Netzwerk

Kommunalpolitik lebt vom Austausch und wird durch ein Netzwerk lebendig. Daher fragen wir regelmäßig liberale Kommunalpolitiker in Nordrhein-Westfalen, ob Sie uns in einem Interview einen Einblick in ihre kommunalpolitische Tätigkeit geben. Hier veröffentlichen wir die Gespräche und möchten dadurch die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen anregen.


Bürobesuch bei Martina Hannen

Fraktionsvorsitzende der FDP im Rat der Stadt Lage

 

Frau Hannen, was verbindet Sie mit Lage?

Als Rheinländerin, die vor 27 Jahren nach Lage zog, habe ich heute das große Glück mit meiner Familie meine gefühlte Heimat am linken Niederrhein und in Lage meine so wichtige, gelebte Heimat mit tollen Freunden – auch innerhalb der FDP – zu haben mit einer für eine mittelgroße Stadt großartigen Infrastruktur. Auch das Umfeld in Lage ist wirklich lebenswert.


Was sind die wichtigsten Projekte in Lage in der nächsten Zeit?

Mit vereinten Kräften die drohende Haushaltssicherung zu verhindern ist sicher kein Projekt im klassischen Sinne, da wir aber um jeden Preis weitere Grund- und Gewerbesteuererhöhungen als FDP hier vor Ort verhindern wollen, ist es durchaus für uns ein Projekt. Wichtig sind für uns auch die Dinge im Auge zu haben, die in Zeiten leerer Kassen oft hintenüberfallen. Nämlich die Unterstützung der Dorfgemeinschaften, die Sicherung der Lagenser Musikschule und andere für die Bürgerinnen und Bürger wichtige, identitätsstiftende Faktoren.


Wie beurteilen Sie die Entwicklungsmöglichkeiten der Innenstadt in Lage?

Wir haben in Lage einen tollen Marktplatz, der alle Möglichkeiten bietet – vom Wochenmarkt bis zu großen, offenen Veranstaltungen. Rund um diesen Marktplatz entwickeln sich aber leider – wie wahrscheinlich überall – die bekannten Leerstände. Denen müssen wir mit viel Fantasie und monetären Anreizen entgegenwirken. Gleichzeitig ist es aber auch wichtig im ländlichen Raum, wo Dorfgemeinschaften eine feste Verwurzelung bieten, im innerstädtischen Bereich Begegnungsmöglichkeiten und Zusammengehörigkeit zu entwickeln. Bei uns wäre das sicher möglich, weil mitten durch den Ortskern die Werre fließt und somit ideal eine Begegnungsstätte in der Innenstadt und gleichzeitig im Grünen bietet.


Was würden Sie tun, wenn Sie einen Tag lang Bürgermeisterin in Lage wären?

Ohne demokratische Spielregeln zu verletzen, würde ich alles dafür tun, dass ich es länger bleibe. (lacht) Ich würde den Tag dafür nutzen, innerhalb der Verwaltung und bei möglichst vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern darzustellen, wie schön die Stadt ist, in der wir leben, und welches Potenzial sie entwickeln kann, wenn Hauptamt und Ehrenamt vertrauensvoll und begeistert zusammenarbeiten. Viel läge mir daran, parallele gesellschaftliche Strukturen, die wir in unserer Stadt haben, dafür zu gewinnen, sich stärker einbinden zu lassen.

 

 

VLK: Frau Hannen, wir danken Ihnen für das Gespräch.

 

 


Bürobesuch bei Martin Gawrisch

FDP Rhein-Erft-Kreis

Kämmerer und Ordnungsdezernent des Rhein-Erft-Kreises

 

VLK: Herr Gawrisch, was verbindet Sie mit dem Rhein-Erft-Kreis?

Der Rhein-Erft-Kreis ist mein Zuhause. Hier leben meine Familie und meine Freunde und Bekannten. Neben meiner eigentlichen Heimat, dem Münsterland, ist mir der Rhein-Erft-Kreis in den letzten zwanzig Jahren eine zweite Heimat geworden.

 

VLK: Was sind die wichtigsten Projekte im Rhein-Erft-Kreis in der nächsten Zeit?

Der Rhein-Erft-Kreis steckt als Teil des Rheinischen Braunkohlereviers mitten im Strukturwandel. Den gehen wir im Kreis offensiv an. Ohne Unterstützung von Bund und Land werden wir die großen Aufgaben aber nicht leisten können. Die Energiewende betrifft bei uns aber nicht nur die Braunkohleförderung, sie betrifft zum Beispiel auch unseren Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Es wird eine Mammutaufgabe werden, unsere Verkehrsgesellschaft bis 2030 emmissionsfrei aufzustellen.

 

VLK: Wie beurteilen Sie als Kämmerer die aktuelle Entwicklung der Kommunalfinanzen?

Auf die kommunale Ebene (Kreise und Kommunen) sind und werden leider immer mehr Aufgaben zugekommen bzw. zukommen, die Ausfluss von Gesetzesvorhaben auf Bundes- und Landesebene sind. Einerseits ist das der richtigen Einsicht geschuldet, dass Probleme nur vor Ort mit Expertenwissen auf kommunaler Ebene gelöst werden können. Andererseits muss die kommunale Ebene diese Aufgabenwahrnehmungen aber auch erst mal personell und finanziell stemmen. Diese zweite Seite der Medaille wird leider manchmal geflissentlich vergessen. Wir können bei den Kommunalfinazen noch so viel sparen und konsolidieren, wenn man dann plötzlich bei einer ganz neuen Aufgabe nicht genug Finanzmittel seitens des Bundes oder des Landes zur Verfügung gestellt bekommt, bleibt dem örtlichen Kämmerer am Ende doch nur die Umlage- oder Steuererhöhrung.

 

VLK: Was würden Sie tun, wenn Sie einen Tag lang Landrat im Rhein-Erft-Kreis wären?

(Lacht). Ich weiß unseren Kreis beim Amtsinhaber in sehr guten Händen. Wenn er und sein Vertreter mal länger abwesend sind, vertrete ich die beiden ja durchaus auch mal für mehr als einen Tag. Im übrigen habe ich den spannendsten Job im Rhein-Erft-Kreis, ich strebe daher nicht nach Höherem.

 

VLK: Herr Gawrisch, wir danken Ihnen für das Gespräch.

 

 


Bürobesuch bei Dr. Manfred Wolter

Fraktionsvorsitzender FDP Kall

 

VLK: Herr Wolter, was verbindet Sie mit Kall?

In Kall bin ich aufgewachsen und bewohne mit meiner Ehefrau das Elternhaus. Ich war im Vereinssport aktiv und wandere immer noch viel in unserer wunderschönen Eifel. Seit 34 Jahren bin ich in Kall als Hausarzt niedergelassen. FDP-Ratsmitglied seit 1984. In Kall bin ich zu Hause und glaube die Sorgen und Nöte der Kaller Bürger zu kennen.

 

VLK: Was sind die wichtigsten Projekte der FDP in Kall in nächster Zeit?

Kall wurde von der Flut am 14.7.2021 schwer getroffen. Der Wiederaufbau prägt immer noch das private und öffentliche Leben. Gleichzeitig realisieren wir ein integriertes Handlungskonzept zur Verbesserung der Infrastruktur des Zentralortes der 12000 Einwohner zählenden Gemeinde. Hinzu kommen unter anderem Wohnungsmangel, fehlende Kindergartenplätze, Energiewende und zu wenig Pflegeheimplätze in Anbetracht des demographischen Wandels.


VLK: Was unterscheidet die FDP von den anderen Parteien in Kall?

Wir sind zwischen 24 und 73 Jahren jung und bilden eine vielfältig engagierte Mannschaft. Mit 22,53% bei der letzten Kommunalwahl haben wir ein Wort mitzureden. Von den 6 Mandatsträgern wurden 5 direkt gewählt, die FDP Kall stellt 3 Ortsvorsteher.

 

VLK: Welche Maßnahmen sind zukünftig in Kall notwendig, um eine Katastrophe wie die Flut 2021 zu verhindern?

Gegenüber einem Flutereignis von 2021 sind wir auch zukünftig machtlos. Unser Bestreben ist es, bei einem halb so schlimmen Ereignis mit überschaubarem Schaden davon zu kommen. Verbessert werden muss die öffentliche und private Vorsorge. Vor allen brauchen wir eine zeitnahe, realistische Vorhersage bzw. Katastrophenwarnung. Vorsorge muss aber auch vor anderen Katastrophen getroffen werde. Die Bürgerhäuser könnten in diesen Fällen Anlaufpunkte für Bürger werden mit Notstromversorgung und Anbindung an das dann hoffentlich widerstandsfähigere Katastrophen-Informationsnetz.

 

VLK: Was würden Sie tun, wenn Sie einen Tag lang Bürgermeister von Kall wären?

Bürgernähe und teamorientierte Personalführung sind unabdingbar für den Erfolg einer Gemeinde. Wäre ich einen Tag Bürgermeister, würde ich morgens eine Personalsprechstunde und nachmittags eine Bürgersprechstunde abhalten. Zuhören und die Betroffenen in die Entscheidungen einbinden sind der Schlüssel zum Erfolg.

 

VLK: Herr Wolter, wir danken Ihnen für das Gespräch.

 


Bürobesuch bei Michael Tack

Fraktionsvorsitzender der FDP Gladbeck

 

VLK: Herr Tack, was verbindet Sie mit Gladbeck?

Gladbeck ist die tollste Stadt nördlich des Südpols. Seit 1997 lebe ich mit meiner Familie in Gladbeck und arbeite selbständig als Klavierbauer. In dieser Zeit haben sich zahlreiche Freundschaften entwickelt ganz besonders im Bereich der Kultur und im Rat der Stadt. Hier engagiere ich mich als Vorsitzender des Kulturausschusses.

 

VLK: Was sind die wichtigsten Projekte der FDP in Gladbeck in der nächsten Zeit?

Die Einführung einer Chip-Karte für Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz. Dabei geht es um Kernthemen der FDP wie Entbürokratisierung, verbesserte Bildung, Digitalisierung, lokale Wirtschaftsförderung.

 

VLK: Was unterscheidet die FDP von den anderen Parteien in Gladbeck?

Wir haben die Freiheit des Einzelnen im alltäglichen kommunalen Leben im Auge. Es sind oft die kleinen Dinge, die im Alltag Zeit rauben und nerven und damit die Freiheit des Einzelnen beeinträchtigen. Wer keine Zeit hat, weil der Alltag nervt und wer sich stets und ständig mit vielen kleinen Dingen, die in der Stadt nicht funktionieren, herumärgern muss, dem fehlt auch die Zeit sein Leben nach eigenen Vorstellungen zu gestalten. Wir Freidemokraten in Gladbeck setzen uns für mehr Freiheit im Alltag ein.

 

VLK: Was würde der Ausbau der A 52 für die Entwicklung in der Region bedeuten?

Die A52 bedeutet eine historische Chance für uns in Gladbeck und unsere Nachbarn. Sie bringt Menschen besser zueinander, menschlich privat, wirtschaftlich und kulturell und ist in unserem dicht besiedelten Gebiet eine große Erleichterung im Alltag. Die Umweltbelastung wird erheblich geringer durchfließenden Verkehr statt Stop & Go mit weniger Lärm und weniger Feinstaub. In unserer Region gibt es sehr viele Pendler, die außerhalb der Stadtgrenzen arbeiten und jetzt allzu oft im Stau stehen. Pendler zum Chemiepark Marl hätten keinen Stau mehr. Handwerker aus Gladbeck und Bottrop können dann auch wieder in Essen arbeiten und umgekehrt. Der Verkehr zu den regionalen Gewerbegebieten wird erleichtert. Für Gelsenkirchen bedeutet es weniger Verkehr durch die Stadt wegen der direkten Verbindung von A2 und A52. Nur mit der A52 bleiben wir für Familien attraktiv, wirtschaftlich gesund und lebendig.

 

VLK: Was würden Sie tun, wenn Sie einen Tag lang Bürgermeister von Gladbeck wären?

Ein Open Air Festival der Kreativwirtschaft im Gladbecker Stadion veranstalten.

 

VLK: Herr Tack, wir danken Ihnen für das Gespräch.

 


Bürobesuch bei Marion Ewers
Fraktionssprecherin FDP Kreistag Höxter/ Kreisvorsitzende Höxter


VLK: Frau Ewers, was verbindet Sie mit Höxter?
Der Kreis Höxter ist meine Heimat, die Heimat meiner Familie seit vielen Generationen.
Egal wo ich bin oder war, egal wie lange ich fort war, es ist immer nach Hause kommen.
Es ist nicht nur die weite Landschaft, es sind die bodenständigen Menschen, die vielleicht auf andere etwas zurückhaltend wirken, aber ich kann Ihnen versichern, wenn sie einmal ihr Herz öffnen, dann ist es für immer.
Wir haben hier viele Unternehmen, die in die ganze Welt liefern, nur wissen vielleicht die Wenigsten, dass sie aus Höxter kommen, z.B. Arnzt Optibelt, Brauns- Heitmann, Reitz Ventilatoren, FSB…
VLK: Was sind die wichtigsten Projekte der FDP in Höxter in der nächsten Zeit?
Unsere zehn Kommunen im Kreis langfristig vor der Haushaltssicherung zu schützen, die Lebensqualität nicht nur erhalten, sondern auch steigern. Momentan sinken unsere Einwohnerzahlen tendenziell und das Durchschnittsalter steigt, dem müssen wir entgegenwirken, Menschen motivieren hier zu leben und arbeiten und Unternehmen sich anzusiedeln, dafür müssen wir an den Rahmenbedingungen arbeiten.

 

VLK: Was unterscheidet die FDP von den anderen Parteien in Höxter?
Wir haben immer den einzelnen Bürger im Blick, versuchen politische Entscheidungen mit seinen Augen zu sehen und wie sie auf ihn wirken. Es muss eine Politik mit dem Bürger und nicht gegen den Bürger sein, immer von dem Wunsch getragen, jedem die bestmögliche Chance zu geben sich zu entfalten und ihn nicht zu bevormunden.

 

VLK: Welche Entwicklungspotentiale bietet die Landesgartenschau für Höxter und die Region?
Wir haben die Chance Höxter über seine Kreisgrenze und die Landesgrenze hinaus bekannter zu machen, das müssen wir nachhaltig nutzen!

 

VLK: Was würden Sie tun, wenn Sie einen Tag lang Bürgermeisterin von Höxter wären?
Ich würde versuchen die Menschen so vom liberalen Gedanken zu begeistern und überzeugen, dass sie sich wünschen auch morgen noch eine liberale Bürgermeisterin zu haben.

 

VLK: Frau Ewers, wir danken Ihnen für das Gespräch.


Bürobesuch bei Andreas Schucht

Stv. Ortsverbandsvorsitzender der FDP Xanten

 

VLK: Herr Schucht, was verbindet Sie mit Xanten?

Mit Xanten verbindet mich in erster Linie die Familie. Darüber hinaus weiß ich als Kind des Ruhrgebiets den Naherholungswert in unserer schönen Stadt sehr zu schätzen. All das, was oftmals dargestellt wird, als sei es nur für Touristen geschaffen worden, steht uns tagtäglich zur Verfügung.

 

VLK: Was sind die wichtigsten Projekte der FDP in Xanten in der nächsten Zeit?

Ehrlich gesagt müssen wir erstmal wieder auf die Beine kommen. Der Ortsverband hat sich neu aufgestellt. Vor allem personell. Wir bestehen fast ausschließlich aus berufstätigen und familiär eingebundenen Personen- da ist es für alle ein Auftrag, dem Ehrenamt gerecht zu werden.

Parallel müssen wir einen Weg finden, wieder Platz im Stadtrat zu finden! Die Abstinenz durch den Abweichler hat nicht gutgetan.

 

VLK: Was unterscheidet die FDP von den anderen Parteien in Xanten?

Die FDP Xanten unterliegt keinen übergeordneten Zwängen. Wir haben und durften immer frei entscheiden. Der oben genannte Nachteil der Personalstruktur ist hier ein Vorteil. Es stehen alle mitten im Berufs- und Familienleben und wissen, wovon sie reden, wenn es z.B. um Schule geht, ist es ein Vorteil, ganz aktuell Kinder dort zu Besuch zu haben.

 

VLK: Auf dem Nordsee bei Xanten gibt es „Floating Houses“. Sind Hausboote für Sie zukunftsfähig?

Am Ende des Tages muss das jeder Investor für sich entscheiden. Für mich persönlich kommt weder das Wochenende auf dem Boot, noch eine solche Investition in Frage.

 

VLK: Was würden Sie tun, wenn Sie einen Tag lang Oberbürgermeister von Xanten wären?

Als Bürgermeister ist wahrscheinlich jeder Tag zu kurz. Ich würde diseen Tag nutzen, um den städtischen Mitarbeiter*innen meine Wertschätzung entgegen zu bringen. Nur eine zufiredene Belegschaft erfüllt auch gerne die Wünsche der Bürger*innen und die Vorgaben aus der Politik. Das sollte spürbar sein. 

Wenn noch Zeit bliebe, würde ich mir ansehen, was die Stadt aktiv in Sachen Wohnraum tun könnte. Damit meine ich keine Subventionen für sozialen Wohnraum, sonern eigene Investitionen um das eine Probelm mit dem der Flüchtlingszuströme in Verbindung zu bringen.

 

VLK: Herr Schucht, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Sehr gerne - ich danke Ihnen für diese Möglichkeit.


Bürobesuch bei Ralph Sterck

Vorsitzender und Stadtentwicklungspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion in Köln

 

VLK: Herr Sterck, was verbindet Sie mit Köln?

Da ich in Köln geboren wurde, will ich meine Heimatstadt nach vorne bringen. Das war immer Triebfeder meines politischen Engagements. Sogar meine Eltern sind beide in Köln geboren, mein Vater auf der Hohe Straße. So was wird heute gar nicht mehr hergestellt (lacht).

 

VLK: Was sind die wichtigsten Projekte der FDP in Köln?

Köln ist eine wachsende Stadt. Dieses Wachstum muss gestaltet werden. Wir brauchen 6.000 zusätzliche Wohnungen pro Jahr, 45 neue Schulen, der ÖPNV ist lange an seiner Kapazitätsgrenze… Die zentralen Projekte in diesen Themenfeldern tragen unseren Stempel. So haben wir einen neuen Stadtteil und die Umwandlung des Deutzer Hafens in ein urbanes Viertel für 7.000 Bewohnerinnen und Bewohner und 6.000 Arbeitsplätze auf Schiene gesetzt. Der Schulbau hat endlich Fahrt aufgenommen seit man unser Modell der Vergabe an General- und Totalunternehmer umsetzt. Und es gibt wohl keine Fraktion im Kölner Rat, die sich so für den Ausbau des KVB-Schienennetzes inklusive der für die Leistungsfähigkeit wichtigen Ost-West-U-Bahn – zwischen Rhein und Melaten für die Ortskundigen – einsetzt wie die liberale.

 

VLK: Was unterscheidet die FDP von den anderen Parteien in Köln?

Das aktuelle grün-schwarze Bündnis ist bei der Schaffung und Vergabe von Posten sehr effizient, aber zur Zukunftsgestaltung der Stadt kommt so gut wie nichts. Die Grünen betreiben gern Stadtentwicklungsverhinderungspolitik und die CDU hat sich zum Machterhalt inhaltlich vollkommen aufgegeben.

 

VLK: Ist Köln bereit für ein liberales Dreigestirn?

Zunächst muss ich natürlich dem organisierten Kölner Karneval zum 200. Geburtstag gratulieren. Das 1823 von den Preußen eingesetzte Festordnende Komitee hat diese Brauchtumsveranstaltung sehr gut in der Neuzeit platziert. Dort spielt die Politik bei der Besetzung des Dreigestirns glücklicherweise keine Rolle.

 

VLK: Was würden Sie tun, wenn Sie einen Tag lang Oberbürgermeister von Köln wären?Ich würde mich mit den 22 anderen OBs der kreisfreien Städte in NRW zusammensetzen und eine Initiative zur Professionalisierung der Ratsarbeit starten. In den derzeit rein ehrenamtlichen Strukturen sind unsere Städte bei den komplexen Herausforderungen nicht mehr zu führen.

 

VLK: Herr Sterck, wir danken Ihnen für das Gespräch.


Bürobesuch bei Dr. Christine Rachner

FDP-Ratsmitglied in Düsseldorf

Ortsverbandsvorsitzende und Mitglied des Kreisvorstandes in Düsseldorf

 

VLK: Frau Dr. Rachner, was verbindet Sie mit Düsseldorf?

Seit 2001 lebe und arbeite ich in Düsseldorf. Mittlerweile sind meine Kinder fast aus dem Haus und neben meinem Beruf als Ärztin bin ich in der Kommunalpolitik als Ratsfrau für die FDP tätig. An Düsseldorf schätze ich die Offenheit und Toleranz. Das positive Lebensgefühl und die rheinische Beschwingtheit berührt mich jedes Mal, wenn ich durch die Stadt gehe.

 

VLK: Was sind die wichtigsten Projekte der FDP in Düsseldorf in der nächsten Zeit?

Wir haben viel vor.Meine Bereiche sind Gesundheit, Soziales, Jugendhilfe und Gleichstellung. Mir ist es wichtig, dass wir neben den klassischen FDP Themen auch „weiche“ Schwerpunkte besetzen. Dabei fokussiere ich mich auf die Digitalisierung insbesondere im Gesundheitswesen. Ferner bin der festen Überzeugung, dass der Umgang mit den Digitalen Medien den Intergenerationenkontakt fördert. Junge Menschen können ältere Menschen an ihren digitalen Erfahrungen, die sie während der Pandemie gewonnen haben, teilhaben lassen - für die alten Menschen neben dem Kontakt zu den jungen Menschen ein möglicher Weg aus der Isolation und Einsamkeit.

 

VLK: Was unterscheidet die FDP von den anderen Parteien in Düsseldorf?

Grundsätzlich zeichnet sich die FDP in Düsseldorf gerade dadurch aus, weil wir versuchen, Dinge anders, Ideologiefrei und innovativ zu denken. Inspiriert werden wir von dem direkten Kontakt zu den Menschen, die mit uns gemeinsam Ideen entwickeln. Den Erhalt der Selbstbestimmung in allen Lebensabschnitten ist unser Motor. Unsere guten Ideen kommen derzeit nicht zur Umsetzung, da wir in dieser Periode im Stadtrat nicht Teil der Gestaltungsmehrheit sind.

 

VLK: Sie engagieren sich für mehr Flexibilität in den Kitas. Was würden Sie verändern?

Die Berufsvielfalt verändert sich dauernd. Wir wollen jungen Frauen den Wiedereintritt in den Beruf so einfach wie möglich machen. Daher müssen die Betreuungszeiten der Kindertageseinrichtungen sich an den Bedarf der Eltern anpassen und nicht umgekehrt. Der Fachkräftemangel ist sicherlich das Hauptproblem, der die zuverlässige Betreuung der Kinder in Frage stellt. Wir sind der felsenfesten Überzeugung, dass die Erzieherinnen und Erzieher durch Alltagshelfer entlastet werden müssen. Diese können fachfremde Quereinsteiger sein, die den Erzieherinnen und Erziehern Zeit für ihre originäre Aufgabe mit den Kindern ermöglicht.

 

VLK: Was würden Sie tun, wenn Sie einen Tag lang Oberbürgermeisterin von Düsseldorf wären?

Wenn ich einen Tag dafür Zeit hätte, würde ich alles daransetzen, in Düsseldorf den Telenotarzt als Teil der präklinischen medizinischen Versorgung zu implementieren. Der Fachkräftemangel macht auch bei den Ärztinnen und Ärzten keinen Halt. Mit der Position des Telenotarztes ist es einfach, jungen Ärztinnen in und nach der Erziehungszeit eine Wiedereingliederung in das Berufsleben in Teilzeitbeschäftigung zu ermöglichen

 

VLK: Frau Rachner, wir danken Ihnen für das Gespräch.


Bürobesuch bei Jasmin Wahl-Schwentker

FDP-Fraktionsvorsitzende in Bielefeld

 

VLK: Frau Wahl-Schwentker, was verbindet Sie mit Bielefeld?

Bielefeld ist seit über 20 Jahren meine Wahlheimat. Zunächst war ich nur mäßig begeistert von der Idee, in Bielefeld zu leben. Heute aber weiß ich, dass Bielefeld ein - immer noch viel zu verborgenes - Juwel ist. Unsere Stadt hat eine enorm hohe Lebensqualität: Umgeben vom Teutoburger Wald mit seiner interessanten Topografie leben wir in einer Großstadt, die (fast) alles bietet, was ich mag. Eigentlich fehlt nur ein Fluss oder wenigstens ein großer See.

 

VLK: Was sind die wichtigsten Projekte der FDP in Bielefeld in der nächsten Zeit?Bielefeld ist eine Stadt der verpassten Chancen. Unseren SPD-Oberbürgermeister muss man zum Jagen tragen. Mich schmerzt es beispielsweise sehr, dass wir unseren Standortvorteil mit vielen sehr erfolgreichen mittelständischen Familienunternehmen nicht besser nutzen. Neue Unternehmen suchen händeringend nach Flächen, um sich bei uns im Oberzentrum anzusiedeln. Bestehende Unternehmen wollen sich entwickeln. Rot-grün schiebt dem aber seit vielen Jahren sehr entschlossen einen Riegel vor. Das wollen und müssen wir aufbrechen. Eine künstliche Verknappung haben wir übrigens auch für Wohnflächen. Viele Menschen - gerade auch junge Familien - suchen immer verzweifelter nach Wohnraum. Mich macht es geradezu wütend, wenn rot/grün/rot scheinheilig untaugliche Lösungen anbietet, wie z.B. die sog. Baulandstrategie, die die Mangellage immer weiter verschärfen.

 

VLK: Bielefeld hat das Image, dass es diese Stadt gar nicht gibt. Was bedeutet das für das Stadtmarketing?

Ich finde, wir sollten diesen Gag für das Stadtmarketing nutzen, anstatt uns drüber aufzuregen. Das ist auch schon erfolgreich gelungen mit der Aktion „Bielefeldmillion“. Die Stadt hatte 1 Mio € für den Nachweis ausgelobt, dass es Bielefeld gar nicht gibt - mit großer Resonanz. Der Beweis ist übrigens nicht gelungen :-)

 

VLK: Was würden Sie tun, wenn Sie einen Tag lang Oberbürgermeisterin von Bielefeld wären?

Leider reicht es nicht aus, nur einen Tag Oberbürgermeisterin zu sein, um die schrecklich vielen Defizite in unserer Stadt zu kompensieren. Aber ich könnte ein Projekt zur Aufgabenkritik in der Verwaltung starten, um endlich deren schnellen Aufwuchs zu beenden.

Spaß hätte ich auch daran, den dicken Dienstwagen abzuschaffen, mit dem der OB sich auch auf kürzesten Strecken von Tür zu Tür fahren lässt. Ein typisches Beispiel von „Wasser predigen und Wein trinken“: Den Bürgerinnen und Bürgern wird das Autofahren erschwert, um sie zum Radfahren und Laufen zu erziehen.

 

VLK: Frau Wahl-Schwentker, wir danken Ihnen für das Gespräch.


Bürobesuch bei Henning Bökamp

Vorsitzender der FDP-Fraktion in Bad Oeynhausen

 

VLK: Herr Bökamp, was verbindet Sie mit Bad Oeynhausen?

Bad Oeynhausen ist Heimat. Aufgewachsen in der Nachbarschaft in Löhne habe ich die weiterführende Schule besucht und anschließend eine Lehre in der Kurstadt gemacht. Nach dem Studium und ersten Berufserfahrungen bin ich 2004 zurückgekehrt. 2013 habe ich privat ein altes Fachwerkhaus in der Kurstadt kernsaniert, wohne dort und habe seit etwas mehr als 2 Jahren hier auch mein Architekturbüro. Die Stadt begeistert durch ihre erhaltene alte Bausubstanz aus dem 19. Jahrhundert, den wunderschönen Kurpark und seine weiten Grünflächen.

 

VLK: Was sind die wichtigsten Projekte der FDP in Bad Oeynhausen in nächster Zeit?

Der Rückbau der Stadtautobahn nach Fertigstellung der Nordumgehung sowie der Neubau des Krankenhauses sind sehr wichtige Projekte für Bad Oeynhausen, die wir als FDP konstruktiv begleiten. Daneben beschäftigen uns die Themen der Stadtentwicklung mit nachhaltigen Energiekonzepten. Der Bereich Bildung mit dem Fokus auf die personelle und materielle Ausstattung und die Qualität der Kindergärten und Schulen ist ein weiterer Schwerpunkt und wird vertreten von Frau Dominique Schütte. Unser drittes Ratsmitglied Herr Stephan Kownatzki engagiert sich federführend für den Sport in Freizeit und Vereinen.  

 

VLK: Was unterscheidet die FDP von den anderen Parteien in Bad Oeynhausen?

Wir arbeiten für die Themen unserer Stadt als Bürger, Eltern und Berufstätige. Tägliche, eigene und zugetragene Beobachtungen aus Bedarf und Defiziten sind Antrieb unserer ehrenamtlichen Tätigkeit. Wir wissen, dass sich Politik und Verwaltung ändern müssen, um den Anforderungen der Menschen in unserer Stadt wieder gerecht zu werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wieder in den Mittelpunkt aller Aktivitäten von Stadtrat und Verwaltung rücken - ganz gleich, ob unter dem Aspekt des Wohnens, Arbeitens, Lernens oder Lebens.  

 

VLK: Wie sehen Sie als Architekt die Zukunft für neue Bau- und Wohnformen in den Kommunen?

Es wird eine Herausforderung, den energetisch sanierten Altbau in den nächsten Jahren bezahlbar und sozial gerecht umzusetzen. Neubauten werden nach meiner Einschätzung im mehrgeschossigen Wohnungsbau in Quartierlösungen mit zentralen Energiekonzepten zu lösen sein. Dabei stehen unter anderem alte Bebauungspläne, reduzierte Personalressourcen in den Verwaltungen und ein überbordendes Dickicht an Gesetzen, Richtlinien und Verordnungen einem notwendigen Tempo in Transformation und Umsetzung entgegen.    

 

VLK: Was würden Sie tun, wenn Sie einen Tag lang Oberbürgermeister von Bad Oeynhausen wären?

Ich würde ein Stadtfest für alle Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen ausrichten mit dem Versuch ein erneuertes Wir-Gefühl zu stärken und wieder zu entdecken. Eine gute Stadt funkioniert zuerst über das Miteinander im gemeinsamen Engagement und mit Stolz für die eigene Kommune und Heimat. 

 

VLK: Herr Bökamp, wir danken Ihnen für das Gespräch.


Bürobesuch bei Thomas Boos

Vorsitzender der FDP-Fraktion beim Regionalverband Ruhr (RVR)

Vorsitzender der FDP Dorsten

 

VLK: Herr Boos, was verbindet Sie mit dem Ruhrgebiet?

Die eigene Familiengeschichte mit den Städten Dorsten, Duisburg, Essen, Gladbeck und Ennepetal: Viele meiner Vorfahren sind aus beruflichen Gründen in das Ruhrgebiet gezogen. Einer meiner Urgroßväter gehörte als Bergmann zur Einwanderergeneration am Beginn des letzten Jahrhunderts. Hinzu kommt die lange berufliche Tätigkeit als Architekt in vielen Städten des Ruhrgebietes sowie das kommunal- und regionalpolitische Engagement für die FDP seit über 20 Jahren.

 

VLK: Was sind die wichtigsten Projekte des RVR in der nächsten Zeit?

An erster Stelle steht die endgültige Entscheidung über den ersten gemeinsamen Regionalplan für die 53 Kommunen des Ruhrgebietes. Daneben haben die Umsetzung des regionalen Mobilitätskonzeptes sowie die Durchführung der IGA 2027 eine große Bedeutung für das Ruhrgebiet. Im Bereich Freizeit warten nicht nur in Oberhausen viele auf den Neubau des Freizeitbades in Oberhausen. Wichtig für das kulturelle Leben nach den Absagen aufgrund der Corona-Pandemie im Ruhrgebiet ist endlich wieder die Durchführung der „Extraschicht 2022“, der langen Nacht der Industriekultur.

 

VLK: Wie zufrieden sind Sie mit den Entscheidungsprozessen im RVR?

Als kleinere Oppositionspartei ist man nie zufrieden mit den Entscheidungsprozessen, da vieles durch die Koalition aus SPD und CDU bestimmt wird. Aber auch die Arbeit des Kommunalrates aus OberbürgermeisterInnen und LandrätInnen ohne Beteiligung des Ruhrparlamentes sind uns ein Dorn im Auge. Darüber hinaus werden wie in den Kommunen viele Entscheidungen und Inhalte durch die Verwaltung vorgegeben.

 

VLK: Welche Chancen hat aus Ihrer Sicht der 2019 gescheiterte gemeinsame Regionalplan in Zukunft?

Wenn er nach der zweiten Offenlage spätestens 2023 rechtsverbindlich ist, bietet er in den meisten Städten des Ruhrgebietes große Entwicklungschancen. Wir als FDP verstehen den Regionalplan aber nicht als starres Planungsinstrument. Der Regionalplan muss zukünftig durch Änderungen auf die konkreten Bedürfnisse in den Städten und Gemeinden angepasst werden.

 

VLK: Was erwarten Sie von der Landesregierung für die Kommunalpolitik im Ruhrgebiet?

In erster Linie eine Klärung im Umgang mit der Altschuldenfrage, um die Kommunen zu entlasten. Wichtig erscheint mir ebenfalls zur Entlastung der BürgerInnen die Abschaffung der Beiträge nach KAG sowie die Senkung der Grunderwerbssteuer.

 

VLK: Herr Boos, wir danken Ihnen für das Gespräch.        

 


Bürobesuch bei Urs Frigger

LWL-Landesrat für den Bereich des Bau- und Liegenschaftsbetriebs beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) und der Kommunalen Versorgungskassen Westfalen-Lippe (kvw)

 

VLK: Herr Frigger, was verbindet Sie mit der Region Westfalen-Lippe?

Als gebürtiger Soester stamme ich aus der heimlichen Hauptstadt Westfalens mit dem Patroklidom als „Turm Westfalens“. Westfalen prägte nicht nur meine juristische Ausbildung an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und am Landgericht Dortmund sondern auch mein politisches Engagement sei es im Rat der Stadt Soest, als Studierendenvertreter an der Universität Münster oder als Mitglied der LWL-Landschaftsversammlung. Nach mehr als 5 „Auslandsjahren“ im Rhein-Main-Gebiet und in der Kurpfalz freue ich mich nun, Apfelwein oder Saumagen wieder gegen Pils, Töttchen und Grünkohl eintauschen zu können.

 

VLK: Was sind die wichtigsten Projekte des LWL in nächster Zeit?

Angesichts der Vielzahl der Aufgaben des LWL, die unmittelbar auf die Menschen wirken, möchte ich keine Hierarchie vornehmen. In meinem Dezernatsbereich steht die Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes im Mittelpunkt sowie die Fragen, wie die Altersvorsorge des öffentlichen Dienstes in Westfalen-Lippe zukunftsfest ausgestaltet werden kann.

 

VLK: Sie engagieren sich für eine inklusive Gesellschaft in allen Lebensbereichen. Was kann der LWL dazu beitragen?

Inklusion ist ein Thema, das beim LWL gleichsam die Überschrift darstellt. Auch für einen großen Förderschulträger hört Inklusion dabei nicht im schulischen Bereich auf oder beschränkt sich auf die Leistungen als überörtlicher Sozialhilfeträger. Bau, Kultur, Dienstleistungen - Inklusion und Teilhabe müssen überall Berücksichtigung finden. Aktuell debattiert die LWL-Politik den vierten Fortschrittsbericht zum LWL-Aktionsplan Inklusion.

 

VLK: Was erwarten Sie von der Landesregierung für die Kommunalpolitik in Westfalen-Lippe?

Es ist erfreulich, dass NRW nach knapp 20 Jahren wieder einen westfälischen Ministerpräsidenten hat. Aus LWL-Sicht hoffe ich, dass zum einen spezifische Kompetenzen des LWL geschätzt werden und zum anderen das Kultur- und Gesundheitsangebot auch im ländlichen Raum weiter auf hohem Niveau besteht. Die Corona-Pandemie hat zudem gezeigt, dass ein kompetenter öffentlicher (kommunaler) Dienst auch in der Fläche unverzichtbar ist. Die notwendigen Voraussetzungen dafür muss das Land aufrechterhalten und verbessern.

 

VLK: Herr Frigger, wir danken Ihnen für das Gespräch.

 


Bürobesuch bei Andrea Metz

FDP Fraktionsvorsitzende in Mettmann Bürgermeisterkandidatin bei der Kommunalwahl 2020

 

VLK: Frau Metz, was verbindet Sie mit der Stadt Mettmann?

Mettmann mit seinen knapp 40.000 Einwohnern ist die Kreisstadt des gleichnamigen Kreises. Ich wohne seit fast 25 Jahren hier und betrachte Mettmann daher als meine Heimatstadt. Zusätzlich ist das die Stadt, in der ich mich seit über 20 Jahren mit Freude kommunalpolitisch engagiere. Da wir in Mettmann regelmäßig überdurchschnittlich gute Wahlergebnisse erzielen, gilt Mettmann auch landesweit als „Liberale Hochburg“.

 

VLK: Was sind die wichtigsten Projekte der FDP Mettmann in der nächsten Zeit?

Ein wichtiges Projekt für die FDP Mettmann ist die Überplanung des innerstädtischen Areals „Königshof“. Wir möchten die bereits stillgelegte Stadthalle abreißen und das ganze Gelände zukunftsweisend überplanen. Dazu gehört eine Bündelung der Kultur (Veranstaltungen, Musikschule, VHS, Bibliothek), um Synergieeffekte zu erzielen. Einen hohen Stellenwert hat für uns die weitere Digitalisierung. Auch müssen von Seiten der Wirtschaftsförderung mehr Anstrengungen unternommen werden, um neue mittelständische Unternehmen und Handwerksbetrieb in Mettmann anzusiedeln.

 

VLK: Was unterscheidet die FDP von den anderen Parteien in Mettmann?

In einer Fraktion finden sich i.d.R. Personen zusammen, die ähnliche Wertevorstellungen davon haben. Den Liberalen in Mettmann ist, wie könnte es auch anders sein, der Freiheitsgedanke wichtig. Der Staat, hier also die Stadtverwaltung, soll die Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen, den Bürger  aber nicht in übermäßiger Weise einschränken oder gar bevormunden.

 

VLK: Was erwarten Sie von der neuen Ampelkoalition im Bund für die Kommunalpolitik in Mettmann?

Die Menschen fragen sich besorgt, wie sie in Zukunft leben werden und was sie sich noch leisten können. Daher erwarte ich pragmatische und an der Lebenswirklichkeit der Bürger orientierte, sinnvolle politische Maßnahmen zur Lösung der Probleme sowie wirksame Steuererleichterungen für Bürger und Unternehmen.

 

VLK: Was würden Sie tun, wenn Sie einen Tag lang Bürgermeisterin von Mettmann wären?

Es gibt so viele „Baustellen“ und damit so viel zu tun, dass die Auswahl für einen einzigen Tag schwierig ist. Aber sicherlich würde ganz oben auf der Liste das Gespräch mit den Dezernenten der Verwaltung stehen, um mir einen Überblick hinsichtlich der Umsetzung der von der Politik vorgegebenen Aufgabenstellungen in den einzelnen Fachbereichen zu verschaffen.

 

VLK: Frau Metz, wir danken Ihnen für das Gespräch.


Bürobesuch bei Thomas Heil

Kämmerer und Ordnungsdezernent im Kreis Viersen

Leiter des Corona-Krisenstabs im Kreis Viersen

 

VLK: Herr Heil, was verbindet Sie mit dem Kreis Viersen?

Für mich als Radfahrer ist der Kreis Viersen ein wahres Paradies. Kaum Hügel, dafür beste Radwege und echter Naturgenuss. Die Wege führen durch Wälder und Felder vorbei an Seen und entlang von Flüssen hin zu historischen Altstädten, Museen und Märkten, Schlössern und Burgen. Kompass oder Karten braucht man nicht: Die Wege sind mit dem Knotenpunktsystem bestens ausgeschildert, bis in die Nachbarkreise und die Niederlande.

 

VLK: Was waren die größten Herausforderungen der Verwaltung während der Corona-Krise?

Vor allem das Thema Personalgewinnung hat uns zu Beginn der Pandemie umgetrieben. Für die Kontaktpersonennachverfolgung benötigten wir schnell Unterstützung im Gesundheitsamt. Ebenso beim Impfzentrum, für welches wir als Kreis Viersen viele neue Kolleginnen und Kollegen einstellen mussten. Auch kamen neue Aufgaben der Koordination mit unseren kreisangehörigen Kommunen auf uns zu, die wir in diesem Ausmaß zuvor nicht hatten. Da hieß es für uns und mich oft, außerhalb der eigenen Komfortzone zu arbeiten, die Ärmel hochzukrempeln. Das war herausfordernd, hat im Team aber sehr gut funktioniert und gezeigt, was wir alles erreichen können.

 

VLK: Wie haben Sie die Zusammenarbeit zwischen der Politik und der Verwaltung in der Pandemie wahrgenommen?

Aufgrund des dynamischen Pandemiegeschehens musste vieles, wie etwa die Umsetzung der zahlreichen Erlasse, sehr schnell gehen. Dabei war die Auslegung dieser Erlasse nicht immer klar und die Vorgaben zur Umsetzung sehr sportlich bemessen. Schlussendlich hat die Zusammenarbeit aber gut und zügig funktioniert.

 

VLK: Sie waren in den letzten 1,5 Jahren der Leiter des Corona-Krisenstabs und sind Kämmerer in Viersen. Wie können die Kommunen nach Corona finanziell gestärkt werden?

Ich wünsche mir einen Systemwechsel der Förderprogramme. Wir müssen dafür sorgen, dass Verfahren vereinfacht und beschleunigt werden, Bürokratie abgebaut wird und wir Dinge schneller umsetzen. Ad-hoc-Programme nach Kassenlage des Bundes oder des Landes helfen nicht weiter. Erforderlich ist auch die konsequente Einhaltung des Konnexitätsprinzips sowie eine weitere finanzielle Beteiligung an den sozialen Leistungen, wie z. B. an den Kosten der Unterkunft und der Eingliederungshilfe. Kurzfristig brauchen die Kommunen aufgrund der Finanzbelastungen durch Corona einen zweiten Rettungsschirm.

 

VLK: Herr Heil, wir danken Ihnen für das Gespräch.

 


Bürobesuch bei Heike Schaumann

Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Kamen

 

VLK: Frau Schaumann, was verbindet Sie mit der Stadt Kamen?

Kamen ist eine Stadt am Rande des Ruhrgebiets, den meisten nur bekannt durch das Kamener Kreuz, dabei ist Kamen eine schöne Kleinstadt, die nicht nur verkehrsgünstig in NRW liegt, sondern in der es sich auch wegen der  hübschen Innenstadt und der vielen Natur im Umfeld angenehm leben lässt.

 

VLK: Was sind die wichtigsten Projekte der FDP Kamen in der nächsten Zeit?

Eine weitere Attraktivierung der Innenstadt, etwa durch eine Werbelichtgestaltungssatzung, um manche Auswüchse blinkender LED-Beleuchtungen einzuschränken, die insbesondere am historischen Markt zunehmend den Gesamteindruck stören. Darüber hinaus setzen wir uns für mehr Sicherheit in der Innenstadt ein, da es einige Schwerpunkte gibt, an denen verstärkt Alkohol und Drogen konsumiert wird.

 

VLK: Was unterscheidet die FDP von den anderen Parteien in Kamen?

Die FDP ist in Kamen in der Opposition, allerdings verstehen wir uns als konstruktive Opposition, die eigene Anträge einbringt und um Mehrheiten dafür ringt, aber keine Fundamentalopposition einnimmt, die generell gegen alles aus der Mehrheitsfraktion stimmt.

 

VLK: Sie sind Inhaberin des Hotels Stadt Kamen. Wie sehen Sie die zukünftige Entwicklung des Tourismus?

Kamen ist keine Touristenregion im Freizeitsinne, daher sind meine Gäste fast ausschließlich Geschäftsreisende. Durch Corona haben wir ein sehr schweres Jahr hinter uns und ich befürchte, dass sich auch der Geschäftstourismus durch verstärkte Videokonferenzen und die Nutzung digitaler Medien ändern und reduzieren wird. Für mein Haus sehe ich trotzdem in eine positive Zukunft, da ich wie es sich für Liberale gehört grundsätzlich optimistisch bin und außerdem durch die zentrale Lage mitten am Markt auch in Zukunft punkten kann.

 

VLK: Was würden Sie tun, wenn Sie einen Tag lang Bürgermeisterin von Kamen wären?

An nur einem Tag kann man nur wenig Langfristiges bewirken, als erstes würde mir einfallen die Grundsteuer zu senken, allerdings müsste dies finanziert werden und dementsprechend mit vielen Maßnahmen flankiert sein, die nicht an einem Tag umsetzbar sind. Obwohl unsere Bürgermeisterin nicht der FDP angehört, muss ich sagen, dass sie ihren Job nicht schlecht macht und es ist für mich eine Frage der Aufrichtigkeit auch zuzugeben, wenn jemand außerhalb der eigenen Partei gute Arbeit leistet, auch wenn man natürlich in Einzelpunkten andere Schwerpunkte setzen würde.

 

VLK: Frau Schaumann, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Linktipp: Weitere Informationen zur Arbeit der Freien Demokraten im Rat der Stadt Kamen finden Sie unter www. kamen.freie-demokraten.de

 


Bürobesuch bei Christian Sauter

MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss und stellv. Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Digitale Infrastruktur sowie im Petitionsausschuss, direkt gewähltes Mitglied im Rat der Gemeinde Extertal

 

VLK: Herr Sauter, was verbindet Sie mit der Gemeinde Extertal?

Sehr viel. Sie ist meine Heimat und mein Zuhause, wo ich praktisch mein gesamtes Leben verbracht habe. Mich verbindet mit ihr die herrliche Natur Extertals und viele, mir persönlich bekannte Menschen.

 

VLK: Was sind die wichtigsten Projekte der FDP Extertal in der nächsten Zeit?

Wir werden schwerpunktmäßig unsere Initiativen zu den Themen Haushaltskonsolidierung, lebendige Vereinsstruktur nach Corona und funktionierende, schlanke Verwaltung setzen.

 

VLK: Was unterscheidet die FDP von den anderen Parteien in Extertal?

Eindeutig: klarer Kurs, verbindliche Entscheidungen und die Einbindung der Bürger dabei. Unsere Mitglieder sind fast alle in Schützen- und Sportvereinen, in der Reservistenkameradschaft, bei der freiwilligen Feuerwehr oder in anderen Institutionen ehrenamtlich aktiv.

 

VLK: Sie engagieren sich für die Verkehrspolitik. Welche Entwicklungsmöglichkeiten sehen Sie für den ländlichen Raum?

Hier wird das Auto, also individuelle Mobilität, auch in Zukunft die Mobilität sicherstellen. Wer wie die Grünen dagegen kämpft, der benachteiligt den ländlichen Raum. Das Auto muss bezahlbar bleiben. Künftig bietet das autonome Fahren Chancen gerade im ländlichen Raum. Dafür müssen aber Netzabdeckung und Straßen in Schuss sein.

 

VLK: Sie sind Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Wie unterscheidet sich die Bundespolitik von der Kommunalpolitik?

Ich schätze die Kommunalpolitik für Ihre Entscheidungen nah bei den Menschen. Hier wird unmittelbar etwas bewegt. Entscheidungen in der Sache, auch über Fraktionsgrenzen hinweg, sind eher möglich. Bundespolitische Entscheidungen sind dagegen zwar weitreichend, aber oft diffuser.

 

VLK: Was würden Sie tun, wenn Sie einen Tag lang Bürgermeister von Extertal wären?

Eine Zuhörtour durch jeden der zwölf Ortsteile Extertals, um die Menschen zu besuchen. Jeder Ort hat eigene Vorstellungen, Wünsche und Probleme, die man am besten im direkten Gespräch erfährt.

 

VLK: Herr Sauter, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Gerne, ich danke Ihnen.

 

Linktipp: Weitere Informationen zur Arbeit der Freien Demokraten im Rat der Gemeinde Extertal finden Sie unter www.fdp-extertal.de/

 


Bürobesuch bei Hans Lothar Schiffer

Funktionen im Regionalrat Düsseldorf:

Vorsitzender der FDP/FW-Fraktion

Mitglied im Planungsausschuss

Mitglied des Ältestenrats

Beratendes Mitglied im Beratungsgremium der Kulturregion Niederrhein

Mitglied des Braunkohleausschusses

 

VLK: Herr Schiffer, was verbindet Sie mit der Planungsregion Düsseldorf?

Ganz persönlich: Meine Familie väterlicherseits stammt vom Niederrhein. Ich selbst wohne am östlichen Rand des Planungsraums. Allein daher ist mir die große Vielfalt dieses Raums geläufig. Das allein macht die Region in jeder Hinsicht interessant und lebenswert.

 

VLK: Was sind die wichtigsten Projekte der FDP in der Planungsregion Düsseldorf in der nächsten Zeit?

Eins der wichtigsten Arbeitsfelder für die nächsten Jahre wird der Strukturwandel im Rheinischen Revier sein. Die regionalplanerischen Voraussetzungen für diesen Wandel müssen geschaffen werden. Hier sieht meine Fraktion einen großen Schwerpunkt ihrer Arbeit. Der Prozess wird weit über die jetzige Legislaturperiode hinaus reichen. Gleichzeitig müssen  wir aber auch für den übrigen Bereich unseres Raums die Grundlagen für eine weitere gesunde Entwicklung im Auge haben.

 

VLK: Was unterscheidet die FDP von den anderen Parteien im Regionalrat Düsseldorf?

Wir sind eine kleine aber sehr agile Fraktion. Wir  wollen pragmatische Lösungen, die soweit wie möglich allen Anforderungen gerecht werden. Das geht nicht ohne Kompromisse. Die müssen der Sache nützen und nicht irgendwelchen Ideologien. Mit dieser Offenheit arbeiten wir gerne mit anderen Fraktionen zusammen.

 

VLK: Welche Entwicklungschancen sehen Sie für die Planungsregion Düsseldorf?

Unsere Region ist eine der stärksten Wirtschaftsregionen in Deutschland. Gerade der Strukturwandel im Rheinischen Revier bietet unglaubliche Chancen. Wir verabschieden uns hier vom Carbonzeitalter und werden den Weg in eine weitgehend CO2-neutrale Zukunft gehen. Schon heute zeichnen sich völlig neue Formen des Arbeitens und Lebens ab. Die Region ist das größte „Freiluftlabor“ Europas. Hier wird Neues für unser ganzes Land erprobt.

 

VLK: Herr Schiffer, wir danken Ihnen für das Gespräch.

 

Linktipp: Weitere Informationen zur Arbeit der Freien Demokraten im Regionalrat Düsseldorf finden Sie unter www.fdp-fw-rrd.de und www.brd.nrw.de/regionalrat

 


Bürobesuch bei Michael Ruppert

1. stellvertretende Landrat des Kreises Mettmann und

Vorsitzender der Haaner FDP-Ratsfraktion sowie

Beisitzer im Vorstand des FDP Ortsverbandes Haan

 

VLK: Herr Ruppert, was verbindet Sie mit dem Kreis Mettmann?

Gerade als stellvertretender Landrat hat man unglaublich viele Möglichkeiten, den Kreis, seine zehn Städte, ihre kulturelle Vielfalt und ihre Eigenheiten kennen zu lernen und man begegnet unheimlich vielen netten Menschen - als Gratulant bei Jubiläen, als Gast(redner) bei Vereinen, Initiativen und Einrichtungen aus den unterschiedlichsten Anlässen. Wie ich selbst trägt der Kreis bergische und rheinische Gene in sich. - Und Gene des Neandertalers (Achtung Werbeblock: Besuchen Sie das Museum!) tragen wir nach dem Stand der Wissenschaft sowieso in uns.

 

VLK: Was sind die wichtigsten Projekte der FDP im Kreis Mettmann in der nächsten Zeit?

Ganz sicher sind die Bekämpfung der Pandemie und die Bewältigung ihrer ökonomischen und finanzwirtschaftlichen Folgen zunächst nach vorne gerückt. Aber unsere langfristigen Ziele brachte unser Wahlprogramm auf die Formel: "Damit wir auch in Zukunft gut leben, lernen und arbeiten können im Kreis ME". Das heißt natürlich auch Klimaschutz, bessere Mobilität für alle: Fahrradfahrer, ÖPNV (wo wir im Wortsinn noch einiges auf die "Schiene" bringen wollen), aber auch Lückenschluss bei Straßen wie der A44, um den Nordosten des Kreises besser an die Rheinschiene anzubinden. Am Herzen liegen uns aber auch gute Angebote bei Förderschulen, Berufskollegs und Projekten, die den Übergang von der Schule in den Beruf erleichtern. Und nicht zuletzt Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung.

 

VLK: Was unterscheidet die FDP von den anderen Parteien in Mettmann?

Was die FDP regelmäßig von anderen unterscheidet: Wir plädieren für behutsamen Umgang mit Steuergeld, haben immer Wert auf die Schuldenfreiheit des Kreises, Schonung der Kreisgemeinden bei den Umlagen und eine effiziente Verwaltung (Stichwort: Personaldeckel) gelegt.

 

VLK: Welche Entwicklungschancen sehen Sie für den Kreis Mettmann?

Die sind objektiv sehr gut. Wir sind jetzt schon der wirtschaftsstärkste Kreis im Land - und sehen gute Chancen es zu bleiben. Mettmann ist aber auch kein typischer Landkreis. Wir sind eher städtisch strukturiert und von lauter Großstädten umgeben. Das schafft manche Probleme, aber die Vorteile überwiegen.

 

VLK: Herr Ruppert, wir danken Ihnen für das Gespräch.

 


Bürobesuch bei Susanne Cichos

Stellvertretende Kreisvorsitzende der Gelsenkirchener FDP

 

VLK: Frau Cichos, was verbindet Sie mit der Stadt Gelsenkirchen?

Ich bin in Gelsenkirchen aufgewachsen, die Stadt ist für mich Heimat.

 

VLK: Was sind die wichtigsten Projekte der FDP Gelsenkirchen in der nächsten Zeit?

Wir werden die Kampagne „Clean Deal - für ein sauberes Gelsenkirchen“ starten, um der flächendeckenden Vermüllung entgegen zu wirken. Das war ein wichtiges Thema im Wahlkampf, das uns die Bürgerinnen und Bürger immer wieder genannt haben. Wir möchten Stadtnatur-Ranger anstellen, bürgerliches Engagement stärken, Raumpartnerschaften fördern, Einsatz honorieren und Fehlverhalten sanktionieren.

 

VLK: Was unterscheidet die FDP von den anderen Parteien in Gelsenkirchen?

Wir wollen Veränderung zum Positiven. Dazu suchen wir das Gespräch und den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wir wollen überzeugen und ganz wichtig: die Menschen mitnehmen. Nur so können wir einen hohen Identifikationsgrad mit der Stadt erreichen, können die Menschen dazu bewegen, sich einzusetzen, zu engagieren.

 

VLK: Ihre Schwerpunkte sind Bildung und Wirtschaft und Sie engagieren sich im Ausschuss für Sport und Prävention des Rates der Stadt Gelsenkirchen. Welche Entwicklungschancen sehen Sie in diesen Themenfeldern für die Zukunft?

Wir fordern die weltbeste Bildung für alle Kinder in Gelsenkirchen, dazu gehört für eine arme Kommune wie Gelsenkirchen auch die konsequente Abrufung aller Fördermittel. Neben einer ausgezeichneten Bildungspolitik bildet die Wirtschaft einen elementaren Grundstein für eine dynamische Weiterentwicklung unserer Stadt. Ein nachhaltiges Wirtschaftsklima, welches Leistung und unternehmerischen Mut fördert und eine neue Unternehmenswillkommenskultur etabliert, sind die besten Instrumente, um den verschlafenen Strukturwandel bewältigen zu können. Dies gilt auch für Gründerinnen und Gründer sowie Startup-Initiativen. Gute Ideen und neue Geschäftsmodelle sind für jeden Standort eine Bereicherung. Für die Unternehmen vor Ort setzen wir auf unser Leitbild vom unkomplizierten Staat, den Abbau von Bürokratie und Investitionshemmnissen und die großen Chancen der Digitalisierung der Verwaltung.

 

VLK: Was würden Sie tun, wenn Sie einen Tag lang Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen wären?

Ich würde das Rathaus an diesem Tag öffnen und die Gelsenkirchener einladen, gemeinsam mit mir hinter die Kulissen zu schauen.

 

VLK: Frau Cichos, wir danken Ihnen für das Gespräch.

 

Linktipp: Weitere Informationen zur Arbeit der Freien Demokraten im Rat der Stadt Gelsenkirchen finden Sie unter www.fdp-gelsenkirchen.de

 


Bürobesuch bei Joachim C. Heitmann

Partei- und Fraktionsvorsitzender der Krefelder FDP und

Kandidat für das Oberbürgermeisteramt

 

VLK: Herr Heitmann, was verbindet Sie mit der Stadt Krefeld?

Ich bin in Krefeld geboren, das heißt aufgewachsen und auch zur Schule gegangen. Nach Studium und Ausbildung arbeite und lebe ich seit 1983 in der Samt- und Seidenstadt. Wie man so schön sagt: Die Heimat liebt man, weil’s die Heimat ist.

 

VLK: Was sind die wichtigsten Projekte der FDP Krefeld in der nächsten Zeit?

Den Bevölkerungsrückgang und die Überalterung, die sich abzeichnen, stoppen und Neubürger gewinnen. Die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessern – Senkung der Gewerbesteuer und der Gebühren, keine Mehrbelastung in Folge der Grundsteuerreform.

 

VLK: Was unterscheidet die FDP von den anderen Parteien in Krefeld?

Die FDP ist die demokratische Wahlalternative zur großen Koalition in den letzten sechs Jahren und zu einer Rot-Rot-Grünen-Mehrheit im nächsten Rat.

 

VLK: Sie haben viel Erfahrung als Ratsherr in Krefeld. Hat sich die Ratsarbeit in letzter Zeit verändert und welche Entwicklungschancen sehen Sie für die Zukunft?

Die Ratsarbeit ist zunehmend von rechtlichen Rahmenbedingungen geprägt, was mir die kommunalpolitische Arbeit einfacher macht als andere. Die Entwicklungschancen, Projekte auch umzusetzen, liegen in einer frühzeitigen und transparenten Beteiligung der Bürger an Entscheidungsprozessen. Wenn Entscheidungen aber getroffen werden, müssen sie unverzüglich auch in die Umsetzung übergeleitet werden.

 

VLK: Welche Erwartungen verknüpfen Sie mit der Kommunalwahl 2020 für die FDP Krefeld?

Die FDP möchte nicht nur wieder in Fraktionsstärke in den Stadtrat zurückkehren und in allen Bezirksvertretungen vertreten sein, sie will Teil einer Gestaltungsmehrheit für das Wohl unserer Stadt sein.

 

VLK: Was würden Sie tun, wenn Sie einen Tag lang Oberbürgermeister von Krefeld wären?

Ernsthaft: Einen Tag lang? Dann würde ich sicherlich ganz entspannt die Füße hochlegen und den lieben Gott einen guten Mann sein lassen. Denn für die Umsetzung von Vorhaben braucht man in Krefeld schon den langen Atem für eine ganze Wahlperiode.

 

VLK: Herr Heitmann, wir danken Ihnen für das Gespräch

 

Linktipp: Weitere Informationen zur Arbeit der Freien Demokraten im Rat der Stadt Krefeld finden Sie unter www.fdp-krefeld.de

 


Bürobesuch bei Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens

Vorsitzende der FDP Ratsgruppe Leverkusen und

Kandidatin für das Oberbürgermeisteramt

 

VLK: Frau Dr. Ballin, was verbindet Sie mit der Stadt Leverkusen?

Ich lebe seit 1989 mit meiner Familie hier und habe ein wunderbares Lebensumfeld mit netten, lieben Menschen um mich herum.

 

VLK: Was sind die wichtigsten Projekte der FDP Leverkusen in der nächsten Zeit?

Die Entwicklung von Schulen und Kitas für „weltbeste Bildung“ sind prioritär, ebenso die Sicherheit. Die Modernisierung des maroden Innenstadtkomplexes City C drängt – Ziel ist urbanes Wohnen. Wohnen und Mobilität wollen wir im Einklang entwickeln, um als Zuzugsgemeinde Menschen eine schöne Heimat zu geben.

 

VLK: Was unterscheidet die FDP von den anderen Parteien in Leverkusen?

Die FDP macht ideologiefreie Kommunalpolitik. Wir stehen für Vielfalt bei Bildung, Lebensmodellen, Mobilität. Bürgerliche Freiheit heißt, Menschen nicht zu ihrem „Glück“ zu zwingen. Verwaltungsvereinfachung tut Not, um Projekte umzusetzen.

 

VLK: Wie wirkt sich die Corona-Krise auf die Stadt Leverkusen aus?

Die Folgen der Pandemie sind schwer abzuschätzen. Steuereinnahmen werden einbrechen. Viele kleinere Unternehmen werden den Lockdown nicht verkraften. Für die Menschen ist es eine große soziale Herausforderung. Alle meistern das in Leverkusen mit der Nachbarschaftshilfe prächtig. Diesen Zusammenhalt nach Corona zu nutzen und Leverkusen wieder zu einem starken Standort zu machen, dafür setze ich mich ein.

 

VLK: Welche Erwartungen verknüpfen Sie mit der Kommunalwahl 2020 für die FDP Leverkusen?

Die FDP Leverkusen möchte ambitioniert im September ein zweistelliges Ergebnis erzielen. Wir wollen bei der Oberbürgermeisterwahl vorne mit dabei sein und mit unserem tollen Team als Fraktion zukünftig Politik bürgernah gestalten.

 

VLK: Was würden Sie tun, wenn Sie einen Tag lang Oberbürgermeisterin von Leverkusen wären?

Ich hoffe, ab September dieses Amt länger zu bekleiden. An einem Tag würde ich mutige Entscheidungen bei Verwaltungsabläufen zulassen, Fahrradrouten, insbesondere an Kreuzungen verbessern, die Sanierung von Schultoilettenanlagen in Auftrag geben und ausstehende Genehmigungen für lang anhängige Unternehmensansiedlungen unterschreiben.

 

VLK: Frau Ballin, wir danken Ihnen für das Gespräch.

 

Linktipp: Weitere Informationen zur Arbeit der Freien Demokraten im Rat der Stadt Leverkusen finden Sie unter www.fdpleverkusen.de

 


Bürobesuch bei Hans-Peter Schöneweiß

Vorsitzender der FDP im Rat der Stadt Essen

 

VLK: Herr Schöneweiß, was verbindet Sie mit der Stadt Essen?
Essen ist im wahrsten Sinne meine Heimat. Im Herzen des Ruhrgebiets gelegen, findet man hier neben wunderschönen Grünzügen auch das besondere, urbane Lebensumfeld. Als Kultur-, Gesundheits- und Messestandort genießt Essen darüber hinaus internationales Prestige.

 

VLK: Was sind die wichtigsten Projekte der FDP Essen in der nächsten Zeit?

Neben der Digitalisierung der Stadtverwaltung und unserer Schulen sehen wir die Stärkung unserer Region als Wirtschaftsstandort, eine zukunftsorientierte Mobilität und die weitere Entschuldung unserer Stadtfinanzen als unsere Schwerpunkte.

 

VLK: Was unterscheidet die FDP von den anderen Parteien in Essen?

Wir laufen keinen Trends hinterher, sondern bemühen uns um eine vernünftige Sachpolitik. So waren wir maßgeblich daran beteiligt, die Ausrufung eines Klimanotstands seitens des Essener Rates zu verhindern. Stattdessen wollen wir mit konkreten Maßnahmen vor Ort unseren Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz leisten, was mit der „Grünen Hauptstadt Europas 2017“ auch internationale Anerkennung fand.

 

VLK: Welches sind in Essen die größten Herausforderungen und wichtigsten Projekte im Bereich der Verkehrspolitik?

Die Verkehrspolitik der Stadt Essen ist gekennzeichnet durch Fehlentscheidungen der Vergangenheit und etwa 250.000 täglichen Pendlerbewegungen. Vor Ort bedeutet dies überlastete Verkehrssysteme und lange Staus.  Wir benötigen also sowohl überregionale Großprojekte wie die Durchstreckung der A 52, wie auch innerstädtische Maßnahmen, um die Mobilität in ökologischer und ökonomischer Verantwortung gestalten zu können.

 

VLK: Welche Erwartungen verknüpfen Sie mit der Kommunalwahl 2020 für die FDP Essen?

Nach den vom Bundestrend gekennzeichneten Verlusten 2014 setzen wir auf das große Engagement der Freien Demokraten vor Ort und die hohe Akzeptanz der nunmehr 20-jährigen Fraktionsarbeit im Rat.

 

VLK: Was würden Sie tun, wenn Sie einen Tag lang Oberbürgermeister in Essen wären?

Ich würde den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und der Beteiligungsunternehmen von anerkannten Experten die Vorteile der Digitalisierung und der damit einhergehenden Flexibilisierung der Arbeitswelt aufzeigen lassen, um deren Ängste und Sorgen zu mindern.

 

VLK: Herr Schöneweiß, wir danken Ihnen für das Gespräch.

 

Linktipp: Weitere Informationen zur Arbeit der Freien Demokraten im Rat der Stadt Essen finden Sie unter www.fdp-fraktion-essen.de.

 


Bürobesuch bei Wolf Lüttinger

Vorsitzender der FDP im Rat der Stadt Remscheid

 

VLK: Herr Lüttinger, was verbindet Sie mit der Stadt Remscheid?
In Remscheid bin ich geboren, aufgewachsen und hier lebe ich bis heute. Remscheid ist eine Großstadt mit viel Natur und mit bodenständigen, herzlichen Menschen. Die Innovationskraft des Bergischen Landes und die gute Infrastruktur, die wir erhalten und weiterentwickeln müssen, tragen zu den positiven Zukunftsaussichten für die „Seestadt auf dem Berge“, wie Remscheid wegen der Exportorientierung genannt wird, bei.

 

VLK: Was sind die wichtigsten Projekte der FDP Remscheid in der nächsten Zeit?

Wir müssen zusätzliche Gewerbeflächen erschließen und marktgerechten Wohnraum schaffen. Das ist für uns ein wichtiger Beitrag, um Leben, Arbeiten und Wohnen in Remscheid zu stärken. Leerstehende Immobilien, Baulücken und Brachflächen reichen nicht aus, um den Bedarf zu decken, sondern wir müssen auch Flächen neu erschließen.

 

VLK: Was unterscheidet die FDP von den anderen Parteien in Remscheid?

Zuallererst natürlich unsere freidemokratische Haltung. Wir arbeiten sachlich und konstruktiv mit anderen Gruppierungen zusammen. Uns war es immer wichtig zu gestalten und dabei über den nächsten Wahltag hinaus zu denken. Wir machen keine leeren Versprechungen, sondern orientieren uns an dem Machbaren.

 

VLK: Remscheid ist in der Stufe 1 des Stärkungspakts Stadtfinanzen. Welche Auswirkungen hat das auf die Finanzplanung der Stadt?

Die Stadt musste harte Einsparungen vornehmen, Personal reduzieren und zeitweise die Steuern erhöhen. Mittlerweile bauen wir unsere Altschulden ab, und es gelingt, wieder Freiräume für Investitionen zu erarbeiten. Mit den Zinsausgaben und den Sozialtransfers bleiben jedoch zwei große Risiken. Ohne Unterstützung durch Bund und Land wird der Haushalt absehbar wohl wieder ins Minus rutschen.

 

VLK: Welche Erwartungen verknüpfen Sie mit der Kommunalwahl 2020 für die FDP Remscheid?

Wir wollen mit der guten Arbeit der vergangenen Jahre und unserem Programm für die Zukunft möglichst viele Wählerinnen und Wähler überzeugen und mindestens wieder Fraktionsstärke im neu gewählten Rat erreichen.

 

VLK: Was würden Sie tun, wenn Sie einen Tag lang Oberbürgermeister von Remscheid wären?

Ich würde die Dinge anpacken, die mir für Remscheid wichtig sind, aber nicht den falschen Eindruck erwecken, innerhalb eines Tages könne viel erreicht werden.

 

VLK: Herr Lüttinger, wir danken Ihnen für das Gespräch.

 

Linktipp: Weitere Informationen zur Arbeit der Freien Demokraten im Rat der Stadt Remscheid finden Sie unter www.fdp-remscheid.de


Bürobesuch bei Harald Friese

Vorsitzender der FDP Ratsfraktion in Lindlar

 

VLK: Herr Friese, was verbindet Sie mit der Gemeinde Lindlar?
Lindlar ist mein zuhause. Hier leben meine Freunde und hier kann ich mich von Stress und Ärger erholen. In Köln habe ich Kultur und in Lindlar Natur.

 

VLK: Was sind die wichtigsten Projekte der FDP Lindlar in der nächsten Zeit?

Die Erweiterung des Industriegebietes Klause mit den Wünschen der Menschen einvernehmlich regeln. Leben und Arbeit so kombinieren, dass eine Zufriedenheit erhalten bleibt. Den Haushaltsplan 2020 ausgeglichen gestalten ohne Steuererhöhungen und bei der Kommunalwahl 2020 besser abschneiden, als 2014.

 

VLK: Was unterscheidet die FDP von den anderen Parteien in Lindlar?

Erstens sind wir kleiner, aber nicht dümmer. Zweitens sind wir liberal und lassen auch andere Meinungen gelten, egal was wir davon halten. Drittens versuchen wir uns der Allmacht einer seit 70 Jahren alleine regierenden CDU entgegenzustemmen, damit auch ein liberaleres, moderneres und städtischeres Denken in Lindlar Raum greift.

 

VLK: Lindlar ist eine ländlich gelegene Kommune. Welche Rolle spielen der Natur- und Artenschutz in Lindlar, und wo sehen Sie den größten Handlungsbedarf?

Auf der einen Seite leben wir 35 km von Köln entfernt sehr naturnah. Andererseits versuchen wir auch in Lindlar zu arbeiten. Moderne Arbeitsplätze brauchen Raum und stehen damit in Konkurrenz zur Natur. Menschen die hier leben wollen keine Industrie und wollen nicht pendeln. Hier gilt es einen vernünftigen Konsens zwischen Umwelt und Arbeit anzustreben. Schwierig.

 

VLK: Welche Erwartungen verknüpfen Sie mit der Kommunalwahl 2020 für die FDP Lindlar?

Hoffentlich die jetzige Fraktionsstärke erhalten, möglichst einen Sitz mehr anstreben und wunderbar wäre es, wenn wir wieder zu viert im Rat säßen.

 

VLK: Was würden Sie tun, wenn Sie einen Tag lang Bürgermeister von Lindlar wären?
Traum: Ich würde die ganzen wirtschaftlichen Fehlentscheidungen zurückdrehen.

Realität: Ich würde versuchen, an dem Tag viele Menschen zu treffen, um zu erläutern, dass Politik in Lindlar auch anders ginge.

 

VLK: Herr Friese, wir danken Ihnen für das Gespräch.

 

Linktipp: Weitere Informationen zur Arbeit der FDP-Ratsfraktion in Lindlar finden Sie unter www.fdp-lindar.de

 


Bürobesuch bei Frank-Steffen Fröhlich

Vorsitzender der FDP Ratsfraktion in Witten

 

VLK: Herr Fröhlich, was verbindet Sie mit der Stadt Witten?
Witten ist meine Heimatstadt und zentral in Europa gelegen. Ich würde mich aber eher als Ruhri mit Witten als Mitte bezeichnen. Mir gefällt die Mischung aus Natur (Ruhrtal) und überschaubarer Urbanität.

 

VLK: Was sind die wichtigsten Projekte der FDP Witten in der nächsten Zeit?

Wir wollen mehr junge und/oder weibliche Liberale zur Mitarbeit im Rat bewegen und Witten als Industriestandort erhalten und im Rahmen des neuen LEPs entwickeln.

 

VLK: Was unterscheidet die FDP von den anderen Parteien in Witten?

Wir sehen uns die Fakten an und versuchen, wichtige Aufgabenstellungen nicht mit Ideologien oder Populismus zu lösen. Wir sehen die Wichtigkeit ökologischen Handels, aber alles dem sogenannten „Klimanotstand“ unterzuordnen, darf nicht Aufgabe des Wittener Rates sein. Wir haben immer ein Auge auf gute Arbeitsplätze vor Ort.

 

VLK: Witten geht mit einem besonderen Konzept gegen den Leerstand von Ladenlokalen in der Innenstadt vor. Welche Idee steckt dahinter, und wie hat sie sich bewährt?

Als Mittel- (Unter-) Zentrum mit starken Oberzentren von Oberhausen bis Dortmund hat es Witten schon immer schwerer gehabt. Derzeit arbeitet Witten an einem neuen Parkraumkonzept, um Kunden den Weg in die Innenstadt zu erleichtern.

Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung arbeiten seit Jahren mit mehreren Konzepten parallel an einer Belebung:

·         Wittener Gründungsinitiative - Sie bringt kreative Unternehmensgründungen und engagierte Vermieter zusammen.

·         Die Stadt bietet ein umfangreiches Beratungsangebot für Immobilienbesitzer an, insbesondere auch in Hinblick auf  Förderprogramme.

·         Creativ Quartiere – Studentische oder künstlerische Nutzung füllen auf Zeit die Schaufenster.

Derzeit fehlt bei den Immobilieneigentümern (noch) die Einsicht, dass die Innenstadt nur mit einem gemeinsamen Management bzw. Mietenpool belebt werden kann. Auch ein Quartier muss wie eine Galerie oder ein Einkaufszentrum gesehen werden, mit einer guten Mischung an Angeboten.

 

VLK: Was würden Sie tun, wenn Sie einen Tag lang Bürgermeister von Witten wären?
Ich würde alle Verkehrszeichen abmontieren und danach überprüfen, welche wirklich nötig sind.

 

VLK: Herr Fröhlich, wir danken Ihnen für das Gespräch.

 

Linktipp: Weitere Informationen zur Arbeit der FDP-Ratsfraktion in Witten finden Sie unter www.fdp-witten.de

 


Bürobesuch bei Jörg Krell

Vorsitzender der FDP Ratsfraktion in Bergisch Gladbach

 

VLK: Herr Krell, was verbindet Sie mit der Stadt Bergisch Gladbach?
Ich lebe seit über 20 Jahren in Bergisch Gladbach. Die Stadt bietet eine hohe Lebensqualität, mit einer im Kern guten Infrastruktur, einem guten Bildungsangebot, mit vielen Grünflächen sowie der Nähe zu den Metropolen Köln und Düsseldorf und zum Erholungsraum Bergisches Land. Ich engagiere mich seit 2006 in der Kommunalpolitik meiner Stadt, seit 2014 als Fraktionsvorsitzender der FDP. Bergisch Gladbach wird von einer Koalition aus CDU und SPD „unter Wert“ regiert. Die Haushaltslage ist prekär, die Infrastruktur verkommt, die Mobilitätswende ist ideologisch geprägt, Digitalisierung - Fehlanzeige. Diese Defizite zu überkommen, dafür kämpfe ich.

 

VLK: Was sind die wichtigsten Projekte der FDP Bergisch Gladbach in der nächsten Zeit?

Unsere Strategie ist fokussiert auf drei Schwerpunktthemen:

1. Schulische Bildung: Wir leisten unseren kommunalen Beitrag zur „Welt besten Bildung“. Für uns sind dabei die digitale Infrastruktur der Schulen, eine Ausstattung der Lehrer und Schüler mit geeigneten Endgeräten aber auch eine ausreichende Anzahl an OGS Plätzen essentiell.

2. Mobilität: Mobilität müssen wir in Bergisch Gladbach neu denken. Kernelemente sind Elektrofahrzeuge, neue Angebote wie Robotaxis, attraktiverer ÖPNV, der sinnvolle Ausbau des Radwegenetzes aber auch die Engpassbeseitigung beim Individualverkehr.

3. Quartiersentwicklung: Wir wollen neue Konzepte des Zusammenlebens entwickeln, die den geänderten Lebensentwürfen der Bürger Rechnung tragen.

 

VLK: Was unterscheidet die FDP von den anderen Parteien in Bergisch Gladbach?

Die FDP unterscheidet prinzipiell die Überzeugung von der Fähigkeit des Menschen, sein Leben bei geeigneten Rahmenbedingungen und funktionierender Infrastruktur selber am besten gestalten zu können. Wir wollen keine immer weiter gehende Daseinsfürsorge und keine immer stärkere Reglementierung aller Lebensbereiche.

 

VLK: Was waren Ihre wichtigsten politischen Erfolge im letzten Jahr?

 ... beim Bürgermeister das Bewusstsein geschaffen zu haben für die Notwendigkeit einer Digitalisierung der Verwaltung und der Bürgerservices.

 

VLK: Was würden Sie tun, wenn Sie einen Tag lang Bürgermeister von Bergisch Gladbach wären?
Ich würde ein Projektteam aus Mitgliedern der Verwaltung, der Politik und der Zivilgesellschaft einsetzen, um ein Konzept für effizientere Strukturen und eine bessere Servicequalität zu erarbeiten.

 

VLK: Herr Krell, wir danken Ihnen für das Gespräch.

 

Linktipp: Weitere Informationen zur Arbeit der FDP-Ratsfraktion in Bergisch Gladbach finden Sie unter www.fdp-bergisch-gladbach.de

 


Bürobesuch bei Wilhelm Bies

Sprecher der FDP Ratsgruppe in Duisburg

 

VLK: Herr Bies, was verbindet Sie mit der Stadt Duisburg?

Die Mercatorstadt Duisburg ist der Ort, in dem ich seit 50 Jahren lebe. Als „nasser“ Stahlstandort beherbergt die Stadt den größten Binnenhafen der Welt. Als Universitätsstadt, als Heimat der Duisburger Philharmoniker und natürlich des MSV ist die Stadt voller Perspektiven, obwohl der Strukturwandel vielerorts nicht vollzogen ist.

 

VLK: Was sind die wichtigsten Projekte der FDP Duisburg in der nächsten Zeit?

Wir werden verstärkt unsere Schulen und unsere Infrastruktur in den Fokus rücken.

 

VLK: Was unterscheidet die FDP von den anderen Parteien in Duisburg?

Unsere Mitglieder! Ich bin besonders stolz auf diejenigen, die wahlweise als Quer- oder Geradeausdenker über unsere Stadt reflektieren und versuchen, die Probleme vor Ort konstruktiv anzugehen. Hier sind insbesondere unsere Arbeitsgruppen von A wie Arbeit bis Z wie Zuwanderung gemeint, die sich mit den vielfältigen Herausforderungen unserer Stadt beschäftigen.

 

VLK: Was waren Ihre wichtigsten politischen Erfolge im letzten Jahr?

Die Erfolge sind auf viele Schultern verteilt. Das heißt konkret: Wir punkten mit kleinen Nadelstichen gegenüber der großen Koalition. Haushaltskonsolidierung und seriöse soziale Politik standen bei uns im Vordergrund. Auch waren unsere Bezirksvertreter sehr aktiv. Mit ihren Initiativen vor Ort konnten Themen wie Sauberkeit und Ordnung, Verkehrslenkung und planerische Sachverhalte umgesetzt werden.

 

VLK: Welches sind aktuell die größten stadtplanerischen Herausforderungen für Duisburg, und wie steht die FDP dazu?

Seit vielen Jahren liegt am Hauptbahnhof ein Gelände brach. Es erlangte negative Berühmtheit durch die Loveparade. Wir fordern und fördern dort endlich eine Entwicklung, die sowohl der Wirtschaft als auch der Wohnbebauung zugutekommt. Es gilt weiterhin, Baulücken zu schließen. Insgesamt muss dringend am gesamten Entrée der Stadt, vom Bahnhof bis zu den Autobahnzubringern, eine andere städtebauliche Atmosphäre geschaffen werden. Wir fordern zudem ein wesentlich besseres Flächenmanagement. Dies bedeutet, Industrieflächen und Gewerbeflächen nicht zu vernachlässigen, denn nur darüber können Arbeitsplätze und somit auch Einkommen und sozialer Frieden generiert werden.

 

VLK: Was würden Sie tun, wenn Sie einen Tag lang Bürgermeister von Duisburg wären?
Ich bezweifele, dass ein Tag ausreicht: Den Gewerbesteuerhebesatz senken. Die über 100 staatlichen / städtischen Betriebe in Duisburg fit für den Wettbewerb machen. Stadtplanung und Stadtentwicklung auf zuverlässige Füße stellen. Arbeitsplätzen Vorrang durch Entfesselung einräumen. Und nicht zuletzt: Bürgernähe durch Digitalisierung etablieren.

 

VLK: Herr Bies, wir danken Ihnen für das Gespräch.

 

Linktipp: Weitere Informationen zur Arbeit der FDP-Ratsgruppe in Duisburg finden Sie unter www.fdp-duisburg.de

 


Bürobesuch bei Marion Lendermann

Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion in Laer

 

VLK: Frau Lendermann, was verbindet Sie mit der Gemeinde Laer?

In der Gemeinde Laer bin ich aufgewachsen, habe als Kind den Kindergarten und die Grundschule besucht. Ich habe nach kurzer Verweildauer in Hessen den Weg zurück in meine Heimatgemeinde gefunden und würde diese auch nicht mehr verlassen. Laer ist liebens- und lebenswert, eine wunderbare ländliche Kommune im Münsterland. Laer ist meine Heimat und wird es auch immer bleiben.

 

VLK: Was sind die wichtigsten Projekte der FDP Laer in der nächsten Zeit?

Die FDP Laer wird weiterhin die Entwicklung und Ansiedlung von Gewerbebetrieben vorantreiben. Für uns ist es wichtig, dass die Gemeinde Laer trotz des demografischen Wandels wächst, sprich wir müssen Bauland ausweisen und erfolgreich vermarkten. Ein positiver Nebeneffekt ist hierbei, dass Laer, als Kommune im HSK hier Mehreinahmen generieren kann und wir möglichst schnell wieder die Gewerbe- und Grundsteuer auf ein ortsübliches Maß absenken können.

 

VLK: Was unterscheidet die FDP von den anderen Parteien in der Gemeinde?

Die FDP Laer macht was sie sagt. Wir sind keine Fraktion die Versprechungen macht, die nicht eingehalten werden können. Die FDP Fraktion richtet ihre Fahne nicht nach dem Wind, sondern hat ihr klares Ziel vor Augen.

 

VLK: Wie bürgerfreundlich ist die Verwaltung in Laer? Wo sehen Sie Verbesserungsmöglichkeiten?
Mit knapp 7.000 Einwohnern ist Laer eine recht kleine Kommune. Der Vorteil ist, dass der persönliche Kontakt hier noch sehr groß geschrieben wird, man beim Besuch der Verwaltung auch persönlich von der Leitung der einzelnen Dezernate begrüßt wird. Die Öffnungszeiten des Bürgerbüros könnten jedoch noch verlängert werden, so dass die Bürger/innen von Laer, die beruflich bis nachmittags unterwegs sind auch noch die Möglichkeit haben, ihre Anliegen zu klären. Zurzeit ist nur an einem Nachmittag geöffnet, ich würde dieses gerne auf drei Nachmittage erweitern.

 

VLK: Was würden Sie tun, wenn Sie einen Tag lang Bürgermeisterin von Laer wären?
Als Bürgermeisterin würde ich mich primär um die Entwicklung von Baugebieten und das Anwerben von Gewerbebetrieben bemühen. Der große Ausbau und Umbau der Schule wäre ein weiteres wichtiges Projekt, welches dringend zeitnah umgesetzt werden muss, da die Zahlen der OGS-Kinder in unserer Kommune stetig steigen und die Räumlichkeiten ihre Kapazitäten längstens erreicht haben.

 

VLK: Frau Lendermann, wir danken Ihnen für das Gespräch.

 

Grafik Linktipp: Weitere Informationen zur Arbeit der FDP-Ratsfraktion in Laer finden Sie unter www.fdp-laer.de