Düsseldorf, 7.12.2022
Gemeinsame Pressemitteilung von Thomas Kutschaty und Henning Höne
"Weiteres Gutachten belegt: Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf 2023 verfassungswidrig"
Im Zuge der parlamentarischen Beratungen über den Gesetzentwurf sowie die ursprünglich geplante Ergänzungsvorlage der schwarz-grünen Landesregierung für das Haushaltsjahr 2023 haben SPD und FDP eine externe Stellungnahme in Auftrag gegeben, um offene verfassungsrechtliche Fragen gutachterlich klären zu lassen. In seiner Ersteinschätzung kommt der Gutachter Prof. Dr. Simon Kempny, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Steuerrecht an der Universität Bielefeld, wie auch schon der Landesrechnungshof zu dem Ergebnis, dass die Ergänzungsvorlage „weder mit der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen noch mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vereinbar“ gewesen sei. Sowohl die anlasslose Kreditaufnahme in Höhe von 4,15 Milliarden Euro als auch die beabsichtigte Umbuchung in den allgemeinen Haushalt seien verfassungswidrig.
Hierzu erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion, und Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag NRW:
Thomas Kutschaty:
„Dieses Ergebnis ist ein weiterer Beleg für die Verfassungsbruchlandung der Landesregierung und entlarvt die aktuelle Verschleierungstaktik. Schwarz-Grün beherrscht das haushaltspolitische Handwerk nicht. Schon der erste ordentliche Haushalt in alleiniger Verantwortung von Ministerpräsident Wüst ist im Chaos versunken. Seine Regierung ist jetzt gefordert, einen verfassungskonformen Etat vorzulegen, der transparent ist und sich an die Grundsätze von Klarheit und Wahrheit hält. Dieser Entwurf muss sitzen und darf nach der jüngsten Pirouette nicht wieder verfassungswidrig sein. Wir erwarten deshalb, dass das Justizministerium hierzu ein öffentlich zugängliches Testat abgibt. Die dringend nötige Hilfe für Menschen und Wirtschaft in NRW darf nicht am Unvermögen der Landesregierung scheitern.“
Henning Höne:
„Vor dem Landesrechnungshof ist der Taschenspielertrick von Schwarz-Grün schnell aufgeflogen. Das hatten wir der Landesregierung bereits Ende Oktober vorhergesagt. Unser gemeinsames Rechtsgutachten bringt es jetzt nochmal auf den Punkt: Die Ergänzungsvorlage des Kabinetts von Hendrik Wüst ist wegen des Verstoßes sowohl gegen Landes- als auch Bundesverfassungsrecht verfassungswidrig. Und auch schon die Aufnahme eines Großteils der liquiden Restmittel war verfassungswidrig. Mit Fug und Recht halten wir fest: Finanzpolitisch und verfassungsrechtlich hat diese Landesregierung auf ganzer Linie versagt.“
Das Kurzgutachten finden Sie im Mitgliederbereich!
Düsseldorf, 25. November 2022
Mitgliederversammlung 2022
Zur zweiten digitalen Mitgliederversammlung der VLK NRW schalteten sich am 25. November 2022 mehr als 50 Teilnehmer zu. Kai Abruszat, Vorstandsvorsitzender der VLK NRW, begrüßte die Gastrednerin Bernadett Spinnen. Als Vorsitzende der Bundesvereinigung City- und Stadtmarketing Deutschland e.V. und Leiterin des Stadtmarketings Münster beschrieb sie die Entwicklung der Innenstädte. „Bei der Entwicklung der Innenstädte geht es nicht nur darum etwas zu bauen, sondern mit den Menschen vor Ort während des Prozesses im Gespräch zu bleiben“ so Spinnen.
Henning Höne, Vorsitzender der FDP Landtagsfraktion, schilderte die Gestaltung der Oppositionsarbeit im Landtag. „Bei einer engagierten Oppositionsarbeit legt man immer den Finger in die Wunde“ beschrieb Höne die neue Rolle der Liberalen in NRW.
Die Änderung der Beitragsordnung moderierte Joachim vom Berg, Geschäftsführer der VLK NRW. Die Variante B des Änderungsantrags wurde einstimmig angenommen.
Düsseldorf, 2. November 2022
Gemeindefinanzierungsgesetz 2023
Die Modellrechnung zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2023 wurde veröffentlicht. Die jetzige Veröffentlichung dieser Modellrechnung dient der Orientierung für die kommunalen Haushaltsplanungen. Die Tabellen finden Sie hier.
Düsseldorf, 20. September 2022
Smart-City-Studie 2022
Zum vierten Mal hat der Digitalverband Bitkom den Smart City Index veröffentlicht. Untersucht wird in der jährlichen Studie der Digitalisierungsgrad deutscher Städte. Die Kommunen werden nach fünf Kategorien bewertet: Verwaltung, IT und Kommunikation, Energie und Umwelt, Mobilität und Gesellschaft. Tabellenführer in der Kategorie „IT und Kommunikation“ ist Gelsenkirchen mit einem Index von 88,1 für flächendeckende Breitbandverfügbarkeit und ein sehr gutes Telekommunikationsnetz. Paderborn ist Spitzenreiter bei den Themen „Energie und Umwelt“ durch fortschrittliche Straßenbeleuchtung und einen hohen Anteil an E-Fahrzeugen. Zu den TOP 20 in Deutschland gehören die nordrhein-westfälischen Städte Köln (Platz 4), Aachen (Platz 7), Bochum (Platz 8), Düsseldorf (Platz 9) und Gelsenkirchen (Platz 17). Die Einzelbewertungen der Städte finden Sie hier.
Düsseldorf, 13. September 2022
Livestream aus dem NRW-Landtag
Interessierte Bürgerinnen und Bürger können nun zusätzlich zu den Plenardebatten und vielen Anhörungen jetzt auch einzelne Ausschussitzungen live im Internet verfolgen.
Den Terminkalender des Landtags finden Sie hier.
Hürtgenwald, 29. August 2022
Liberaler Bürgermeister in Hürtgenwald
Am 28. August 2022 wurde Stephan Cranen (FDP) mit 67,29 Prozent zum Bürgermeister der Gemeinde
Hürtgenwald gewählt. Hürtgenwald ist eine Gemeinde in der Eifel und gehört zum Kreis Düren. Stephan Cranen ist 51 Jahre alt, verheiratet und Vater von zwei Kindern. Als Verwaltungsfachmann und Ratsvertreter kennt er die Belange der Menschen vor Ort. Die VLK gratuliert Stephan Cranen zu seinem Wahlergebnis und wünscht ihm für seine neue Aufgabe alles Gute und viel Erfolg.
Düsseldorf, 21. August 2022
VLK Seminar in Düsseldorf
Vom 19. bis 21. August informierten sich kommunalpolitisch interessierte Teilnehmer und Mandatsträger aus dem Kreis Gütersloh beim VLK Seminar in Düsseldorf über die aktuellen kommunalpolitischen Entwicklungen im Spannungsverhältnis zwischen Landespolitik und den Kommunen.
Foto: Joachim vom Berg (Bildmitte) mit Seminarteilnehmern
OVG Urteil vom 21. Juli 2022
Polizeibeamter im Schichtdienst kann nicht verlangen, dass ihm Zeiten der Ausübung seines Mandats als Ratsmitglied zur Hälfte auf die Arbeitszeit angerechnet werden
Ein im Wechselschichtdienst tätiger Polizeibeamter aus dem Kreis Lippe, der sich als Ratsherr ehrenamtlich engagiert, hat keinen Anspruch auf die hälftige Anrechnung der Zeiten der Mandatsausübung auf seine Arbeitszeit. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit heute verkündetem Urteil entschieden und die Klage des Beamten abgewiesen.
Der Polizist forderte von dem beklagten Land Nordrhein-Westfalen, dass knapp 120 Stunden für die Ausübung seiner Tätigkeit als Ratsherr im Rat seiner Heimatstadt in den Jahren 2013 bis 2017 seinem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben werden. Dabei berief er sich auf eine in der Gemeindeordnung verankerte Vorschrift, die eine solche hälftige Anrechnung von Zeiten der Mandatsausübung auf die Arbeitszeit bei Mandatsträgern mit flexiblen Arbeitszeiten vorsieht. Das Verwaltungsgericht gab der Klage des Polizeibeamten statt. Die dagegen gerichtete Berufung des Landes war erfolgreich.
Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt: Beamte können sich zwar grundsätzlich auf die Anrechnungsnorm - § 44 Abs. 2 Satz 4 der Gemeindeordnung - berufen. Der Anwendungsbereich der Regelung ist insbesondere nicht auf Arbeitnehmer in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis beschränkt. Allerdings erfüllt der klagende Polizeibeamte nicht die Voraussetzungen für eine Anrechnung der Zeiten der Mandatstätigkeiten auf die Arbeitszeit. Die Norm gewährt eine solche Anrechnung nur Mandatsträgern mit flexibler Arbeitszeit, die über die Lage und Dauer ihrer Arbeit in einem vorgegebenen Arbeitszeitrahmen flexibel entscheiden können. Das ist bei Polizeibeamten, die - wie der Kläger - im Schicht- bzw. Wechselschichtdienst tätig sind, nicht der Fall. Sie verrichten ihren Dienst in einer der drei vorgegebenen Schichten im Früh-, Spät- oder Nachtdienst. Damit besteht kein Arbeitszeitrahmen im Sinne einer Begrenzung des frühestmöglichen Beginns und des spätestmöglichen Endes der täglichen Arbeitszeit. Die Annahme eines den ganzen Tag umfassenden Arbeitszeitrahmens würde überdies dazu führen, dass die Mandatstätigkeit nie in der Freizeit ausgeübt wird, sondern stets einen (hälftigen) Anrechnungsanspruch auslöst, wie es der Kläger seiner Forderung auch zugrunde gelegt hat. Dies widerspricht dem Grundsatz, dass die Mandatswahrnehmung als ehrenamtliche Tätigkeit in der Regel in der Freizeit auszuüben ist. Der klagende Polizist kann zudem nicht über Lage und Dauer seiner täglichen Arbeitszeit entscheiden. Dauer, Beginn und Ende der Schichten sind ihm vorgegeben. Auch hinsichtlich der Lage der täglichen Arbeitszeit reicht es nicht aus, dass der Beamte Wünsche äußern kann, welche Schicht er versehen will, selbst wenn diesen in aller Regel entsprochen wird. Maßgeblich ist, dass dem Dienstherrn die Letztentscheidung der Schichtplanung obliegt.
Der Senat hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen ist eine Nichtzulassungsbeschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.
Aktenzeichen: 6 A 2599/20 (I. Instanz: VG Minden 4 K 4693/18)
§ 44 Abs. 2 Satz 4 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen hat folgenden Wortlaut:
Bei Mandatsträgern, die innerhalb eines vorgegebenen Arbeitszeitrahmens über Lage und Dauer der individuellen Arbeitszeit selbst entscheiden können, ist die Zeit der Ausübung des Mandats innerhalb dieses Arbeitszeitrahmens zur Hälfte auf ihre Arbeitszeit anzurechnen.
Düsseldorf, 21. Juli 2022
Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel
Das Bundesbauministerium hat 176 Millionen Euro zur Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel bereitgestellt. Mit dieser Investition sollen Projekte zur klimagerechten Stadtentwicklung in den Kommunen unterstützt werden. Gefördert werden Maßnahmen zum Ausbau von Parks, Alleen, Friedhöfen, Gärten, Dachbegrünungen, Bächen, Flüssen und Seen, um den zunehmenden Wetterextremen wie Starkregen, Überschwemmungen und Hitzewellen entgegenzuwirken. Anträge können bis zum 15. Oktober 2022 beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung eingereicht werden. Details finden Sie hier.
Düsseldorf, 15. Juli 2022
Sofortprogramm mit Klimaschutzmaßnahmen für Gebäude
Die Reduzierung der Emissionen im Gebäudesektor spielt für die Erreichung der Klimaziele eine große Rolle. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) haben am 13.7.2022 ein Sofortprogramm mit Klimaschutzmaßnahmen für Gebäude vorgelegt. Mit diesem Programm soll einer weiteren Überschreitung der zulässigen Emissionswerte entgegengesteuert werden. Details zum Sofortprogramm finden Sie hier.
Münster, 8. Juli 2022
Urteil zum Renteneintrittsalter bei der Feuerwehr
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat am 9. Juni 2022 entschieden, dass bei der Feuerwehr Kräfte in den Leitstellen bis zum Alter von 67 Jahren arbeiten können. Die Altersgrenze von 60 Jahren gilt nach dem Urteil des Gerichtes nur für Beamte im Einsatzdienst, die den besonderen Belastungen der Brandbekämpfung ausgesetzt sind. Die Landkreise äußerten die Sorge, dass sich nun nicht mehr genügend Fachkräfte für die Leitstellen finden und sich dort der Personalmangel verschärft. Das Urteil des OVG Münster finden Sie hier
Dresden, 3./4. Juni 2022
Konferenz der VLK-Bundesdelegierten
Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen aus allen Bundesländern am 3. und 4. Juni 2022 zur Bundesdelegiertenversammlung der VLK nach Dresden. Oberbürgermeister Dirk Hilbert stellte sein Projekt zur Digitalisierung der Stadtverwaltung Dresden vor.
Krefeld, 18. Mai 2022
Tagung zur Nachlese Landtagswahl 2022
Am 18. Mai 2022 tagte der Hauptausschuss der VLK in Krefeld und analysierte in einer konstruktiven Arbeitsatmosphäre die Ergebnisse der Landtagswahl mit einem Ausblick für die Zukunft.
Krefeld, 18. Mai 2022
Willi-Weyer-Preis für Karl Peter Brendel
Für sein kommunalpolitisches Lebenswerk wurde Karl Peter Brendel am 18. Mai 2022 in Krefeld mit dem Willi-Weyer-Preis geehrt. Kai Abruszat, Vorsitzender der VLK NRW, moderierte die Preisverleihung und sprach Brendel einen besonderen Dank für sein langjähriges liberales Engagement in der Kommunalpolitik aus. Bereits als 17jähriger trat Brendel im Jahr 1972 in die FDP ein, war Vorsitzender im FDP-Kreisverband Hochsauerland und stellvertretender Vorsitzender des FDP Bezirksverbandes Westfalen-Süd sowie Mitglied im Rat der Stadt Marsberg. 2000 wurde er in den Landtag gewählt, war baupolitischer Sprecher der FDP Fraktion und von 2005 bis 2010 Staatssekretär im Innenministerium von NRW. Aktuell ist er tätig als Mitglied im Vorstand der NRW Stiftung und ehrenamtlicher Geschäftsführer der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker. Mit der Auszeichnung von Karl Peter Brendel wurde der Willi-Weyer-Preis zum vierten Mal vergeben. Die bisherigen Preisträger sind Jochen Dürrmann, ehemaliger Vorsitzender der VLK NRW (2015), Dr. August Morisse, ehemaliger Bürgermeister der Stadt Pulheim (2016) und Werner Becker Blonigen ehemaliger Bürgermeister der Stadt Wiehl (2018).
Foto: v.l.n.r.: Ingo Wolf, Karl Peter Brendel, Kai Abruszat
Düsseldorf, 4. April 2022
Austausch zwischen Bijan Djir-Sarai und Kai Abruszat
In der Sitzung des VLK Vorstandes im Vorfeld des FDP Landesparteitages am 2. April 2022 in Duisburg diskutierten der Bundesgeneralsekretär der FDP Bijan Djir-Sarai und Kai Abruszat, Vorsitzender der VLK NRW, über die aktuelle politische Lage.
Für Bijan Djir-Sarai, selbst Mitglied der VLK NRW, ist die intensive Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden entscheidend für eine erfolgreiche Bewältigung der aktuellen Herausforderungen.
Eberswalde, 19. Februar 2022
Austausch der liberalen Vereinigungen
Die VLK NRW und die VLK Brandenburg trafen sich am 19. Februar 2022 in Eberswalde, um den Kontakt zwischen den liberalen Vereinigungen zu intensivieren. An diesem Tag eröffnete Martin Hoeck, der Landesvositzende der VLK Brandenburg und Bürgermeisterkandidat für Eberswalde, die neue Landesgeschäftsstelle. Der Landesverband der VLK Brandenburg besteht seit über 30 Jahren. "Die Bundesvereinigung liberaler Kommunalpolitiker blickt dieses Jahr auf 40 erfolgreiche Jahre zurück", so Kai Abruszat, Vorsitzender der VLK NRW, "ein guter Grund um das Netzwerk zwischen den Landesverbänden zu fördern". Abruszat freute sich darüber, dass so viele Bürgermeister diese Veranstaltung als Austauschforum wahrgenommen haben.
Foto v.l.n.r.: Claudia Schuber (stv. Landesvorsitzende VLK Brandenburg), Wibke Sahin-Schwarzweller (Bürgermeisterin der Stadt Zossen), Klaus Rocher (Bürgermeister der Gemeinde Rangsdorf), Martin Hoeck (Landesvorsitzende der VLK Brandenburg und Bürgermeisterkandidat für Eberswalde), Kai Abruszat (VLK Landesvorsitzender NRW und Bürgermeister in Stemwede), Dr. Volkmar Kunze, Rainer Semet MdB
Düsseldorf, 18. Februar 2022
Wohnraumförderung weiter optimiert
Der Wohnungsneubau in NRW erreicht inzwischen einen neuen Höchststand: Rund 176.000 neue Wohnungen sind im Bau oder genehmigt (Stand November 2021). Dies zeigt, dass die Förderprogramme wirken. Mit dem Wohnraumförderprogramm für 2022 möchte das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung die Situation am Wohnungsmarkt weiter verbessern. Die neuen Förderbedingungen berücksichtigen die erheblichen Baukostensteigerungen sowie moderne Klimaschutztechnologien. Darüber hinaus kann das Land Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt festlegen. Für diese Regionen gelten dann erweiterte gemeindliche Vorkaufsrechte sowie Erleichterungen bei der Bebauungsplanung. Weitere Details finden Sie hier.
Düsseldorf, 7. Februar 2022
Mustermaterialien für den Alltag
Um Ihnen den kommunalpolitischen Alltag zu vereinfachen, stellen wir Ihnen regelmäßig Beispiele aus der Praxis vor. Im Mitgliederbereich dieser Internetseite finden Sie Pressemitteilungen, Anträge, Anfragen oder Haushaltsreden aus den verschiedenen Kommunen Nordrhein-Westfalens: Diese Materialien können Sie für die Belange in Ihrer Region anpassen und als Muster für Ihre Arbeit vor Ort anwenden. Wir freuen uns über Mustervorlagen von Ihnen, die wir hier online als Arbeitshilfe zur Verfügung stellen.
Düsseldorf, 26. November 2021
Neu in der Gelben Reihe: Mobile Video
über die Tipps und Tricks zur eigenen Videoproduktion können Sie sich bei der VLK in der neuen Ausgabe der Gelben Reihe „Mobile Video“ informieren. Videos zur eigenen politischen Arbeit vor Ort eignen sich besonders gut, um interessierte Bürgerinnen und Bürger zu informieren: Ob nun ein direktes Statement nach einem Ratsbeschluss, eine visuelle Vor-Ort-Begehung, ein Beitrag zu einer Aktion oder einfach eine Ankündigung zu einer bevorstehenden Veranstaltung – all das lässt Ihre politische Arbeit vor Ort lebendiger, aktiver, transparenter und aktueller erscheinen. Da mittlerweile fast jeder ein multimedia-taugliches Smartphone besitzt, gibt es eigentlich auch keinen Grund, sich nicht einmal an einem eigenen kommunalpolitischen Video zu versuchen. Mit dem neuen Heft in der Gelben Reihe und der DVD ist der Einstieg ganz einfach.
Gelbe Reihe Heft 4: Mobile Video mit DVD von Thorsten Anders und Sven Görgens 2021, 40 Seiten, 1 DVD, 15.- € zzgl. Versandkosten. Bei Interesse melden Sie sich in der VLK Geschäftsstelle.
Düsseldorf, 26. Oktober 2021
25 Jahre Landesintegrationsrat NRW
Im Plenarsaal des Landtags feierte am 25. Oktober 2021 der Landesintegrationsrat NRW sein 25jähriges Bestehen. An der Jubiläumsveranstaltung nahmen ca. 250 Gäste teil - darunter die VLK NRW. Die Kommunen spielen eine entscheidende Rolle, um die politische Teilhabe für Menschen mit internationaler Familiengeschichte in NRW zu realisieren. Die gesetzliche Verankerung des Integrationsrates gewährleistet die politische Partizipation. Der Landesintegrationsrat hat durch sein Engagement nicht nur die Interessen der Menschen mit Einwanderungsgeschichte vertreten, sondern auch die integrationspolitischen Prozesse in der Gesellschaft maßgeblich gestaltet. Die VLK NRW gratuliert zum Jubiläum.
Düsseldorf, 18. Oktober 2021
Neuer VLK Bundesvorsitzender Kai Abruszat
Bürgermeister Kai Abruszat ist neuer Bundesvorsitzender der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker. Abruszat wurde am 16. Oktober 2021 auf der Versammlung der VLK-Bundesdelegierten in Hannover gewählt. Aus ganz Deutschland kamen die Delegierten zu diesem Treffen und tauschten sich über liberale Kommunalpolitik aus. Die VLK NRW gratuliert Abruszat zu dieser neuen Aufgabe und freut sich auf die Zusammenarbeit.
Hannover, 13. September 2021
Kommunalwahl 2021 in Niedersachsen
In Niedersachsen wurde am 12. September 2021 gewählt. Nach dem vorläufigen Ergebnis gehen die Liberalen mit 6,5 Prozent gestärkt aus der Kommunalwahl hervor. Im Vergleich zur Wahl 2016 gewinnt die FDP 1,7 Prozent dazu. Sowohl in den Gemeinderäten als auch in den Kreistagen hat die Partei mehr Plätze. Mit den Wahlergebnissen zu den Hauptverwaltungsbeamten sind die Liberalen zufrieden – besonders in Leer, Delmenhorst und Northeim. Nach der bisherigen Auswertung bleibt die CDU stärkste Kraft mit 31,7 %, gefolgt von der SPD mit 30 % und den Grünen mit 15,9 %.
Düsseldorf, 6. September 2021
VLK Ehrenurkunde für Renate Frohnhöfer
Am 21. August 2021 erhielt Renate Frohnhöfer die VLK-Ehrenurkunde und die VLK-Ehrennadel für ihr besonderes kommunalpolitisches Engagement. Frau Frohnhöfer kommt aus Neunkirchen-Seelscheid und setzt sich seit vielen Jahren für die konsequente Umsetzung liberaler Ideen im Kreistag Rhein-Sieg ein. Die VLK NRW dankt ihr für die hervorragende Zusammenarbeit.
Foto: v.l.n.r.: Nicole Westig MdB, Renate Frohnhöfer, Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens
Düsseldorf, 23. August 2021
75 Jahre Nordrhein-Westfalen
Am 23. August 1946 wurde das Land Nordrhein-Westfalen von der britischen Besatzungsmacht aus dem nördlichen Teil der preußischen Rheinprovinz und der preußischen Provinz Westfalen gebildet. Dies geschah unter dem Codenamen „Operation Marriage“. Im Januar 1947 kam das Land Lippe dazu. Heute leben hier 17,9 Millionen Menschen - gut 6 Millionen Männer und Frauen mehr als 1946. NRW ist das bevölkerungsreichste Bundesland mit 396 Gemeinden und 29 Großstädten. 75 Jahre NRW – das „Bindestrichland“ feiert Jubiläum! „Bei allen Unterschieden: Die Rheinländer und Westfalen sind zusammengewachsen: Ein Zeichen für den liberalen Geist in unserem Land“, so Kai Abruszat, Vorstandsvorsitzender der VLK NRW.
Mehr Informationen zur Geschichte des Landes hier
Düsseldorf, 23. Juli 2021
Düsseldorf, 13. Juli 2021
Trauer um Dr. Achim Rohde †
Die VLK NRW trauert um Dr. Achim Rohde, promovierter Jurist und ehemaliges Vorstandsmitglieder der VLK NRW. Der gebürtige Düsseldorfer engagierte sich bis 2014 im Neusser Stadtrat. Seit er 1961 der FDP beigetreten war, brachte er sich in verschiedenen Funktionen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene mit viel Erfolg ein. "Mit ihm verlieren wir einen Kommunalpolitiker, der sich leidenschaftlich für die liberalen Grundwerte eingesetzt hat", erklärt Kai Abruszat, Vorstandsvorsitzender der VLK NRW. "Sein politisches Wirken verschaffte ihm überparteiliche Anerkennung und Respekt. Er war ein wichtiger Ratgeber in kommunalpolitischen Fragen", so Joachim vom Berg, Geschäftsführer der VLK NRW.
Düsseldorf, 7. Juli 2021
Liberale Zusammenarbeit
Anlässlich der letzten Sitzung der FDP-Landesgruppe NRW im Deutschen Bundestag, die vom Neusser Bundestagsabgeordneten Bijan Djir Sarai geführt wird, hat sich VLK-Landesvorsitzender Kai Abruszat in Berlin bei den Abgeordneten aus NRW für die gute Zusammenarbeit mit der kommunalen Basis bedankt und zugleich Ziele und Erwartungen für die Zukunft formuliert. "Eine solide Finanzausstattung und vor allem weniger Bürokratie bleiben wesentliche Eckpfeiler für eine kommunalfreundliche Politik in der kommenden Legislaturperiode."
Argumentationshilfe
Umgang mit Anträgen gegen kommunale Windkraft-Planung
Düsseldorf, 5. Mai 2021
Kai Abruszat zum Vizepräsidenten des StGB NRW wiedergewählt
Kai Abruszat, Vorstandsvorsitzender der VLK NRW, wurde am 4. Mai 2021 zum Vizepräsidenten des Städte- und Gemeindebundes NRW wiedergewählt. Der Kommunalverband vertritt 360 von rund 400 Kommunen in NRW. Abruszat bedankt sich für das Vertrauen und blickt mit Respekt auf die kommenden Aufgaben. Die Kommunen brauchen in diesen herausfordernden Zeiten genügend Finanzmittel für die Investitionen in die Zukunft und dafür ist es „immer gut, wenn man zum Land einen engen Dialog führen kann“, so Abruszat.
Düsseldorf, 27. März 2021
VLK-Mitgliederversammlung – erstmals digital
Zur ersten Online-Mitgliederversammlung haben sich am 27. März 2021 über 100 Teilnehmer zugeschaltet. Kai Abruszat, Vorstandsvorsitzender der VLK NRW, nannte die erste Videokonferenz mit digitalen Wahlen „einen wichtigen innovativen Schritt in der kommunalpolitischen Arbeit“.
Dr. Joachim Stamp, stellvertretender Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, betonte in seiner Ansprache, wie entscheidend Innovationen für einen Paradigmenwechsel in der Coronapolitik sind, um mehr Normalität im Alltag bewirken zu können. „Mit zunehmender Digitalisierung werden Kommunen effizienter, mit Testungen können wir mehr Öffnungen zulassen und die wirtschaftlichen Schäden stärker abwenden“, so Stamp.
Die ersten digitalen VLK Wahlen liefen reibungslos. Über die Kandidaten, die zur Wahl standen, konnten sich die Abstimmungsberechtigten erstmals bereits vorher im Mitgliederbereich der VLK-Homepage informieren. Für die VLK-Wahlen erhielten die Mitglieder einen elektronischen Wahlschein auf ihrem Bildschirm und konnten so ihre Wunschkandidaten ankreuzen.
Kai Abruszat wurde mit 94,44 % in seinem Amt bestätigt. Zu seinem hervorragenden Ergebnis gratulierte ihm Joachim vom Berg, Geschäftsführer der VLK NRW. Alle Ergebnisse werden in Kürze veröffentlicht.
Die Kommunalwahlen 2020 in NRW waren für die Freien Demokraten ein Erfolg und mit einem Zuwachs der VLK Mitgliederzahlen verbunden: „Das konstruktive Miteinander der Liberalen in Bund, Ländern
und Kommunen ist ein gutes Zeichen für die anstehenden Bundestagswahlen“, darin waren sich Stamp und Abruszat einig.
Düsseldorf, 11. Februar 2021
Termine für Kommunalwahlen 2021
Die nächsten Kommunalwahlen finden am 4. März 2021 in Hessen statt. Die VLK Hessen hat dazu Kommunalwahlthesen veröffentlicht. Diese finden Sie hier.
Am 12. September 2021 werden dann die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in Niedersachsen gewählt. Wir wünschen allen Beteiligten gutes Gelingen bei den Kampagnen und viele Wählerstimmen.
Münster, 21. Januar 2021
Kai Abruszat zum stellvertretenden Vorsitzenden LWL gewählt
Am 21. Januar 2021 hat die Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe Kai Abruszat zum stellvertretenden Vorsitzenden in das Präsidium gewählt. Kai Abruszat, Bürgermeister von Stemwede und Vorstandsvorsitzender der VLK NRW, hat die Wahl in der Halle Münsterland dankend angenommen. Die VLK wünscht ihm viel Erfolg und alles Gute.
Auf dem Foto sind
Kai Abruszat (links) mit dem FDP Fraktionsvorsitzenden Arne Hermann Stopsack (rechts)
Düsseldorf, 12. Januar 2021
Hinweise zu Sitzungsdurchführungen
Die VLK wünscht allen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2021. Das Jahr startet in einer besonderen Situation, die mit einigen Fragen verbunden ist, insbesondere zur Durchführung von Sitzungen.
In der Kommunalpolitik werden die Voraussetzungen für die Lebensverhältnisse vor Ort geschaffen. Für die Ausübung der grundgesetzlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung sind Sitzungen erforderlich. In der derzeitigen pandemischen Lage sind Sitzungen zulässig und durchführbar, soweit sie aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen nicht auf einen Zeitraum nach dem 31. Januar 2021 verlegt werden können.
Sofern noch Wahlen, Bestellungen oder Entsendungen vorzunehmen sind, können somit Sitzungen in der Zeit bis zum 31. Januar 2021 aus rechtlichen Gründen erforderlich sein. Beratungen und Beschlussfassungen über Haushaltssatzungen für das Haushaltsjahr 2021 können verschoben werden und bis spätestens zum 1. März erfolgen. Für Sitzungen gilt die Einhaltung des Mindestabstandes, das Tragen einer Alltagsmaske sowie die Datenerfassung der Teilnehmer zur Kontaktnachverfolgung.
Alle Details rund um die Fragen zur Sitzungsdurchführung finden Sie in einem Dokument des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hier.
Düsseldorf, 8. Dezember 2020
Das Handbuch für Kommunalpolitiker in Nordrhein-Westfalen
Die Kompaktausgabe Handbuch für Kommunalpolitiker beinhaltet kommunalrechtliche Grundlagen mit Vorschriftentexten und Mustermaterialien. Der Titel enthält eine umfassende Textsammlung über die gesetzlichen Regelungen in Nordrhein-Westfalen für die neue Ratsperiode ab dem 1.11.2020. Eine ausführliche Einführung bereitet neu gewählte Ratsmitglieder auf ihre verantwortungsvolle Aufgabe in den kommunalen Gremien vor. Mustersatzungen und Mustergeschäftsordnungen ergänzen die Gesetzestexte und erleichtern den kommunalpolitischen Alltag. Das Handbuch bietet die für die kommunalpolitische Arbeit wichtigen Informationen in einem Band und ist ein praktisches Nachschlagewerk für Einsteiger und Experten. Es ist konzipiert für Rats- und Kreistagsmitglieder, sachkundige Bürgerinnen und Bürger und sachkundige Einwohner, für Mitglieder von Bürgerinitiativen und kommunalpolitisch interessierte Bürger. Bei Interesse melden Sie sich in der VLK-Geschäftsstelle.
Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in NRW e.V., Abruszat, vom Berg (Hrsg.)
426 Seiten kartoniert, ISBN 978-3-8293-1624-8, 19,80 Euro, Erscheinungstermin 14.12.2020
Düsseldorf, 5. November 2020
Konstituierende Ratssitzungen
Nach der Kommunalwahl am 13. September 2020 in Nordrhein-Westfalen hat nun am 1. November 2020 die neue Wahlperiode begonnen. Die Räte und Kreistage werden sich in den kommenden sechs Wochen konstituieren. In der ersten Sitzung werden neben der Wahl der Stellvertreter für die Ober-/Bürgermeister auch regelmäßig die Ausschüsse und Drittgremien beschlossen und besetzt. Dazu haben wir einige Materialien im internen Teil der Homepage unter dem Mitgliederbereich zum Download bereit gestellt.
Ebenso hat das Ministerium für Kommunales eine Handreichung für die konstituierenden Sitzungen in Zusammenhang mit der pandemischen Lage herausgegeben, welche ebenfalls für die Mitglieder der VLK zum Download bereit steht. Wenn Sie Fragen zu den Sitzungen oder zur anstehenden Rats-/Ausschussarbeit haben, sind wir in der Geschäftsstelle gerne für Sie da.
Gelsenkirchen, 28. Oktober 2020