Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker NRW

Die VLK NRW ist die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in Nordrhein-Westfalen und vernetzt Freie Demokraten, die sich für liberale Ideen in der Kommunalpolitik engagieren. Als kommunalpolitischer Dienstleister bietet die VLK ihren Mitgliedern und politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen Informationsdienst, einen Beratungsservice und ein Bildungsprogramm.

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Aktuelle Nachrichten


Gummersbach, 5. Januar 2023

 

Neujahrestreffen 2023

 

Zum jährlichen Neujahresaustausch trafen sich am 5. Januar 2023 die Vorstandsmitglieder der VLK NRW in Gummersbach. Im Fokus der Themen standen die aktuelle Haushaltslage der NRW Kommunen, die Flüchtlingsunterbringung, die Energiesituation sowie Mobilitäts- und Wirtschaftsfragen.

 

 

 

 

v.l.n.r. Karl Peter Brendel, Thomas Nückel, Kai Abruszat, Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens, Uwe Ufer, Jochem Pitz, Dr. Ingo Wolf, Hans Peter Schöneweiß


Düsseldorf, 22. Dezember 2022

 

Fröhliche Weihnachten

 

Für die kommenden Weihnachtsfeiertage wünscht Ihnen die VLK eine schöne und entspannte Zeit im Kreise Ihrer Familie und Freunde. Bleiben Sie gesund und kommen Sie gut ins nächste Jahr. Wir freuen uns auf einen lebendigen Austausch und viele liberale Gespräche mit Ihnen in 2023.


Düsseldorf, 21. Dezember 2022

 

Die neue KoPo ist da

 

Das neue VLK-Mitgliedermagazin KoPo Info 06 / 2022 zum Thema "Kita" ist erschienen. Sie können die Ausgabe auch online lesen unter ISSU.


Düsseldorf, 7.12.2022

 

Gemeinsame Pressemitteilung von Thomas Kutschaty und Henning Höne

 

 "Weiteres Gutachten belegt: Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf 2023 verfassungswidrig"

 

Im Zuge der parlamentarischen Beratungen über den Gesetzentwurf sowie die ursprünglich geplante Ergänzungsvorlage der schwarz-grünen Landesregierung für das Haushaltsjahr 2023 haben SPD und FDP eine externe Stellungnahme in Auftrag gegeben, um offene verfassungsrechtliche Fragen gutachterlich klären zu lassen. In seiner Ersteinschätzung kommt der Gutachter Prof. Dr. Simon Kempny, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Steuerrecht an der Universität Bielefeld, wie auch schon der Landesrechnungshof zu dem Ergebnis, dass die Ergänzungsvorlage „weder mit der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen noch mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vereinbar“ gewesen sei. Sowohl die anlasslose Kreditaufnahme in Höhe von 4,15 Milliarden Euro als auch die beabsichtigte Umbuchung in den allgemeinen Haushalt seien verfassungswidrig.

 

Hierzu erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion, und Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag NRW:

 

Thomas Kutschaty:

 

„Dieses Ergebnis ist ein weiterer Beleg für die Verfassungsbruchlandung der Landesregierung und entlarvt die aktuelle Verschleierungstaktik. Schwarz-Grün beherrscht das haushaltspolitische Handwerk nicht. Schon der erste ordentliche Haushalt in alleiniger Verantwortung von Ministerpräsident Wüst ist im Chaos versunken. Seine Regierung ist jetzt gefordert, einen verfassungskonformen Etat vorzulegen, der transparent ist und sich an die Grundsätze von Klarheit und Wahrheit hält. Dieser Entwurf muss sitzen und darf nach der jüngsten Pirouette nicht wieder verfassungswidrig sein. Wir erwarten deshalb, dass das Justizministerium hierzu ein öffentlich zugängliches Testat abgibt. Die dringend nötige Hilfe für Menschen und Wirtschaft in NRW darf nicht am Unvermögen der Landesregierung scheitern.“

 

Henning Höne:

 

„Vor dem Landesrechnungshof ist der Taschenspielertrick von Schwarz-Grün schnell aufgeflogen. Das hatten wir der Landesregierung bereits Ende Oktober vorhergesagt. Unser gemeinsames Rechtsgutachten bringt es jetzt nochmal auf den Punkt: Die Ergänzungsvorlage des Kabinetts von Hendrik Wüst ist wegen des Verstoßes sowohl gegen Landes- als auch Bundesverfassungsrecht verfassungswidrig. Und auch schon die Aufnahme eines Großteils der liquiden Restmittel war verfassungswidrig. Mit Fug und Recht halten wir fest: Finanzpolitisch und verfassungsrechtlich hat diese Landesregierung auf ganzer Linie versagt.“

 

Das Kurzgutachten finden Sie im Mitgliederbereich!


Düsseldorf, 25. November 2022

 

Mitgliederversammlung 2022

 

Zur zweiten digitalen Mitgliederversammlung der VLK NRW schalteten sich am 25. November 2022 mehr als 50 Teilnehmer zu. Kai Abruszat, Vorstandsvorsitzender der VLK NRW, begrüßte die Gastrednerin Bernadett Spinnen. Als Vorsitzende der Bundesvereinigung City- und Stadtmarketing Deutschland e.V. und Leiterin des Stadtmarketings Münster beschrieb sie die Entwicklung der Innenstädte. „Bei der Entwicklung der Innenstädte geht es nicht nur darum etwas zu bauen, sondern mit den Menschen vor Ort während des Prozesses im Gespräch zu bleiben“ so Spinnen.

Henning Höne, Vorsitzender der FDP Landtagsfraktion, schilderte die Gestaltung der Oppositionsarbeit im Landtag. „Bei einer engagierten Oppositionsarbeit legt man immer den Finger in die Wunde“ beschrieb Höne die neue Rolle der Liberalen in NRW.

Die Änderung der Beitragsordnung moderierte Joachim vom Berg, Geschäftsführer der VLK NRW. Die Variante B des Änderungsantrags wurde einstimmig angenommen.  


Düsseldorf, 2. November 2022

 

Gemeindefinanzierungsgesetz 2023

 

Die Modellrechnung zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2023 wurde veröffentlicht. Die jetzige Veröffentlichung dieser Modellrechnung dient der Orientierung für die kommunalen Haushaltsplanungen. Die Tabellen finden Sie hier.


Düsseldorf, 21. Oktober 2022

 

Die neue KoPo ist da

 

Das neue VLK-Mitgliedermagazin KoPo Info 05 / 2022 zum Thema "Belebung der Innenstädte" ist erschienen. Sie können die Ausgabe auch online lesen unter ISSU.


Düsseldorf, 20. September 2022

 

Smart-City-Studie 2022

 

Zum vierten Mal hat der Digitalverband Bitkom den Smart City Index veröffentlicht. Untersucht wird in der jährlichen Studie der Digitalisierungsgrad deutscher Städte. Die Kommunen werden nach fünf Kategorien bewertet: Verwaltung, IT und Kommunikation, Energie und Umwelt, Mobilität und Gesellschaft. Tabellenführer in der Kategorie „IT und Kommunikation“ ist Gelsenkirchen mit einem Index von 88,1 für flächendeckende Breitbandverfügbarkeit und ein sehr gutes Telekommunikationsnetz. Paderborn ist Spitzenreiter bei den Themen „Energie und Umwelt“ durch fortschrittliche Straßenbeleuchtung und einen hohen Anteil an E-Fahrzeugen. Zu den TOP 20 in Deutschland gehören die nordrhein-westfälischen Städte Köln (Platz 4), Aachen (Platz 7), Bochum (Platz 8), Düsseldorf (Platz 9) und Gelsenkirchen (Platz 17). Die Einzelbewertungen der Städte finden Sie hier.

 


Düsseldorf, 13. September 2022

 

Livestream aus dem NRW-Landtag

 

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können nun zusätzlich zu den Plenardebatten und vielen Anhörungen jetzt auch einzelne Ausschussitzungen live im Internet verfolgen.

 

Den Terminkalender des Landtags finden Sie hier.


Hürtgenwald, 29. August 2022

 

Liberaler Bürgermeister in Hürtgenwald

 

Am 28. August 2022 wurde Stephan Cranen (FDP) mit 67,29 Prozent zum Bürgermeister der Gemeinde

Hürtgenwald gewählt. Hürtgenwald ist eine Gemeinde in der Eifel und gehört zum Kreis Düren. Stephan Cranen ist 51 Jahre alt, verheiratet und Vater von zwei Kindern. Als Verwaltungsfachmann und Ratsvertreter kennt er die Belange der Menschen vor Ort. Die VLK gratuliert Stephan Cranen zu seinem Wahlergebnis und wünscht ihm für seine neue Aufgabe alles Gute und viel Erfolg.


Düsseldorf, 21. August 2022

 

VLK Seminar in Düsseldorf

 

Vom 19. bis 21. August informierten sich kommunalpolitisch interessierte Teilnehmer und Mandatsträger aus dem Kreis Gütersloh beim VLK Seminar in Düsseldorf über die aktuellen kommunalpolitischen Entwicklungen im Spannungsverhältnis zwischen Landespolitik und den Kommunen.

 

 

Foto: Joachim vom Berg (Bildmitte) mit Seminarteilnehmern

 


Düsseldorf, 15. August 2022

 

Die neue KoPo ist da

 

Das neue VLK-Mitgliedermagazin KoPo Info 04 / 2022 zum Thema "Neue Bauformen" ist erschienen. Sie können die Ausgabe auch online lesen unter ISSU.


OVG Urteil vom 21. Juli 2022

 

Polizeibeamter im Schichtdienst kann nicht verlangen, dass ihm Zeiten der Ausübung seines Mandats als Ratsmitglied zur Hälfte auf die Arbeitszeit angerechnet werden

Ein im Wechselschichtdienst tätiger Polizeibeamter aus dem Kreis Lippe, der sich als Ratsherr ehrenamtlich engagiert, hat keinen Anspruch auf die hälftige Anrechnung der Zeiten der Mandatsausübung auf seine Arbeitszeit. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit heute verkündetem Urteil entschieden und die Klage des Beamten abgewiesen.

Der Polizist forderte von dem beklagten Land Nordrhein-Westfalen, dass knapp 120 Stunden für die Ausübung seiner Tätigkeit als Ratsherr im Rat seiner Heimatstadt in den Jahren 2013 bis 2017 seinem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben werden. Dabei berief er sich auf eine in der Gemeindeordnung verankerte Vorschrift, die eine solche hälftige Anrechnung von Zeiten der Mandatsausübung auf die Arbeitszeit bei Mandatsträgern mit flexiblen Arbeitszeiten vorsieht. Das Verwaltungsgericht gab der Klage des Polizeibeamten statt. Die dagegen gerichtete Berufung des Landes war erfolgreich.

 

Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt: Beamte können sich zwar grundsätzlich auf die Anrechnungsnorm - § 44 Abs. 2 Satz 4 der Gemeindeordnung - berufen. Der Anwendungsbereich der Regelung ist insbesondere nicht auf Arbeitnehmer in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis beschränkt. Allerdings erfüllt der klagende Polizeibeamte nicht die Voraussetzungen für eine Anrechnung der Zeiten der Mandatstätigkeiten auf die Arbeitszeit. Die Norm gewährt eine solche Anrechnung nur Mandatsträgern mit flexibler Arbeitszeit, die über die Lage und Dauer ihrer Arbeit in einem vorgegebenen Arbeitszeitrahmen flexibel entscheiden können. Das ist bei Polizeibeamten, die - wie der Kläger - im Schicht- bzw. Wechselschichtdienst tätig sind, nicht der Fall. Sie verrichten ihren Dienst in einer der drei vorgegebenen Schichten im Früh-, Spät- oder Nachtdienst. Damit besteht kein Arbeitszeitrahmen im Sinne einer Begrenzung des frühestmöglichen Beginns und des spätestmöglichen Endes der täglichen Arbeitszeit. Die Annahme eines den ganzen Tag umfassenden Arbeitszeitrahmens würde überdies dazu führen, dass die Mandatstätigkeit nie in der Freizeit ausgeübt wird, sondern stets einen (hälftigen) Anrechnungsanspruch auslöst, wie es der Kläger seiner Forderung auch zugrunde gelegt hat. Dies widerspricht dem Grundsatz, dass die Mandatswahrnehmung als ehrenamtliche Tätigkeit in der Regel in der Freizeit auszuüben ist. Der klagende Polizist kann zudem nicht über Lage und Dauer seiner täglichen Arbeitszeit entscheiden. Dauer, Beginn und Ende der Schichten sind ihm vorgegeben. Auch hinsichtlich der Lage der täglichen Arbeitszeit reicht es nicht aus, dass der Beamte Wünsche äußern kann, welche Schicht er versehen will, selbst wenn diesen in aller Regel entsprochen wird. Maßgeblich ist, dass dem Dienstherrn die Letztentscheidung der Schichtplanung obliegt.

 

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen ist eine Nichtzulassungsbeschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.

 

Aktenzeichen: 6 A 2599/20 (I. Instanz: VG Minden 4 K 4693/18)

 

§ 44 Abs. 2 Satz 4 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen hat folgenden Wortlaut:

 

Bei Mandatsträgern, die innerhalb eines vorgegebenen Arbeitszeitrahmens über Lage und Dauer der individuellen Arbeitszeit selbst entscheiden können, ist die Zeit der Ausübung des Mandats innerhalb dieses Arbeitszeitrahmens zur Hälfte auf ihre Arbeitszeit anzurechnen.


Düsseldorf, 21. Juli 2022

 

Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel

 

Das Bundesbauministerium hat 176 Millionen Euro zur Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel bereitgestellt. Mit dieser Investition sollen Projekte zur klimagerechten Stadtentwicklung in den Kommunen unterstützt werden. Gefördert werden Maßnahmen zum Ausbau von Parks, Alleen, Friedhöfen, Gärten, Dachbegrünungen, Bächen, Flüssen und Seen, um den zunehmenden Wetterextremen wie Starkregen, Überschwemmungen und Hitzewellen entgegenzuwirken. Anträge können bis zum 15. Oktober 2022 beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung eingereicht werden. Details finden Sie hier.

 


Düsseldorf, 15. Juli 2022

 

Sofortprogramm mit Klimaschutzmaßnahmen für Gebäude

 

Die Reduzierung der Emissionen im Gebäudesektor spielt für die Erreichung der Klimaziele eine große Rolle. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) haben am 13.7.2022 ein Sofortprogramm mit Klimaschutzmaßnahmen für Gebäude vorgelegt. Mit diesem Programm soll einer weiteren Überschreitung der zulässigen Emissionswerte entgegengesteuert werden. Details zum Sofortprogramm finden Sie hier.


Münster, 8. Juli 2022

 

Urteil zum Renteneintrittsalter bei der Feuerwehr

 

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat am 9. Juni 2022 entschieden, dass bei der Feuerwehr Kräfte in den Leitstellen bis zum Alter von 67 Jahren arbeiten können. Die Altersgrenze von 60 Jahren gilt nach dem Urteil des Gerichtes nur für Beamte im Einsatzdienst, die den besonderen Belastungen der Brandbekämpfung ausgesetzt sind. Die Landkreise äußerten die Sorge, dass sich nun nicht mehr genügend Fachkräfte für die Leitstellen finden und sich dort der Personalmangel verschärft. Das Urteil des OVG Münster finden Sie hier


Düsseldorf, 15. Juni 2022

 

Die neue KoPo ist da

 

Das neue VLK-Mitgliedermagazin KoPo Info 03 / 2022 zum Thema "Kommunalverbände" ist erschienen. Sie können die Ausgabe auch online lesen unter ISSU.


Dresden, 3./4. Juni 2022

 

Konferenz der VLK-Bundesdelegierten

 

Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen aus allen Bundesländern am 3. und 4. Juni 2022 zur Bundesdelegiertenversammlung der VLK nach Dresden. Oberbürgermeister Dirk Hilbert stellte sein Projekt zur Digitalisierung der Stadtverwaltung Dresden vor.



Krefeld, 18. Mai 2022

 

Tagung zur Nachlese Landtagswahl 2022

 

Am 18. Mai 2022 tagte der Hauptausschuss der VLK in Krefeld und analysierte in einer konstruktiven Arbeitsatmosphäre die Ergebnisse der Landtagswahl mit einem Ausblick für die Zukunft.



Krefeld, 18. Mai 2022

 

Willi-Weyer-Preis für Karl Peter Brendel

 

Für sein kommunalpolitisches Lebenswerk wurde Karl Peter Brendel am 18. Mai 2022 in Krefeld mit dem Willi-Weyer-Preis geehrt. Kai Abruszat, Vorsitzender der VLK NRW, moderierte die Preisverleihung und sprach Brendel einen besonderen Dank für sein langjähriges liberales Engagement in der Kommunalpolitik aus. Bereits als 17jähriger trat Brendel im Jahr 1972 in die FDP ein, war Vorsitzender im FDP-Kreisverband Hochsauerland und stellvertretender Vorsitzender des FDP Bezirksverbandes Westfalen-Süd sowie Mitglied im Rat der Stadt Marsberg. 2000 wurde er in den Landtag gewählt, war baupolitischer Sprecher der FDP Fraktion und von 2005 bis 2010 Staatssekretär im Innenministerium von NRW. Aktuell ist er tätig als Mitglied im Vorstand der NRW Stiftung und ehrenamtlicher Geschäftsführer der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker. Mit der Auszeichnung von Karl Peter Brendel wurde der Willi-Weyer-Preis zum vierten Mal vergeben. Die bisherigen Preisträger sind Jochen Dürrmann, ehemaliger Vorsitzender der VLK NRW (2015), Dr. August Morisse, ehemaliger Bürgermeister der Stadt Pulheim (2016) und Werner Becker Blonigen ehemaliger Bürgermeister der Stadt Wiehl (2018).

 

Foto: v.l.n.r.: Ingo Wolf, Karl Peter Brendel, Kai Abruszat