommunen verantwortete Aufgaben- und Ausgabenflut begründet.
Ohne ein schnelles Gegensteuern von Bund und Ländern verschlechtert sich die ohnehin prekäre Finanzlage der Städte und Gemeinden in den kommenden Jahren weiter. So hat bspw. der Vorschlag der
Schlichter bei den Tarifverhandlungen Mehrausgaben von jährlich rund 10 Mrd. Euro zur Folge. Das Anfang dieses Jahres beschlossene Steuerfortentwicklungsgesetz wird mit Mindereinnahmen in Höhe
von zwei Mrd. Euro zu Buche schlagen. Bei der dynamischen Entwicklung der Sozialausgaben ist ebenfalls kein Ende in Sicht.
„Insgesamt geht die Schere zwischen von kommunaler Seite kaum begrenzbaren Ausgaben und den Einnahmen der Städte und Gemeinden immer weiter auf. Diese strukturelle Unterfinanzierung gefährdet
dabei die wirtschaftliche Prosperität sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt immer spürbarer“, so Hauptgeschäftsführer Dr. André Berghegger. „Ausgabentreiber sind
dabei vor allem die Ausgaben für soziale Leistungen. Hier muss dringend in einem Dreiklang aus strikter Konnexität, Anspruchsbegrenzung und einer grundsätzlichen Vereinfachung der verschiedenen
Systeme reagiert werden.“
Ändert sich nichts, wird das kommunale Defizit überhaupt nur bei einem Minus von knapp über 20 Mrd. Euro stabil bleiben, wenn die Investitionen heruntergefahren werden. Angesichts eines bestehenden kommunalen Investitionsrückstandes von 186 Mrd. Euro und notwendigen Zukunftsinvestitionen in Billionenhöhe, wäre dies fatal. Das Sondervermögen Infrastruktur kommt daher gerade noch rechtzeitig, um die Investitionen auf kommunaler Ebene zumindest zu stabilisieren und Bauwirtschaft sowie Kommunen Planungssicherheit zugeben. Mehr ist es aber auch nicht.
„Um ein weiteres Erodieren der Städte und Gemeinden als erste Ebene des Staates zu verhindern, muss auf Bundes- und Landesebene endlich ein Sinneswandel einsetzen. Nicht alles, was
wünschenswert ist, ist auch bezahlbar. Es muss zudem ein Ende haben, dass die Kommunen für meist auf Bundesebene beschlossene kostenintensive Standardanpassungen sowie Erweiterungen bestehender
Aufgaben allein, und am Ende zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft vor Ort, die Zeche zahlen“, so Berghegger. Angesichts der strukturellen Unterfinanzierung ist zur
Wahrung der kommunalen Handlungs- und Investitionsfähigkeit eine Erhöhung der gemeindlichen Anteile an den Gemeinschaftssteuern dringend geboten.
Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
P r e s s e m i t t e i l u n g, Datum: 18.03.2025
Organstreitverfahren und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit der Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz eingegangen
Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen (FDP) hat am 18. März 2025 ein Organstreitverfahren gegen die Landesregierung eingeleitet und zugleich einen Antrag
auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt.
Sie ist der Auffassung, die vom Deutschen Bundestag beschlossene Änderung der Regelung über die sog. Schuldenbremse in Art. 109 Abs. 3 GG komme einer Änderung der Landesverfassung gleich, ohne
dass das Landesparlament daran beteiligt werde. Die drohende Zustimmung der Landesregierung zur geplanten Grundgesetzänderung im Bundesrat am kommenden Freitag, den 21. März 2025, werde das Recht
des Landtags auf Mitwirkung bei der Änderung der Landesverfassung aus Art. 69 der Landesverfassung verletzen und gegen die Verpflichtung der Landesregierung zur Verfassungsorgantreue gegenüber
dem Landtag verstoßen.
Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt die Antragstellerin, der Landesregierung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu untersagen, im Bundesrat einer Änderung
des Art. 109 Abs. 3 GG zuzustimmen.
Grundsteuerreform: Kommunen handeln mit Augenmaß
Aktuelle Umfrage unter Städten und Gemeinden in NRW, StGB NRW-Pressemitteilung,, Düsseldorf, 12.03.2025
Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen gehen verantwortungsvoll mit der Grundsteuerreform um. Eine aktuelle Blitzumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW bestätigt: Die Mehrheit der Kommunen folgt mit ihren Hebesätzen für 2025 den Empfehlungen des Landes oder bleibt sogar darunter.
"Die Zahlen belegen, dass die Städte und Gemeinden mit Augenmaß handeln", betont Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB NRW). "Der Vorwurf, die Kommunen würden die Reform nutzen, um Mehreinnahmen zu generieren, entspricht nicht den Fakten."
Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick
- Im Durchschnitt liegt der Hebesatz für eine einheitliche Grundsteuer B mit 701,71 Punkten unter der Landesempfehlung von 720,94 Punkten.
- Eine deutliche Mehrheit der Kommunen bleibt bei einheitlichen Hebesätzen: 214 von 300 erfassten Kommunen (rund 83 Prozent) haben bei der Berechnung der Grundsteuer auf eine
Differenzierung zwischen Wohn- und Gewerbeimmobilien verzichtet.
- Auch bei den Kommunen, die eine Differenzierung vornehmen, zeigt sich ein ähnliches Bild: Während die Hebesätze für Wohngrundstücke im Mittel leicht über der Empfehlung liegen,
bleiben sie für Nicht-Wohngrundstücke meist darunter.
- An der Umfrage haben 300 der 361 Mitgliedskommunen des Städte- und Gemeindebundes teilgenommen.
Anders als bei der vorherigen Grundsteuer-Umfrage des StGB NRW sind die Haushaltsaufstellungsverfahren bis auf wenige Ausnahmen abgeschlossen. Die Daten spiegeln somit nicht mehr politische Planung, sondern Entscheidungen wider.
"Viele Städte und Gemeinden verzichten sogar trotz vielfach desolater Haushaltslage auf Einnahmen, obwohl sie eigentlich mehr als dringend darauf angewiesen wären", sagte Sommer. Dass die Steuerlast für Wohngrundstücke vielfach teurer werde, sei keine Entscheidung der Kommunen, sondern eine unmittelbare Folge der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neubewertung und des vom Land Nordrhein-Westfalen gewählten Bundesmodells.
Die Zurückhaltung der Kommunen, von der Option zur Differenzierung bei den Hebesätzen zwischen Wohnen und Gewerbe Gebrauch zu machen, führt der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes insbesondere auf die unklare Rechtslage zurück: "Die sehr kurzfristig eingeführten Regelungen haben in den Kommunen viel Verunsicherung ausgelöst. Wenn juristische Gutachten zum Schluss kommen, dass Gerichte das Splittung von Hebesätzen für unzulässig erklären könnten, ist es nur verständlich, dass die Kommunen kein Risiko eingehen wollen."
Einzelheiten der Umfrage-Ergebnisse sind den Grafiken im Anhang zu entnehmen.
Schon längst an den Grenzen des Leistbaren
Hauptgeschäftsführer Christof Sommer zur hohen Zahl von Überlastungsanzeigen, StGB NRW-Statement, Düsseldorf, 29.01.2025
Seit Sommer 2022 haben nach Angaben des Landes 229 von 396 Kommunen in NRW Überlastungsanzeigen gestellt, weil sie sich nicht mehr in der Lage sahen, Geflüchtete menschenwürdig zu versorgen und
unterzubringen.
Dazu sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer der Rheinischen Post:
"Die Städte und Gemeinden tun was sie können, sind aber bei der Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten schon längst an die Grenzen des Leistbaren gestoßen. Dass nun die Zahl der
Asylanträgen etwas gesunken ist, gibt uns ein wenig Luft zum Atmen, mehr aber auch nicht.
Nach wie vor gibt es zu wenig bezahlbaren Wohnraum, in Kitas und Schulen fehlt es an Platz und Personal und das Geld für Integrationshilfen wurde uns wegen der Haushaltslage des Landes auch noch
zusammengestrichen. Unter solchen Voraussetzungen so etwas wie gelingende Integration zu organisieren, ist ein Ding der Unmöglichkeit.
Die Kosten laufen generell aus dem Ruder. Alle sind sich einig, dass Unterbringung in Turnhallen die schlechteste aller Möglichkeiten ist und man Unterkünfte als Reserve vorhalten sollte. Bislang
gibt es dafür jedoch nicht einen Cent an finanzieller Unterstützung.
Auch bei der Flüchtlingspauschale bleiben die Kommunen auf Kosten sitzen. Das Land hat sie zwar kürzlich um 15,8 Prozent erhöht, aber um die tatsächlich anfallenden Kosten zu decken, wäre ein
Plus von 25 Prozent nötig gewesen. Auffangen müssen das die Städte und Gemeinden, und das in einer Zeit, in der nahezu keine Gemeinde mehr einen ausgeglichenen Haushalt zusammenbekommt."
Herzliche Einladung zur Mitgliederversammlung der VLK in Köln am 18. November 2024!
Im Namen der
Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker
in NRW e.V.
lade ich Sie herzlich zur Mitgliederversammlung 2024
am Montag, den 18. November 2024
um 18.00 Uhr ins LVR Landeshaus, (Horion Haus, Raum Wupper)
Hermann-Pünder-Straße 1, in 50679 Köln ein.
Mit freundlichen Grüßen
Kai Abruszat
Vorsitzender
der VLK in NRW e.V
Düsseldorf, 22. Juli 2024
Die neue KoPo ist da
Das neue VLK-Mitgliedermagazin KoPo Info 03 / 2024 zum Thema "Cybersicherheit" ist erschienen. Sie können die Ausgabe auch online lesen unter ISSU.
Düsseldorf, 20. Juni 2024
Konferenz zur Grundsteuer
Die Irrungen und Wirrungen im schwarz-grünen Grundsteuerchaos lassen nicht nach. Nachdem sich das „Scholz-Modell“ als echtes Bürokratiemonster entpuppt hat, gibt es nun neue Entwicklungen: Wenn CDU und GRÜNE ihre Planungen beibehalten, dürften ab 2025 viele Eigenheimbesitzer und Mieter mit deutlich höheren Steuern rechnen. Gewerbeimmobilien könnten hingegen entlastet werden. Wie ließe sich langfristig die Grundsteuer gerechter und unbürokratischer ausgestalten? Am Donnerstag, 20.6.2024, diskutierten unsere Experten Kai Abruszat, Bürgermeister der Gemeinde Stemwede und Vorsitzender der VLK NRW, Dr. Werner Fliescher, Vorstand von Haus & Grund, sowie Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes und haben Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt.
Mustermaterialien
Düsseldorf, 20. Juni 2024
Grundsteuer - aufkommensneutraler Hebesätze
Wie angekündigt hat das Finanzministerium NRW die „Aufkommensneutralen Hebesätze und Grundsteuermessbetragsverzeichnis für die Städte und Gemeinden in NRW veröffentlicht.
Die Gesamtliste ist unter folgendem Link zu finden:
https://www.finanzverwaltung.nrw.de/aufkommensneutrale-hebesaetze
Hier finden Sie FAQ für die Kommunen:
https://www.finanzverwaltung.nrw.de/grundsteuer/informationen-fuer-kommunen
Düsseldorf, 17. Mai 2024
Pläne für eine Hebesatzdifferenzierung
"Gegen den Widerstand der Städte und Gemeinden bringen die Regierungsfraktionen kurzfristig ein Gesetz in den Landtag ein, das den Kommunen die Möglichkeit einräumt, für Wohngrundstücke und Gewerbeflächen unterschiedliche Hebesätze anzuwenden. Damit soll eine Verteuerung des Wohnens vermieden werden, die das Land mit eigenen Messzahlen längst hätte verhindern können."
Auszug aus der Pressemitteilung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen. Den vollständigen Text zu dem Thema finden Sie hier.
Düsseldorf, 14. Mai 2024
Die neue KoPo ist da
Das neue VLK-Mitgliedermagazin KoPo Info 02 / 2024 zum Thema "Europa" ist erschienen. Sie können die Ausgabe auch online lesen unter ISSU.
Düsseldorf, 22. April 2024
Änderung des Kommunalwahlgesetzes
In der Anhörung am 17. April 2024 nahm Joachim vom Berg, Geschäftsführer der VLK NRW, im Landtag zur beantragten Änderung des Kommunalwahlgesetzes Stellung. „Aus Sicht der VLK NRW sind die Überlegungen im Gesetzentwurf zur Größe der Räte und Anzahl der wählenden Vertreter kritisch zu betrachten. Je kleiner ein Wahlkreis ist, desto enger können Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker vor Ort eine Bindung zu ihren Bürgerinnen und Bürgern aufbauen. Je näher kommunalpolitische Entscheidungen den Wählerwillen widerspiegeln, desto stabiler ist die Basis unserer Demokratie. Dies ist gerade in Zeiten zunehmender Protestwähler besonders wichtig“ so vom Berg.
Das Video zur 30. Ausschusssitzung finden Sie hier.
Düsseldorf, 22. März 2024
Die neue KoPo ist da
Das neue VLK-Mitgliedermagazin KoPo Info 01 / 2024 zum Thema "Direktmandate" ist erschienen. Sie können die Ausgabe auch online lesen unter ISSU.
Düsseldorf, 5. März 2024
VLK Bürgerpreis für Hans-Martin Polte
Für besonderes Engagement in der kommunalen Selbstverwaltung und der Zivilgesellschaft verlieh Kai Abruszat, Vorstandsvorsitzender der VLK NRW, Hans-Martin Polte am 2. März 2024 zum ersten Mal den Bürgerpreis der VLK NRW. Hans-Martin Polte ist seit 44 Jahren ehrenamtlich in der Kommunalpolitik engagiert. Im Rat der Stadt Porta Westfalica arbeitete er 25 Jahre und war von 1999 bis 2004 der erste stellvertretende Bürgermeister. In Minden-Lübbecke war er neun Jahre Mitglied des Kreistages, fünf Jahre davon stand er an der Spitze der FDP-Kreistagsfraktion.
Brigitte Polte, Hans-Martin Polte, Kai Abruszat, Frank Schäffler MdB
Kamp-Lintfort, 19. Februar 2024
Die 3. NKF Novelle
Joachim vom Berg, Geschäftsführer der VLK NRW, stellte im Rahmen der Haushaltsklausurtagung der FDP Kreistagsfraktion Wesel am 16.2.2024 das dritte NKF Weiterentwicklungsgesetz der Landesregierung vor. „Der Grundsatz der Generationengerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Transparenz wird mit diesem Gesetzentwurf vernachlässigt“ so sein Fazit. Entscheidende Schritte zur Verbesserung der kommunalen Haushaltslagen sind die Altschuldenlösung, die Anwendung des Konnexitätsprinzips sowie die Anpassung der Verbundmasse.
Gummersbach, 8. Januar 2024
Netzwerktreffen
Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens und Joachim vom Berg koordinierten das kommunalpolitische Fach- und Netzwerkseminar der VLK NRW am 4. und 5. Januar 2024 in der Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach. Für Fraktions- und Ratsgruppen-Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen ist diese Veranstaltung ein beliebtes Austauschtreffen. Der diesjährige Gastvortrag zur Entwicklung der Innenstädte von Andrea Verpoorten und Dr. Benjamin Wagner von der James Cloppenburg RealEstate KG regte lebendige Gespräche und Diskussionen an.
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Düsseldorf, 3. Januar 2024
Verstärkung der VLK Geschäftsstelle gesucht!
Wir suchen zum nächstmöglichen Termin eine kaufmännische(n) Mitarbeiterin oder Mitarbeiter in der Geschäftsstelle der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in Voll- oder Teilzeit für unsere Buchhaltung.