Die VLK NRW ist die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in Nordrhein-Westfalen und vernetzt Freie Demokraten, die sich für liberale Ideen in der Kommunalpolitik engagieren. Als kommunalpolitischer Dienstleister bietet die VLK ihren Mitgliedern und politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen Informationsdienst, einen Beratungsservice und ein Bildungsprogramm.
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Schon längst an den Grenzen des Leistbaren
Hauptgeschäftsführer Christof Sommer zur hohen Zahl von Überlastungsanzeigen, StGB NRW-Statement, Düsseldorf, 29.01.2025
Seit Sommer 2022 haben nach Angaben des Landes 229 von 396 Kommunen in NRW Überlastungsanzeigen gestellt, weil sie sich nicht mehr in der Lage sahen, Geflüchtete menschenwürdig zu versorgen und
unterzubringen.
Dazu sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer der Rheinischen Post:
"Die Städte und Gemeinden tun was sie können, sind aber bei der Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten schon längst an die Grenzen des Leistbaren gestoßen. Dass nun die Zahl der
Asylanträgen etwas gesunken ist, gibt uns ein wenig Luft zum Atmen, mehr aber auch nicht.
Nach wie vor gibt es zu wenig bezahlbaren Wohnraum, in Kitas und Schulen fehlt es an Platz und Personal und das Geld für Integrationshilfen wurde uns wegen der Haushaltslage des Landes auch noch
zusammengestrichen. Unter solchen Voraussetzungen so etwas wie gelingende Integration zu organisieren, ist ein Ding der Unmöglichkeit.
Die Kosten laufen generell aus dem Ruder. Alle sind sich einig, dass Unterbringung in Turnhallen die schlechteste aller Möglichkeiten ist und man Unterkünfte als Reserve vorhalten sollte. Bislang
gibt es dafür jedoch nicht einen Cent an finanzieller Unterstützung.
Auch bei der Flüchtlingspauschale bleiben die Kommunen auf Kosten sitzen. Das Land hat sie zwar kürzlich um 15,8 Prozent erhöht, aber um die tatsächlich anfallenden Kosten zu decken, wäre ein
Plus von 25 Prozent nötig gewesen. Auffangen müssen das die Städte und Gemeinden, und das in einer Zeit, in der nahezu keine Gemeinde mehr einen ausgeglichenen Haushalt zusammenbekommt."
Herzliche Einladung zur Mitgliederversammlung der VLK in Köln am 18. November 2024!
Im Namen der
Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker
in NRW e.V.
lade ich Sie herzlich zur Mitgliederversammlung 2024
am Montag, den 18. November 2024
um 18.00 Uhr ins LVR Landeshaus, (Horion Haus, Raum Wupper)
Hermann-Pünder-Straße 1, in 50679 Köln ein.
Mit freundlichen Grüßen
Kai Abruszat
Vorsitzender
der VLK in NRW e.V
Düsseldorf, 22. Juli 2024
Die neue KoPo ist da
Das neue VLK-Mitgliedermagazin KoPo Info 03 / 2024 zum Thema "Cybersicherheit" ist erschienen. Sie können die Ausgabe auch online lesen unter ISSU.
Düsseldorf, 20. Juni 2024
Konferenz zur Grundsteuer
Die Irrungen und Wirrungen im schwarz-grünen Grundsteuerchaos lassen nicht nach. Nachdem sich das „Scholz-Modell“ als echtes Bürokratiemonster entpuppt hat, gibt es nun neue Entwicklungen: Wenn CDU und GRÜNE ihre Planungen beibehalten, dürften ab 2025 viele Eigenheimbesitzer und Mieter mit deutlich höheren Steuern rechnen. Gewerbeimmobilien könnten hingegen entlastet werden. Wie ließe sich langfristig die Grundsteuer gerechter und unbürokratischer ausgestalten? Am Donnerstag, 20.6.2024, diskutierten unsere Experten Kai Abruszat, Bürgermeister der Gemeinde Stemwede und Vorsitzender der VLK NRW, Dr. Werner Fliescher, Vorstand von Haus & Grund, sowie Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes und haben Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt.
Düsseldorf, 20. Juni 2024
Grundsteuer - aufkommensneutraler Hebesätze
Wie angekündigt hat das Finanzministerium NRW die „Aufkommensneutralen Hebesätze und Grundsteuermessbetragsverzeichnis für die Städte und Gemeinden in NRW veröffentlicht.
Die Gesamtliste ist unter folgendem Link zu finden:
https://www.finanzverwaltung.nrw.de/aufkommensneutrale-hebesaetze
Hier finden Sie FAQ für die Kommunen:
https://www.finanzverwaltung.nrw.de/grundsteuer/informationen-fuer-kommunen
Düsseldorf, 17. Mai 2024
Pläne für eine Hebesatzdifferenzierung
"Gegen den Widerstand der Städte und Gemeinden bringen die Regierungsfraktionen kurzfristig ein Gesetz in den Landtag ein, das den Kommunen die Möglichkeit einräumt, für Wohngrundstücke und Gewerbeflächen unterschiedliche Hebesätze anzuwenden. Damit soll eine Verteuerung des Wohnens vermieden werden, die das Land mit eigenen Messzahlen längst hätte verhindern können."
Auszug aus der Pressemitteilung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen. Den vollständigen Text zu dem Thema finden Sie hier.
Düsseldorf, 14. Mai 2024
Die neue KoPo ist da
Das neue VLK-Mitgliedermagazin KoPo Info 02 / 2024 zum Thema "Europa" ist erschienen. Sie können die Ausgabe auch online lesen unter ISSU.
Düsseldorf, 22. April 2024
Änderung des Kommunalwahlgesetzes
In der Anhörung am 17. April 2024 nahm Joachim vom Berg, Geschäftsführer der VLK NRW, im Landtag zur beantragten Änderung des Kommunalwahlgesetzes Stellung. „Aus Sicht der VLK NRW sind die Überlegungen im Gesetzentwurf zur Größe der Räte und Anzahl der wählenden Vertreter kritisch zu betrachten. Je kleiner ein Wahlkreis ist, desto enger können Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker vor Ort eine Bindung zu ihren Bürgerinnen und Bürgern aufbauen. Je näher kommunalpolitische Entscheidungen den Wählerwillen widerspiegeln, desto stabiler ist die Basis unserer Demokratie. Dies ist gerade in Zeiten zunehmender Protestwähler besonders wichtig“ so vom Berg.
Das Video zur 30. Ausschusssitzung finden Sie hier.
Düsseldorf, 22. März 2024
Die neue KoPo ist da
Das neue VLK-Mitgliedermagazin KoPo Info 01 / 2024 zum Thema "Direktmandate" ist erschienen. Sie können die Ausgabe auch online lesen unter ISSU.
Düsseldorf, 5. März 2024
VLK Bürgerpreis für Hans-Martin Polte
Für besonderes Engagement in der kommunalen Selbstverwaltung und der Zivilgesellschaft verlieh Kai Abruszat, Vorstandsvorsitzender der VLK NRW, Hans-Martin Polte am 2. März 2024 zum ersten Mal den Bürgerpreis der VLK NRW. Hans-Martin Polte ist seit 44 Jahren ehrenamtlich in der Kommunalpolitik engagiert. Im Rat der Stadt Porta Westfalica arbeitete er 25 Jahre und war von 1999 bis 2004 der erste stellvertretende Bürgermeister. In Minden-Lübbecke war er neun Jahre Mitglied des Kreistages, fünf Jahre davon stand er an der Spitze der FDP-Kreistagsfraktion.
Brigitte Polte, Hans-Martin Polte, Kai Abruszat, Frank Schäffler MdB
Kamp-Lintfort, 19. Februar 2024
Die 3. NKF Novelle
Joachim vom Berg, Geschäftsführer der VLK NRW, stellte im Rahmen der Haushaltsklausurtagung der FDP Kreistagsfraktion Wesel am 16.2.2024 das dritte NKF Weiterentwicklungsgesetz der Landesregierung vor. „Der Grundsatz der Generationengerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Transparenz wird mit diesem Gesetzentwurf vernachlässigt“ so sein Fazit. Entscheidende Schritte zur Verbesserung der kommunalen Haushaltslagen sind die Altschuldenlösung, die Anwendung des Konnexitätsprinzips sowie die Anpassung der Verbundmasse.
Gummersbach, 8. Januar 2024
Netzwerktreffen
Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens und Joachim vom Berg koordinierten das kommunalpolitische Fach- und Netzwerkseminar der VLK NRW am 4. und 5. Januar 2024 in der Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach. Für Fraktions- und Ratsgruppen-Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen ist diese Veranstaltung ein beliebtes Austauschtreffen. Der diesjährige Gastvortrag zur Entwicklung der Innenstädte von Andrea Verpoorten und Dr. Benjamin Wagner von der James Cloppenburg RealEstate KG regte lebendige Gespräche und Diskussionen an.
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