Berlin, 17. November 2023

Treffen der kommunalpolitischen Vereinigungen

Kai Abruszat, Bundesvorsitzender der VLK, traf am 17. November 2023 in Berlin Bernhard Daldrup MdB. Herr Daldrup ist gleichzeitig Bundeschef der SGK - die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik. Der Austausch über Parteigrenzen und Ebenen hinweg wurde von beiden als bereichernd empfunden.

Bonn, 30. Oktober 2023

Bonn hat zukünftig eine Guido-Westerwelle-Brücke

Die bisherige Viktoriabrücke, eine innerstädtische Brückenverbindung zwischen zwei Stadtvierteln in Bonn, wird zukünftig Guido-Westerwelle-Brücke heißen. Der frühere Außenminister und Vizekanzler aus den Reihen der FDP war Bonner und hat auch als Bundespolitiker nie den Bezug zu seiner Heimatstadt verloren. Die Bonner Liberalen freuen sich besonders, dass es letztendlich eine Brücke ist, die zukünftig seinen Namen tragen wird.

Düsseldorf, 12. September 2023

Umfrage zu Kommunalfinanzen

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen hat eine Umfrage unter den 361 Mitgliedskommunen zum Thema Kommunalfinanzen durchgeführt. Das Ergebnis ist alamierend: Um den Haushaltsplan abzusichern, müssen zahlreiche Kommunen auf Rücklagen zurückgreifen. Investitionen in die Sanierung der Infrastruktur, der Umbau der Innenstädte und die Verkehrswende sind nur Beispiele für den gestiegenen Ausgabendruck auf die Städte und Gemeinden. Mehr...

11. September 2023

Bundesdelegiertenkonferenz 2023

Die diesjährige Bundesdelegiertenkonferenz der VLK fand vom 8. bis 9. September 2023 in München statt. Das Schwerpunktthema der Veranstaltung lautete: „Die Chancen der Innenstädte“. Der Vortrag zu diesem Thema von Dr. Benjamin Wagner und Andrea Verpoorten von der James Cloppenburg RealEtate KG löste einen intensiven Austausch unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus. Einen Ausblick auf die Kommunalwahlen 2024 in verschiedenen Bundesländern und die Unterstützungsmöglichkeiten der Naumann-Stiftung gab Klaus Füßmann. Die Neuwahlen des VLK Vorstandes erfolgten mit dem Ergebnis, dass Kai Abruszat ohne Gegenstimme als Vorstandsvorsitzender wiedergewählt wurde. Seine Stellvertreter sind Fritz Haugg (Bayern), Patrick Meinhardt (Brandenburg), Marcel Schiller (Niedersachsen). Joachim vom Berg (Nordrhein-Westfalen) wurde in seinem Amt als Schatzmeister bestätigt und Martin Hoeck (Brandenburg) zum Schriftführer gewählt.

Düsseldorf, 25. Juli 2023

Stark im Amt

57 % der befragten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wurden bereits beleidigt, bedroht oder angegriffen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Körber-Stiftung (Stand 2021). Immer mehr Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind von Hass und Hetze im Alltag betroffen. Das Portal „Stark im Amt“ ist die erste zentrale Anlaufstelle für alle kommunalen Amts- und Mandatsträger, die politische Verantwortung für ihre Gemeinde übernehmen und dabei attackiert werden. Informationen zu präventiven Maßnahmen sowie konkreten Handlungsoptionen in Gefahrensituationen sind auf diesem Portal zusammengestellt. Das Portal "Stark im Amt" ist ein Kooperationsprojekt der Körber-Stiftung mit dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund.

Weitere Informationen finden Sie unter www.stark-im-amt.de

13. Juni 2023

Europaaktive Kommune

Die Landesregierung ehrt mit den Auszeichnungen "Europaaktive Kommune" und "Europaaktive Zivilgesellschaft" vorbildliches kommunales und zivilgesellschaftliches Engagement für Europa. Bewerben können sich Kommunen und kommunale Verbände mit innovativen und beispielgebenden europäischen Aktivitäten, die in Nordrhein-Westfalen die Vielfalt Europas vermitteln. Die Bewerbungsfrist für das aktuelle Jahr endet am 30. Juni 2023. Weiter Informationen finden Sie unter

15. Mai 2023

Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein am 14. Mai 2023

79.254 Wählerinnen und Wähler haben am 14. Mai 2023 bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein der FDP Ihre Stimme gegeben. Mit dem vorläufigen Endergebnis von 6,8 Prozent konnten die Liberalen das hohe Niveau von 2018 um 0,1 Prozent steigern und werden zukünftig mit 60 Sitzen in den Räten vertreten sein. In der Bürgerschaftswahl von Bremen am 14. Mai 2023 gelang es der FDP der Hochrechnung zufolge mit 5,2 Prozent der Stimmen erneut ins Parlament einzuziehen.

Siegburg, 3. Mai 2023

VLK Seminar Rhetorik 

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des VLK Seminars Rhetorik am 29. April 2023 in Siegburg bewerteten unsere Bildungsveranstaltung als besonders erfolgreich. „Das war am Samstag nicht nur ein sehr erkenntnisreiches, sondern auch sehr unterhaltsames Seminar. Es gab nur positives Feedback und wir werden das bestimmt wiederholen. Ein ganz großes Dankeschön an Petra Franke. Das war hervorragend und wir freuen uns schon aufs nächste Mal!“ so Dagmar Ziegner, Fraktionsgeschäftsführerin der FDP KV Rhein-Sieg.

Düsseldorf, 19. April 2023

Kommunale Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik

Der Landesvorstand der VLK NRW hat am 17. April 2023 getagt und ein Positionspapier zu den kommunalen Herausforderungen der Flüchtlingspolitik beschlossen. Die Aufnahme von Menschen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen, ist nicht nur eine humanitäre Pflicht, sondern auch in unserem Grundgesetz verankert. Das Asylrecht sichert politisch-verfolgten Menschen Schutz in Deutschland. Die Zahl der Flüchtlinge ist in letzter Zeit stark angestiegen, was die Kommunen vor große Herausforderungen bei der notwendigen Versorgung stellt. Dabei geht es nicht nur um eine kurzfristige erste Hilfe, sondern auch um Konzepte für langfristige Perspektiven.

Düsseldorf, 14. April 2023

Forschungsbericht zu Ukraine Flüchtlingen

Das Bundesinnenministerium hat einen Forschungsbericht zu Geflüchteten aus der Ukraine herausgegeben. In einer repräsentativen Befragung wurden Informationen über die Lebenssituation und Zukunftspläne der Geflüchteten zusammengetragen. Die Ergebnisse geben Kommunen in NRW Hinweise auf eine bedarfsgerechte Unterstützung. Die Studie finden Sie im Internet auf der Homepage des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung BiB.

Düsseldorf, 27. März 2023

Petition zu Straßenerschließungskosten

Henning Höne MdL hat eine Petition "Straßenerschließung in NRW: CDU-Reform jetzt stoppen - keine Kostenhammer nach 20 Jahren!" initiiert.

Die Petition finden Sie im Internet unter https://chng.it/kf9dksYD.

Mit Ihrer Unterschrift können Sie diese Petition unterstützen. 

Düsseldorf, 15. März 2023

Treffen der "Jungen Gruppe VLK NRW"

Am 24. Februar 2023 fand das erste Vernetzungstreffen der "Jungen VLK NRW" statt. In einer entspannten Atmosphäre haben die Teilnehmer über die Herausforderungen der aktuellen Zeit in der Kommunalpolitik diskutiert. Ein breites Spektrum an Perspektiven von sachkundigen Bürgern bis hin zu Fraktionsvorsitzenden im Rat und Mitgliedern der Landschaftsversammlung wurde dargelegt. Festzustellen ist also, dass die "Junge VLK NRW" aus allen Ebenen der Kommunalpolitik Einblicke gewinnen und dadurch auch neue Ideen entwickeln kann. Nun gilt es, auf den ersten Schritt die Nächsten folgen zu lassen!

Gummersbach, 5. Januar 2023

Neujahrestreffen 2023

Zum jährlichen Neujahresaustausch trafen sich am 5. Januar 2023 die Vorstandsmitglieder der VLK NRW in Gummersbach. Im Fokus der Themen standen die aktuelle Haushaltslage der NRW Kommunen, die Flüchtlingsunterbringung, die Energiesituation sowie Mobilitäts- und Wirtschaftsfragen.

v.l.n.r. Karl Peter Brendel, Thomas Nückel, Kai Abruszat, Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens, Uwe Ufer, Jochem Pitz, Dr. Ingo Wolf, Hans Peter Schöneweiß

Düsseldorf, 25. November 2022

Mitgliederversammlung 2022

Zur zweiten digitalen Mitgliederversammlung der VLK NRW schalteten sich am 25. November 2022 mehr als 50 Teilnehmer zu. Kai Abruszat, Vorstandsvorsitzender der VLK NRW, begrüßte die Gastrednerin Bernadett Spinnen. Als Vorsitzende der Bundesvereinigung City- und Stadtmarketing Deutschland e.V. und Leiterin des Stadtmarketings Münster beschrieb sie die Entwicklung der Innenstädte. „Bei der Entwicklung der Innenstädte geht es nicht nur darum etwas zu bauen, sondern mit den Menschen vor Ort während des Prozesses im Gespräch zu bleiben“ so Spinnen.

Henning Höne, Vorsitzender der FDP Landtagsfraktion, schilderte die Gestaltung der Oppositionsarbeit im Landtag. „Bei einer engagierten Oppositionsarbeit legt man immer den Finger in die Wunde“ beschrieb Höne die neue Rolle der Liberalen in NRW.

Die Änderung der Beitragsordnung moderierte Joachim vom Berg, Geschäftsführer der VLK NRW. Die Variante B des Änderungsantrags wurde einstimmig angenommen.  

Düsseldorf, 2. November 2022

Gemeindefinanzierungsgesetz 2023

Die Modellrechnung zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2023 wurde veröffentlicht. Die jetzige Veröffentlichung dieser Modellrechnung dient der Orientierung für die kommunalen Haushaltsplanungen. Die Tabellen finden Sie hier.

Düsseldorf, 20. September 2022

Smart-City-Studie 2022

Zum vierten Mal hat der Digitalverband Bitkom den Smart City Index veröffentlicht. Untersucht wird in der jährlichen Studie der Digitalisierungsgrad deutscher Städte. Die Kommunen werden nach fünf Kategorien bewertet: Verwaltung, IT und Kommunikation, Energie und Umwelt, Mobilität und Gesellschaft. Tabellenführer in der Kategorie „IT und Kommunikation“ ist Gelsenkirchen mit einem Index von 88,1 für flächendeckende Breitbandverfügbarkeit und ein sehr gutes Telekommunikationsnetz. Paderborn ist Spitzenreiter bei den Themen „Energie und Umwelt“ durch fortschrittliche Straßenbeleuchtung und einen hohen Anteil an E-Fahrzeugen. Zu den TOP 20 in Deutschland gehören die nordrhein-westfälischen Städte Köln (Platz 4), Aachen (Platz 7), Bochum (Platz 8), Düsseldorf (Platz 9) und Gelsenkirchen (Platz 17). Die Einzelbewertungen der Städte finden Sie hier.

Düsseldorf, 13. September 2022

Livestream aus dem NRW-Landtag

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können nun zusätzlich zu den Plenardebatten und vielen Anhörungen jetzt auch einzelne Ausschussitzungen live im Internet verfolgen.

Den Terminkalender des Landtags finden Sie hier.

Hürtgenwald, 29. August 2022

Liberaler Bürgermeister in Hürtgenwald

Am 28. August 2022 wurde Stephan Cranen (FDP) mit 67,29 Prozent zum Bürgermeister der Gemeinde

Hürtgenwald gewählt. Hürtgenwald ist eine Gemeinde in der Eifel und gehört zum Kreis Düren. Stephan Cranen ist 51 Jahre alt, verheiratet und Vater von zwei Kindern. Als Verwaltungsfachmann und Ratsvertreter kennt er die Belange der Menschen vor Ort. Die VLK gratuliert Stephan Cranen zu seinem Wahlergebnis und wünscht ihm für seine neue Aufgabe alles Gute und viel Erfolg.

Düsseldorf, 21. August 2022

VLK Seminar in Düsseldorf

Vom 19. bis 21. August informierten sich kommunalpolitisch interessierte Teilnehmer und Mandatsträger aus dem Kreis Gütersloh beim VLK Seminar in Düsseldorf über die aktuellen kommunalpolitischen Entwicklungen im Spannungsverhältnis zwischen Landespolitik und den Kommunen.

Foto: Joachim vom Berg (Bildmitte) mit Seminarteilnehmern

Düsseldorf, 21. Juli 2022

Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel

Das Bundesbauministerium hat 176 Millionen Euro zur Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel bereitgestellt. Mit dieser Investition sollen Projekte zur klimagerechten Stadtentwicklung in den Kommunen unterstützt werden. Gefördert werden Maßnahmen zum Ausbau von Parks, Alleen, Friedhöfen, Gärten, Dachbegrünungen, Bächen, Flüssen und Seen, um den zunehmenden Wetterextremen wie Starkregen, Überschwemmungen und Hitzewellen entgegenzuwirken. Anträge können bis zum 15. Oktober 2022 beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung eingereicht werden. Details finden Sie hier.

Düsseldorf, 15. Juli 2022

Sofortprogramm mit Klimaschutzmaßnahmen für Gebäude

Die Reduzierung der Emissionen im Gebäudesektor spielt für die Erreichung der Klimaziele eine große Rolle. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) haben am 13.7.2022 ein Sofortprogramm mit Klimaschutzmaßnahmen für Gebäude vorgelegt. Mit diesem Programm soll einer weiteren Überschreitung der zulässigen Emissionswerte entgegengesteuert werden. Details zum Sofortprogramm finden Sie hier.

Münster, 8. Juli 2022

Urteil zum Renteneintrittsalter bei der Feuerwehr

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat am 9. Juni 2022 entschieden, dass bei der Feuerwehr Kräfte in den Leitstellen bis zum Alter von 67 Jahren arbeiten können. Die Altersgrenze von 60 Jahren gilt nach dem Urteil des Gerichtes nur für Beamte im Einsatzdienst, die den besonderen Belastungen der Brandbekämpfung ausgesetzt sind. Die Landkreise äußerten die Sorge, dass sich nun nicht mehr genügend Fachkräfte für die Leitstellen finden und sich dort der Personalmangel verschärft. Das Urteil des OVG Münster finden Sie hier

Krefeld, 18. Mai 2022

Willi-Weyer-Preis für Karl Peter Brendel

Für sein kommunalpolitisches Lebenswerk wurde Karl Peter Brendel am 18. Mai 2022 in Krefeld mit dem Willi-Weyer-Preis geehrt. Kai Abruszat, Vorsitzender der VLK NRW, moderierte die Preisverleihung und sprach Brendel einen besonderen Dank für sein langjähriges liberales Engagement in der Kommunalpolitik aus. Bereits als 17jähriger trat Brendel im Jahr 1972 in die FDP ein, war Vorsitzender im FDP-Kreisverband Hochsauerland und stellvertretender Vorsitzender des FDP Bezirksverbandes Westfalen-Süd sowie Mitglied im Rat der Stadt Marsberg. 2000 wurde er in den Landtag gewählt, war baupolitischer Sprecher der FDP Fraktion und von 2005 bis 2010 Staatssekretär im Innenministerium von NRW. Aktuell ist er tätig als Mitglied im Vorstand der NRW Stiftung und ehrenamtlicher Geschäftsführer der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker. Mit der Auszeichnung von Karl Peter Brendel wurde der Willi-Weyer-Preis zum vierten Mal vergeben. Die bisherigen Preisträger sind Jochen Dürrmann, ehemaliger Vorsitzender der VLK NRW (2015), Dr. August Morisse, ehemaliger Bürgermeister der Stadt Pulheim (2016) und Werner Becker Blonigen ehemaliger Bürgermeister der Stadt Wiehl (2018).

Foto: v.l.n.r.: Ingo Wolf, Karl Peter Brendel, Kai Abruszat

Düsseldorf, 4. April 2022

Austausch zwischen Bijan Djir-Sarai und Kai Abruszat

In der Sitzung des VLK Vorstandes im Vorfeld des FDP Landesparteitages am 2. April 2022 in Duisburg diskutierten der Bundesgeneralsekretär der FDP Bijan Djir-Sarai und Kai Abruszat, Vorsitzender der VLK NRW, über die aktuelle politische Lage.

Für Bijan Djir-Sarai, selbst Mitglied der VLK NRW, ist die intensive Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden entscheidend für eine erfolgreiche Bewältigung der aktuellen Herausforderungen.

Eberswalde, 19. Februar 2022

Austausch der liberalen Vereinigungen

Die VLK NRW und die VLK Brandenburg trafen sich am 19. Februar 2022 in Eberswalde, um den Kontakt zwischen den liberalen Vereinigungen zu intensivieren. An diesem Tag eröffnete Martin Hoeck, der Landesvositzende der VLK Brandenburg und Bürgermeisterkandidat für Eberswalde, die neue Landesgeschäftsstelle. Der Landesverband der VLK Brandenburg besteht seit über 30 Jahren. "Die Bundesvereinigung liberaler Kommunalpolitiker blickt dieses Jahr auf 40 erfolgreiche Jahre zurück", so Kai Abruszat, Vorsitzender der VLK NRW, "ein guter Grund um das Netzwerk zwischen den Landesverbänden zu fördern". Abruszat freute sich darüber, dass so viele Bürgermeister diese Veranstaltung als Austauschforum wahrgenommen haben. 

Foto v.l.n.r.: Claudia Schuber (stv. Landesvorsitzende VLK Brandenburg), Wibke Sahin-Schwarzweller (Bürgermeisterin der Stadt Zossen), Klaus Rocher (Bürgermeister der Gemeinde Rangsdorf), Martin Hoeck (Landesvorsitzende der VLK Brandenburg und Bürgermeisterkandidat für Eberswalde), Kai Abruszat (VLK Landesvorsitzender NRW und Bürgermeister in Stemwede), Dr. Volkmar Kunze, Rainer Semet MdB

Düsseldorf, 18. Februar 2022

Wohnraumförderung weiter optimiert

Der Wohnungsneubau in NRW erreicht inzwischen einen neuen Höchststand: Rund 176.000 neue Wohnungen sind im Bau oder genehmigt (Stand November 2021). Dies zeigt, dass die Förderprogramme wirken. Mit dem Wohnraumförderprogramm für 2022 möchte das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung die Situation am Wohnungsmarkt weiter verbessern. Die neuen Förderbedingungen berücksichtigen die erheblichen Baukostensteigerungen sowie moderne Klimaschutztechnologien. Darüber hinaus kann das Land Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt festlegen. Für diese Regionen gelten dann erweiterte gemeindliche Vorkaufsrechte sowie Erleichterungen bei der Bebauungsplanung. Weitere Details finden Sie hier. 

Düsseldorf, 7. Februar 2022

Mustermaterialien für den Alltag

Um Ihnen den kommunalpolitischen Alltag zu vereinfachen, stellen wir Ihnen regelmäßig Beispiele aus der Praxis vor. Im Mitgliederbereich dieser Internetseite finden Sie Pressemitteilungen, Anträge, Anfragen oder Haushaltsreden aus den verschiedenen Kommunen Nordrhein-Westfalens: Diese Materialien können Sie für die Belange in Ihrer Region anpassen und als Muster für Ihre Arbeit vor Ort anwenden. Wir freuen uns über Mustervorlagen von Ihnen, die wir hier online als Arbeitshilfe zur Verfügung stellen.

Düsseldorf, 26. November 2021

Neu in der Gelben Reihe: Mobile Video

über die Tipps und Tricks zur eigenen Videoproduktion können Sie sich bei der VLK in der neuen Ausgabe der Gelben Reihe „Mobile Video“ informieren. Videos zur eigenen politischen Arbeit vor Ort eignen sich besonders gut, um interessierte Bürgerinnen und Bürger zu informieren: Ob nun ein direktes Statement nach einem Ratsbeschluss, eine visuelle Vor-Ort-Begehung, ein Beitrag zu einer Aktion oder einfach eine Ankündigung zu einer bevorstehenden Veranstaltung – all das lässt Ihre politische Arbeit vor Ort lebendiger, aktiver, transparenter und aktueller erscheinen. Da mittlerweile fast jeder ein multimedia-taugliches Smartphone besitzt, gibt es eigentlich auch keinen Grund, sich nicht einmal an einem eigenen kommunalpolitischen Video zu versuchen. Mit dem neuen Heft in der Gelben Reihe und der DVD ist der Einstieg ganz einfach.

Gelbe Reihe Heft 4: Mobile Video mit DVD von Thorsten Anders und Sven Görgens 2021, 40 Seiten, 1 DVD, 15.- € zzgl. Versandkosten. Bei Interesse melden Sie sich in der VLK Geschäftsstelle.

Düsseldorf, 26. Oktober 2021

25 Jahre Landesintegrationsrat NRW

Im Plenarsaal des Landtags feierte am 25. Oktober 2021 der Landesintegrationsrat NRW sein 25jähriges Bestehen. An der Jubiläumsveranstaltung nahmen ca. 250 Gäste teil - darunter die VLK NRW. Die Kommunen spielen eine entscheidende Rolle, um die politische Teilhabe für Menschen mit internationaler Familiengeschichte in NRW zu realisieren. Die gesetzliche Verankerung des Integrationsrates gewährleistet die politische Partizipation. Der Landesintegrationsrat hat durch sein Engagement nicht nur die Interessen der Menschen mit Einwanderungsgeschichte vertreten, sondern auch die integrationspolitischen Prozesse in der Gesellschaft maßgeblich gestaltet. Die VLK NRW gratuliert zum Jubiläum.

Düsseldorf, 18. Oktober 2021

Neuer VLK Bundesvorsitzender Kai Abruszat

Bürgermeister Kai Abruszat ist neuer Bundesvorsitzender der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker. Abruszat wurde am 16. Oktober 2021 auf der Versammlung der VLK-Bundesdelegierten in Hannover gewählt. Aus ganz Deutschland kamen die Delegierten zu diesem Treffen und tauschten sich über liberale Kommunalpolitik aus. Die VLK NRW gratuliert Abruszat zu dieser neuen Aufgabe und freut sich auf die Zusammenarbeit.

Hannover, 13. September 2021

Kommunalwahl 2021 in Niedersachsen

In Niedersachsen wurde am 12. September 2021 gewählt. Nach dem vorläufigen Ergebnis gehen die Liberalen mit 6,5 Prozent gestärkt aus der Kommunalwahl hervor. Im Vergleich zur Wahl 2016 gewinnt die FDP 1,7 Prozent dazu. Sowohl in den Gemeinderäten als auch in den Kreistagen hat die Partei mehr Plätze. Mit den Wahlergebnissen zu den Hauptverwaltungsbeamten sind die Liberalen zufrieden – besonders in Leer, Delmenhorst und Northeim. Nach der bisherigen Auswertung bleibt die CDU stärkste Kraft mit 31,7 %, gefolgt von der SPD mit 30 % und den Grünen mit 15,9 %.

Düsseldorf, 6. September 2021

VLK Ehrenurkunde für Renate Frohnhöfer

Am 21. August 2021 erhielt Renate Frohnhöfer die VLK-Ehrenurkunde und die VLK-Ehrennadel für ihr besonderes kommunalpolitisches Engagement. Frau Frohnhöfer kommt aus Neunkirchen-Seelscheid und setzt sich seit vielen Jahren für die konsequente Umsetzung liberaler Ideen im Kreistag Rhein-Sieg ein. Die VLK NRW dankt ihr für die hervorragende Zusammenarbeit.

Foto: v.l.n.r.: Nicole Westig MdB, Renate Frohnhöfer, Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens

Düsseldorf, 23. August 2021

75 Jahre Nordrhein-Westfalen

Am 23. August 1946 wurde das Land Nordrhein-Westfalen von der britischen Besatzungsmacht aus dem nördlichen Teil der preußischen Rheinprovinz und der preußischen Provinz Westfalen gebildet. Dies geschah unter dem Codenamen „Operation Marriage“. Im Januar 1947 kam das Land Lippe dazu. Heute leben hier 17,9 Millionen Menschen - gut 6 Millionen Männer und Frauen mehr als 1946. NRW ist das bevölkerungsreichste Bundesland mit 396 Gemeinden und 29 Großstädten. 75 Jahre NRW – das „Bindestrichland“ feiert Jubiläum! „Bei allen Unterschieden: Die Rheinländer und Westfalen sind zusammengewachsen: Ein Zeichen für den liberalen Geist in unserem Land“, so Kai Abruszat, Vorstandsvorsitzender der VLK NRW.

Mehr Informationen zur Geschichte des Landes hier

Düsseldorf, 23. Juli 2021

Düsseldorf, 7. Juli 2021

Liberale Zusammenarbeit

Anlässlich der letzten Sitzung der FDP-Landesgruppe NRW im Deutschen Bundestag, die vom Neusser Bundestagsabgeordneten Bijan Djir Sarai geführt wird, hat sich VLK-Landesvorsitzender Kai Abruszat in Berlin bei den Abgeordneten aus NRW für die gute Zusammenarbeit mit der kommunalen Basis bedankt und zugleich Ziele und Erwartungen für die Zukunft formuliert. "Eine solide Finanzausstattung und vor allem weniger Bürokratie bleiben wesentliche Eckpfeiler für eine kommunalfreundliche Politik in der kommenden Legislaturperiode."

Düsseldorf, 5. Mai 2021

Kai Abruszat zum Vizepräsidenten des StGB NRW wiedergewählt

Kai Abruszat, Vorstandsvorsitzender der VLK NRW, wurde am 4. Mai 2021 zum Vizepräsidenten des Städte- und Gemeindebundes NRW wiedergewählt. Der Kommunalverband vertritt 360 von rund 400 Kommunen in NRW. Abruszat bedankt sich für das Vertrauen und blickt mit Respekt auf die kommenden Aufgaben. Die Kommunen brauchen in diesen herausfordernden Zeiten genügend Finanzmittel für die Investitionen in die Zukunft und dafür ist es „immer gut, wenn man zum Land einen engen Dialog führen kann“, so Abruszat.

Düsseldorf, 27. März 2021

VLK-Mitgliederversammlung – erstmals digital

Zur ersten Online-Mitgliederversammlung haben sich am 27. März 2021 über 100 Teilnehmer zugeschaltet. Kai Abruszat, Vorstandsvorsitzender der VLK NRW, nannte die erste Videokonferenz mit digitalen Wahlen „einen wichtigen innovativen Schritt in der kommunalpolitischen Arbeit“.

Dr. Joachim Stamp, stellvertretender Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, betonte in seiner Ansprache, wie entscheidend Innovationen für einen Paradigmenwechsel in der Coronapolitik sind, um mehr Normalität im Alltag bewirken zu können. „Mit zunehmender Digitalisierung werden Kommunen effizienter, mit Testungen können wir mehr Öffnungen zulassen und die wirtschaftlichen Schäden stärker abwenden“, so Stamp.

Die ersten digitalen VLK Wahlen liefen reibungslos. Über die Kandidaten, die zur Wahl standen, konnten sich die Abstimmungsberechtigten erstmals bereits vorher im Mitgliederbereich der VLK-Homepage informieren. Für die VLK-Wahlen erhielten die Mitglieder einen elektronischen Wahlschein auf ihrem Bildschirm und konnten so ihre Wunschkandidaten ankreuzen.

Kai Abruszat wurde mit 94,44 % in seinem Amt bestätigt. Zu seinem hervorragenden Ergebnis gratulierte ihm Joachim vom Berg, Geschäftsführer der VLK NRW. Alle Ergebnisse werden in Kürze veröffentlicht.

Die Kommunalwahlen 2020 in NRW waren für die Freien Demokraten ein Erfolg und mit einem Zuwachs der VLK Mitgliederzahlen verbunden: „Das konstruktive Miteinander der Liberalen in Bund, Ländern und Kommunen ist ein gutes Zeichen für die anstehenden Bundestagswahlen“, darin waren sich Stamp und Abruszat einig.

Düsseldorf, 11. Februar 2021

Termine für Kommunalwahlen 2021

Die nächsten Kommunalwahlen finden am 4. März 2021 in Hessen statt. Die VLK Hessen hat dazu Kommunalwahlthesen veröffentlicht. Diese finden Sie hier.

Am 12. September 2021 werden dann die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in Niedersachsen gewählt. Wir wünschen allen Beteiligten gutes Gelingen bei den Kampagnen und viele Wählerstimmen.

Münster, 21. Januar 2021

Kai Abruszat zum stellvertretenden Vorsitzenden LWL gewählt

Am 21. Januar 2021 hat die Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe Kai Abruszat zum stellvertretenden Vorsitzenden in das Präsidium gewählt. Kai Abruszat, Bürgermeister von Stemwede und Vorstandsvorsitzender der VLK NRW, hat die Wahl in der Halle Münsterland dankend angenommen. Die VLK wünscht ihm viel Erfolg und alles Gute.

Auf dem Foto sind

Kai Abruszat (links) mit dem FDP Fraktionsvorsitzenden Arne Hermann Stopsack (rechts)

Düsseldorf, 12. Januar 2021

Hinweise zu Sitzungsdurchführungen

Die VLK wünscht allen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2021. Das Jahr startet in einer besonderen Situation, die mit einigen Fragen verbunden ist, insbesondere zur Durchführung von Sitzungen.

In der Kommunalpolitik werden die Voraussetzungen für die Lebensverhältnisse vor Ort geschaffen. Für die Ausübung der grundgesetzlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung sind Sitzungen erforderlich. In der derzeitigen pandemischen Lage sind Sitzungen zulässig und durchführbar, soweit sie aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen nicht auf einen Zeitraum nach dem 31. Januar 2021 verlegt werden können.

Sofern noch Wahlen, Bestellungen oder Entsendungen vorzunehmen sind, können somit Sitzungen in der Zeit bis zum 31. Januar 2021 aus rechtlichen Gründen erforderlich sein. Beratungen und Beschlussfassungen über Haushaltssatzungen für das Haushaltsjahr 2021 können verschoben werden und bis spätestens zum 1. März erfolgen. Für Sitzungen gilt die Einhaltung des Mindestabstandes, das Tragen einer Alltagsmaske sowie die Datenerfassung der Teilnehmer zur Kontaktnachverfolgung.

Alle Details rund um die Fragen zur Sitzungsdurchführung finden Sie in einem Dokument des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hier.

Düsseldorf, 8. Dezember 2020

Das Handbuch für Kommunalpolitiker in Nordrhein-Westfalen

Die Kompaktausgabe Handbuch für Kommunalpolitiker beinhaltet kommunalrechtliche Grundlagen mit Vorschriftentexten und Mustermaterialien. Der Titel enthält eine umfassende Textsammlung über die gesetzlichen Regelungen in Nordrhein-Westfalen für die neue Ratsperiode ab dem 1.11.2020. Eine ausführliche Einführung bereitet neu gewählte Ratsmitglieder auf ihre verantwortungsvolle Aufgabe in den kommunalen Gremien vor. Mustersatzungen und Mustergeschäftsordnungen ergänzen die Gesetzestexte und erleichtern den kommunalpolitischen Alltag. Das Handbuch bietet die für die kommunalpolitische Arbeit wichtigen Informationen in einem Band und ist ein praktisches Nachschlagewerk für Einsteiger und Experten. Es ist konzipiert für Rats- und Kreistagsmitglieder, sachkundige Bürgerinnen und Bürger und sachkundige Einwohner, für Mitglieder von Bürgerinitiativen und kommunalpolitisch interessierte Bürger. Bei Interesse melden Sie sich in der VLK-Geschäftsstelle.

Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in NRW e.V., Abruszat, vom Berg (Hrsg.)

426 Seiten kartoniert, ISBN 978-3-8293-1624-8, 19,80 Euro, Erscheinungstermin 14.12.2020

Düsseldorf, 5. November 2020

Konstituierende Ratssitzungen

Nach der Kommunalwahl am 13. September 2020 in Nordrhein-Westfalen hat nun am 1. November 2020 die neue Wahlperiode begonnen. Die Räte und Kreistage werden sich in den kommenden sechs Wochen konstituieren. In der ersten Sitzung werden neben der Wahl der Stellvertreter für die Ober-/Bürgermeister auch regelmäßig die Ausschüsse und Drittgremien beschlossen und besetzt. Dazu haben wir einige Materialien im internen Teil der Homepage unter dem Mitgliederbereich zum Download bereit gestellt.

Ebenso hat das Ministerium für Kommunales eine Handreichung für die konstituierenden Sitzungen in Zusammenhang mit der pandemischen Lage herausgegeben, welche ebenfalls für die Mitglieder der VLK zum Download bereit steht. Wenn Sie Fragen zu den Sitzungen oder zur anstehenden Rats-/Ausschussarbeit haben, sind wir in der Geschäftsstelle gerne für Sie da.

Gelsenkirchen, 28. Oktober 2020

Wie wirkt sich die Corona-Krise auf die Stadt Gelsenkirchen aus?

Eine Antwort auf diese Frage gibt uns Susanne Cichos: "Die Corona-Krise ist ein schreckliches, tiefgreifendes und eindringliches Ereignis, das das Leben der Stadtgesellschaft auf ganz unterschiedlichen Ebenen trifft. Einerseits führt sie bei der Stadt zu erheblichen finanziellen Belastungen durch Mehrausgaben und Einnahmeausfälle. Zum Beispiel durch Einbrüche bei der Gewerbesteuer. Andererseits geraten Unternehmen durch die Corona- Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten. Zudem findet zur Zeit in der Gesellschaft ein Umdenken statt. Die Zukunft der Städte muss sicher anders geplant werden als bisher, weil Verkehr und Wohnen - um nur zwei Punkte zu nennen - gerade neu definiert werden. Unter der Federführung eines „Zukunftsbeauftragten oder Zukunftslotsen“ wollen wir daher Ideen für ein umweltfreundliches, smartes und attraktives Leben in der Stadt entwickeln."

Susanne Cichos

stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP Gelsenkirchen

Düsseldorf, 25. September 2020

VLK-Ehrenurkunde für Friedhelm Walter

Während des Kreisparteitages der FDP Hochsauerlandkreis am 22. September 2020 würdigte Kai Abruszat, Vorsitzender der VLK NRW, das kommunalpolitische Engagement von Friedhelm Walter. Für sein Wirken als Fraktionsvorsitzender im Kreistag Hochsauerland und in verschiedenen Funktionen in der Kommunalpolitik wurde Friedhelm Walter die VLK-Ehrenurkunde verliehen. Wir danken ihm für seinen langjährigen Einsatz als Experte in der liberalen Kommunalpolitik.  

Foto v.l.n.r.: Carl-Julius Cronenberg, Friedhelm Walter, Kai Abruszat, Enrico Eppner

Düsseldorf, 8. September 2020

Hinweise zur Coronaschutzverordnung

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat Hinweise zu der am 1.9.2020 aktualisierten Coronaschutzverordnung herausgegeben. Diese Hinweise sollen eine Orientierung geben und ersetzen nicht die Entscheidungen vor Ort. 

Kommunalwahl 2020

Bei der Kommunalwahl 2020 handelt es sich laut der Coronaschutzverordnung um eine Veranstaltung mit der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Wahllokal. Ausnahmen sind aus medizinischen Gründen möglich. Für Maskenverweigerer ist die Durchführung der Wahl mit besonderen Sicherheitsabständen zulässig, um die Wahlrechtsausübung zu schützen. Verstöße sind nicht unmittelbar bußgeldpflichtig. Für die Mitglieder der Wahlvorstände gelten Ausnahmen wie der Ersatz durch Visiere sowie Maßnahmen zur Abstandswahrung und Belüftung. Diese Bestimmungen dienen der Sicherstellung der ehrenamtlichen Arbeit.

Öffentliche Veranstaltungen zur Auszählung und Ergebnispräsentation

Präsenzveranstaltungen in Rathäusern und Kreishäusern können durchgeführt werden unter Einhaltung des Mindestabstandes, der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung, der Nachverfolgbarkeit sowie der allgemeinen Hygieneregelungen.

Wahlpartys von Parteien sowie Kandidatinnen und Kandidaten

Unter den gleichen Bedingungen können auch Parteien und Kandidaten zu Veranstaltungen im öffentlichen Raum einladen. Unzulässig sind gesellige „Partys“ ohne Mindestabstand und ohne Mund-Nase-Bedeckung.

Martinszüge

Martinszüge sind Veranstaltungen unter freiem Himmel und nach der aktuellen Coronaschutzverodnung unter Einhaltung des Mindestabstandes zulässig. Ohne Mindestabstand können Familien, feste 10er Gruppen und Kindergartengruppen teilnehmen. Die Entscheidungen über Untersagungen oder Einschränkungen aufgrund der örtlichen Situation liegen bei den Kommunen.

Weihnachtsmärkte

Weihnachtsmärkte sind Spezialmärkte und nach der aktuell gültigen Coronaschutzverordnung auf Basis eines Hygienekonzeptes zulässig. Ab einer Größe von 1000 erwarteten Besucherinnen und Besuchern ist eine Genehmigung der Ordnungs- bzw. Gesundheitsbehörde erforderlich. Die Landesregierung führt zur Zeit intensive Gespräche mit allen Beteiligten zur Erarbeitung weiterer Details.

Essen, 14. August 2020

VLK ehrt Klaus Tornedde und Günther van Wasen für langjähriges Engagement

Kai Abruszat, Vorsitzender der VLK NRW, verlieh Klaus Tornedde und Günther van Wasen gestern in Essen die Ehrennadel der VLK. "Klaus Tornedde und Günther van Wasen haben in den letzten Jahrzehnten die Arbeit der Essener Freien Demokraten mit ihrem Fachwissen bereichert", erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. "Beide sind aktuell im Bau- und Verkehrsausschuss als stellvertretende sachkundige Bürger aktiv, haben sich aber auch im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden bzw. im Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz und Grün und Gruga für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort eingesetzt".  Die VLK dankt beiden für ihren kommunalpolitischen Einsatz.

Düsseldorf, 4. August 2020

Das VLK-Videokolleg

Bei Ihrem Engagement für die Kommunalwahl 2020 möchte die VLK Sie optimal unterstützen. Viele und insbesondere die jungen Wählerinnen und Wähler erreichen Sie zunehmend digital. Dazu gehören kommunalpolitische Statements in Form von Videobotschaften. Die VLK unterstützt Sie bei der Produktion Ihres Films mit dem VLK-Videokolleg. In Videokursen geben wir Ihnen Tipps für die technische Ausstattung und die optimale Kameraführung, so dass Sie kurzfristig in der Lage sind, Ihre kommunalpolitischen Statements mit dem Smartphone aufzunehmen.
Das VLK-Videokolleg finden Sie im Mitgliederbereich.

Düsseldorf, 23. Juli 2020

Neuerscheinung: Gelbe Schriftenreihe "Rhetorik"

das neue Heft der Gelben Reihe zum Thema "Souveräner Redeauftritt in der Kommunalpolitik" ist erschienen: ein nützlicher Ratgeber zur Vorbereitung der Kommunalwahlen am 13. September 2020 in Nordrhein-Westfalen. Vielleicht bewerben Sie sich um ein kommunales Mandat? Mit Ihrer Kandidatur zur Kommunalwahl sind viele Reden und Beiträge bei Diskussionsrunden verbunden. Um den eigenen Auftritt zu schulen, hat unsere Dozentin Ina Enseroth professionelle Tipps zusammengetragen und in dieser Broschüre veröffentlicht. Dieser Leitfaden hilft Ihnen dabei, Ihre Argumente optimal zu strukturieren und Ihre politische Botschaft zielgerichtet zu formulieren.

Die Broschüre können Sie in der VLK-Geschäftsstelle bestellen. Die Schutzgebühr für 1 Exemplar beträgt 2,00 Euro zzgl. Versand.

Düsseldorf, 4. Juni 2020

Finanzielle Entlastung stärkt Handlungsfähigkeit der Kommunen

Kai Abruszat, Vorstandsvorsitzender der VLK NRW, begrüßt das Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020. Die Bundesregierung hat sich darin auf ein umfassendes Konjunkturpaket zur Bekämpfung der Corona-Folgen geeinigt. Zur Stärkung der Kommunen erhöht der Bund dauerhaft seinen Anteil an den Kosten der Unterbringung und gleicht die krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen mit einem kommunalen Solidarpakt 2020 aus. Darüber hinaus wird der Bund die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs unterstützen und den Ausbau der Sportstätten fördern. „Mit diesem Maßnahmenpaket werden nicht nur die Corona-Folgen bekämpft, es stärkt auch die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen“ so Abruszat.

Düsseldorf, 28. April 2020

Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Situation stellt sich die Frage, wie wir es schaffen, Strukturen aufzubrechen und neue Wege zu finden, um unser aller Miteinander zu reformieren. Wie kann sich ein Prinzip des gesunden Menschenverstandes in einer Gesellschaft Geltung verschaffen und die Beharrungskräfte in Politik, Verwaltung und Unternehmen und Vereinen überwinden? Eine Antwort liefert uns Uwe Ufer: Es braucht Leidenschaft, gepaart mit dem Willen, persönliche Opfer zu bringen, um Motor der Entwicklung sein zu können. Dieses Buch öffnet uns die Augen. Es kann so einfach sein, gemeinschaftlich kleine und sogar große Ziele zu erreichen. Uwe Ufer weiß wie - lernen wir also von ihm.

Das Uferprinzip, Norbert Bangert, Bergischer Verlag, 328 Seiten, 1. Auflage 2019, ISBN 978-945763-71-1, 16,95 €

Düsseldorf, 27. März 2020

Die Corona-Krise hat auch Auswirkungen auf aktuelle Kommunalwahlen. So lag Mitte März die Wahlbeteiligung in Frankreich auf einem Rekordtief. Um die Bürger vor der Ansteckungsgefahr in den Wahllokalen zu schützen, verschiebt Hessen immer mehr Bürgermeisterwahlen. Mit der Terminverschiebung soll eine höhere Wahlbeteiligung erzielt werden. 

Weitere Informationen finden Sie unter www.hessenschau.de